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Freihandesabkommen TTIP : Da läuft etwas aus dem Ruder

  • -Aktualisiert am

Berlin 17. Januar 2015. Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Amerika. Mit dabei: Bauern, Verbraucherschützer, Umweltschützer, Globalisierungskritiker. Bild: Getty

Politik und Medien haben lange nicht gemerkt, wie explosiv das Thema Freihandel werden kann. Als sie es schließlich erkannten, war es fast schon zu spät. Eine Rekonstruktion der Anti-TTIP-Kampagne.

          11 Min.

          Heute geht es zur Sache - wieder einmal. Die SPD veranstaltet eine Freihandelskonferenz in Berlin. Geladen ist auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Nicht auf dem Podium sind diejenigen, die sich jetzt schon wieder formieren, die vor der Veranstaltung Wind machen wollen: die Gegner des Freihandelsabkommens, das die EU seit einiger Zeit mit den Vereinigten Staaten verhandelt. Sie sind zahlreich, mittlerweile ist beinahe jede Nichtregierungsorganisation gegen das Abkommen mit dem sperrigen Kürzel TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), von Attac bis Foodwatch.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Gegner wollen vor der Konferenz Unterschriften gegen TTIP sammeln. Sie wollen Informationen verteilen. Sie glauben, dass sie dort - mitten in der SPD - die Leute finden, die am ehesten ihre Meinung ändern und das Abkommen künftig ablehnen werden.

          Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen, der geladen hat, will das Freihandelsabkommen zum Erfolg bringen. Das ist schwierig, denn unter seinen Anhängern formiert sich der Protest. Ja, der Protest ist mittlerweile fast überall. Undemokratische Schiedsgerichte, Genmais, Chlorhühnchen, die Verwüstung der europäischen Kulturlandschaft - das fürchten beileibe nicht nur Sozialdemokraten. 1,5 Millionen Menschen haben schon gegen TTIP unterschrieben, die meisten davon aus Deutschland, Österreich und Großbritannien.

          „Das wird dann alles ganz schlimm“

          Man trifft TTIP-Gegner überall. Die Kosmetikerin erzählt beim Besuch, Mais solle man nicht kaufen: „Wir haben ja jetzt dieses Freihandelsabkommen mit Amerika. Deshalb ist Genmais nicht mehr deklariert.“ Das ist falsch, denn das Abkommen steht noch lange nicht - und was mit dem Mais geschieht, ist nicht ausgemacht. Doch es zeigt: TTIP ist überall.

          TTIP ist zu einem Kürzel für alles Übel geworden, das die Globalisierung über Deutschland und Europa bringen könnte. Zum Beispiel im Telefonat mit der pensionierten Pressefrau aus dem Verlag. „Wenn TTIP kommt“, und die Abkürzung geht ihr flott über die Lippen, „dann macht Amazon hier die kleinen Buchhandlungen platt.“ Kleine Rückfrage: Geschieht das nicht schon längst, auch ohne Abkommen? „Nein, ähm, die dürfen dann noch viel mehr, äh, das wird dann alles ganz schlimm.“ Immerhin, verspricht sie, wolle sie jetzt noch mal nachdenken.

          Wie konnte das passieren? Wie konnte es so weit kommen, dass ein Abkommen, das noch lange nicht beschlossen ist, dessen genauer Text nicht bekannt ist, das aber so kompliziert sein wird, dass kaum einer es versteht, solchen Protest und solche Ängste auslöst?

          Jahrelang hat sich nie einer für Handelsverträge interessiert

          Es ist eine erstaunliche Entwicklung. Kein Politiker hat sie kommen sehen, kaum ein Journalist, ja nicht einmal die frühen Gegner selbst ahnten, dass der Protest so groß werden würde. Im Februar 2013 kündigte der amerikanische Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union an, im Juli desselben Jahres begannen sie tatsächlich. Die Handelsexperten in Politik und Medien nahmen das zur Kenntnis, es wurde kurz berichtet, dann ging man zu spannenderen Themen über.

          Derweil formierte sich der Widerstand anderswo. Egal, wen man fragt, es sind zwei Personen, die immer genannt werden, wenn es um den Beginn des Protests geht: Pia Eberhardt und Peter Fuchs. Beide sind Handelsexperten von Nichtregierungsorganisationen, deren Namen kaum einer je gehört hat. Diejenige von Pia Eberhardt heißt CEO, was irreführt, denn sie ist so etwas wie der Gegenpol zu den Konzernlenkern. Die Abkürzung bedeutet Corporate Europe Observatory. Der Organisation geht es darum, den Einfluss von Lobbygruppen in Brüssel anzuprangern.


          Was soll das Freihandelsabkommen TTIP?


            Was soll überhaupt herauskommen?

            Für die EU führt die Verhandlungen – wie stets in Handelsfragen – die Europäische Kommission. Sie ist dabei an das Mandat gebunden, das ihr die EU-Staaten im Juni 2013 erteilt haben. Das inzwischen durchgesickerte geheime Mandat ist allerdings weit gefasst und lässt der Kommission viel Spielraum. Andererseits steht klar darin, dass ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau gefördert werden soll. Ziel der Gespräche ist nicht nur, die schon heute niedrigen Zölle abzubauen, sondern auch andere Handelshemmnisse zu beseitigen. Im Blick haben beide Seiten dabei etwa unterschiedliche Standards. Das soll der Wirtschaft in Amerika und Europa mehr Schwung verleihen. Europa darf auf wirtschaftliche Zugewinne von 119 Milliarden Euro hoffen, Amerika auf 95 Milliarden Euro. Ob TTIP wirklich kommt, ist offen. Erst kommt die Präsidentschaftswahl in Amerika, dann die Bundestagswahl in Deutschland – viele Gelegenheiten für das Abkommen, gestoppt zu werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das TTIP schon für tot erklärt – auch weil ihm diese Ankündigung es erleichtert, das Abkommen CETA mit Kanada in der SPD durchzusetzen.

            Warum wird nicht alles veröffentlicht?

            Immer wieder ist von Geheimverhandlungen die Rede, womit der Eindruck erweckt wird, dass hinter verschlossenen Türen über die Interessen der Bürger hinweg entschieden wird. Tatsächlich sind die Verhandlungsdokumente geheim. Das ist bisher bei allen Handelsgesprächen so gewesen. Die Kommission vergleicht die Verhandlungen gerne mit dem Feilschen beim Autokauf. Nur wenn der andere nicht wisse, welchen Preis man maximal zahlen wolle, könne man am Ende einen besseren Preis herausschlagen. Die Bundesregierung dringt zwar inzwischen auf mehr Offenheit – und wirft den Amerikanern vor, das zu blockieren. Wenn es darum geht, was sie offenlegen will, verweist sie aber nur auf das ohnehin durchgestochene Mandat. Vorab informiert über die europäischen Verhandlungsdokumente werden Vertreter der Staaten und des Handelsausschusses im EU-Parlament. Neu ist, dass bei TTIP Vertreter von Industrie und Zivilgesellschaft Einblick in Dokumente erhalten. Die Kommission hat dazu eine Beobachtergruppe aus 14 Vertretern einberufen.

            Wer entscheidet am Ende, ob das Abkommen kommt?

            Handelsabkommen müssen sowohl das EU-Parlament als auch die Staaten zustimmen – bei umfassenden Abkommen wie TTIP müssen die Staaten das sogar einstimmig tun. Sobald das Abkommen über reine Handelsfragen hinaus in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreift, müssen es zudem die nationalen Parlamente ratifizieren. Die Hürde dafür ist sehr niedrig. Man spricht vom Pastis-Prinzip. So wie ein Tropfen des Anislikörs ausreicht, um ein Glas Wasser zu trüben, genügt ein Zusatzprotokoll oder ein Unterpunkt, um die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich zu machen. Beim Abkommen mit Korea war das ein Protokoll zur kulturellen Zusammenarbeit. In Sachen TTIP können strafrechtliche Fragen oder der Schutz geistigen Eigentums relevant werden. Ob der Investorenschutz das Abkommen zustimmungspflichtig macht, ist umstritten. Die Kommission lässt gerade mit einer Musterklage für das Freihandelsabkommen mit Singapur klären, wo die Grenze liegt. Nach Ansicht des Juristischen Dienstes der Kommission ist Ceta ein reines EU-Abkommen. Aus politischen Gründen will sie nun aber die nationalen Parlamente abstimmen lassen – und muss das dann auch wohl eines Tages für TTIP vorschlagen. Theoretisch kann somit ein einziges nationales Parlament, etwa das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Ceta kippen.

            Warum wird über "nichttarifäre Handelshemmnisse" verhandelt?

            Nicht nur Zölle erschweren den internationalen Handel. Auch Vorschriften, wie Produkte getestet und geprüft werden müssen, welche Anforderungen an die Sicherheit, an den Verbraucher- oder den Umweltschutz sie erfüllen und welchen technischen Standards sie genügen müssen, können den Handel behindern. Ein Beispiel: In Amerika müssen die Blinker von Autos rot blinken, in Europa orange. Keine Variante ist sicherer als die andere – dennoch müssen deutsche Autobauer für den amerikanischen Markt Autos mit roten Blinkern herstellen. Die Industrie sagt, dass eine Angleichung der Regeln und Standards oder die gegenseitige Anerkennung die Kosten für den transatlantischen Handel stark senken könnten. Doppelte Produktzulassungen und Testverfahren erhöhen die Kosten nach Berechnungen eines niederländischen Instituts bei der Einfuhr in die EU um durchschnittlich 21,5 Prozent. Im Fall von Kosmetik sind es 35, bei Autos 26 und bei Nahrungsmitteln und Getränken gar 57 Prozent.

            Unterhöhlt das den Umwelt- und Verbraucherschutz?

            Die EU-Kommission bestreitet diesen Vorwurf ebenso energisch wie die amerikanischen Unterhändler. Der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman sagt, es werde keine breite Deregulierungsagenda in Gang gesetzt. Die Idee ist vielmehr, Standards und Zertifizierungsverfahren gegenseitig anzuerkennen – wenn sie ein gleich hohes Schutzniveau garantieren. Zudem könnten im Fall von neuen Technologien die dazugehörenden Standards gleich gemeinsam entwickelt werden. Dabei ist klarzustellen: Es sind keineswegs immer die Europäer, die die höheren Standards haben. Zumindest haben die Amerikaner Sorge, dass sie etwa ihre Regeln für die Zulassung von Pharmazeutika und Elektrogeräten auf EU-Niveau senken müssen. Oft ist es auch eine Frage der Perspektive, welche Standards strikter sind. In der Bankenregulierung behaupten beide Seiten, die strikteren Standards zu haben. Wer recht hat, ist nicht immer leicht zu bestimmen.

            Und was ist mit Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gentechnik?

            TTIP wird weder die Einfuhr von Chlorhuhn noch von Hormonfleisch erlauben. Dazu sind beide Themen viel zu problematisch. Die Europäer wollen schlicht kein mit Chlor desinfiziertes Huhn und Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten Tieren essen. Gentechnisch behandelte Lebensmittel dürfen schon heute in der EU verkauft werden, wenn sie gekennzeichnet sind – und auch das wird sich nicht ändern. Letztlich geht es in diesem Streit eher um die Frage „Was wollen wir essen?“ und nicht so sehr darum, welches Produkt sicherer ist. Zumindest gibt es bisher keinen Beleg dafür, dass Chlorhuhn ungesünder ist. Das Gleiche gilt umgekehrt für französischen Rohmilchkäse, den die Amerikaner aus Sorge vor Krankheitserregern nicht essen wollen. Deshalb wird jenseits von Chlorhuhn und Hormonfleisch wohl am Ende die Einfuhr von Lebensmitteln erlaubt werden, die nicht jedem Europäer „schmecken“. Den Import von mit Milchsäure gereinigtem Rindfleisch etwa hat die EU schon im Vorfeld der Verhandlungen zugelassen.

            Besonders umstritten ist der Investorenschutz. Worum geht es da?

            Der Investorenschutz soll eigentlich nur sicherstellen, dass Ausländer nicht diskriminiert oder gar enteignet werden. Es gibt weltweit Tausende von Abkommen dazu, allein Deutschland unterhält 131. In den meisten davon ist vorgesehen, dass Investoren Schiedsgerichte anrufen können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. In Verruf gekommen ist der Investorenschutz, weil Konzerne ihn immer stärker nutzen, um gegen unliebsame Gesetze und Auflagen der Industriestaaten vorzugehen. Zwei Fälle wurden dabei besonders diskutiert: die Klagen von Philip Morris gegen die Tabakgesetze in Australien und von Vattenfall gegen den Atomausstieg. 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz fordern die Schweden von Deutschland. Ob Vattenfall Recht bekommt, ist allerdings offen. Philip Morris hat seine Klage in Australien verloren. Es reicht nicht aus, dass ihnen ein Gesetz zum Gesundheits- oder Umweltschutz die Bilanz verhagelt. Konzerne müssen belegen, dass sie benachteiligt wurden, etwa weil sie nicht ausreichend angehört worden sind. Die Kritik dreht sich auch darum, dass die Schiedsverfahren intransparent sind und es keine Möglichkeit zur Berufung gibt.

            Wie reagieren Kommission und Bundesregierung auf die Kritik?

            Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie sie den Missbrauch des Investorenschutzes durch Konzerne verhindern, die Verfahren transparenter machen und Berufungsverfahren ermöglichen will. Eine Idee ist ein unabhängiger Gerichtshof für Investorenschutzklagen – einst ins Spiel gebracht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Deutschland hat selbst Investitionsschutzabkommen sogar mit anderen EU-Staaten wie Polen, Slowenien oder den baltischen Staaten abgeschlossen.


          Pia Eberhardt trifft man nicht in Brüssel, sondern in Köln-Nippes. Dort arbeitet sie in einem Ein-Raum-Büro, das sie sich mit Journalisten und Programmierern teilt. Auf dem Schreibtisch steht ihr Laptop, darunter drei Bücher, darauf ein roter Aufkleber mit weißer Aufschrift „TTIP IST BÖSE“. Eberhardt selbst - Kapuzenpulli, Karohemd, Kurzhaarschnitt - ist erstaunlich sanft und sehr überlegt. Sie ist die Handelsexpertin ihrer kleinen Organisation. Viele Jahre lang hat sie zu Handelsverträgen mit anderen Ländern gearbeitet, zuletzt zwischen der EU und Indien. „Dafür hat sich nie einer interessiert“, sagt sie. „Natürlich finde ich das zynisch.“

          „Ich bin die trotzigste Pessimistin meiner Organisation“

          Als sie Ende 2012 davon hörte, dass es wohl tatsächlich bald ernst wird mit Verhandlungen zu einem Abkommen EU-Amerika, hat sie gleich gewusst: Dazu muss ich arbeiten, das hat Potential. „Ich habe es für möglich gehalten, dass es groß wird“, sagt sie. „Aber dass es so groß wird, hätte ich selbst nie gedacht.“ Schließlich ist es zuallererst eines: kompliziert.

          Pia Eberhardt ist Handelsexpertin bei Corporate Europe Observatory in Brüssel. Sie ist das Gehirn der Bewegung von links gegen TTIP und hat im Jahr 2013 viele Organisationen dazu gebracht, sich gegen TTIP zu engagieren.

          Anfang 2013 kontaktierte sie gemeinsam mit Peter Fuchs größere Organisationen. Das erste Treffen war im April 2013. Mit dabei: Attac, BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Verein Mehr Demokratie und Campact, eine Organisation, die Kampagnen über das Internet anzettelt. Eberhardt und Fuchs stellten vor, worum es ihrer Meinung nach bei dem Abkommen ging. „Da ist allen im Raum klargeworden, dass es jeden betrifft, der hier am Tisch saß“, erinnert sich Maritta Strasser von Campact.

          Wenn man mit Pia Eberhardt spricht, weiß man, wie sie die Menschen zum Nachdenken bringt. Sie ist klug, sie versteht im Detail, worum es in diesen Verhandlungen geht - und sie ist pessimistisch. „Ich bin die trotzigste Pessimistin meiner Organisation“, sagt sie.

          Doch sie ist Expertin, keine Kampagnen-Macherin. Sie sorgte sich von Anfang an darum, dass sich ausländische Konzerne an Schiedsgerichte wenden können, wenn sie sich von einem Land schlecht behandelt fühlen. Und um die sogenannte regulatorische Kooperation, die erst vor kurzem in die Öffentlichkeit gelangte. Es geht unter anderem darum, dass Konzerne schon bei der Entstehung von Gesetzen konsultiert werden sollen.

          Beides ist kompliziert, damit bewegt man Verlagsleute und Kosmetikerin nicht sofort zum Protest. Eberhardt und Fuchs brauchten jemanden, der eine professionelle Kampagne fährt.

          Die Bild-Zeitung unter den Nichtregierungsorganisationen

          Das wurde Maritta Strasser von Campact. Im Herbst 2013 formierte sich das deutsche Bündnis gegen TTIP. Dann startete Strasser ihre Kampagne. Journalisten und Politiker hatten sich damals erst einmal scheinbar spannenderen Dingen zugewandt. Im Bundestagswahlkampf 2013 war TTIP kein großes Thema. Noch im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 war das Ja zum geplanten Vertrag den Parteien gerade einen Halbsatz wert. Auch in den Redaktionen dachte kaum einer, das spröde Kürzel TTIP könnte die Leute interessieren. Während des Ringens um ähnliche Verträge hatten Wirtschaftsredakteure jahrelang vergeblich versucht, die Leute für solche Themen zu begeistern.

          Ausgerechnet eine Satiresendung entdeckte Ende 2013 als eine der Ersten das Thema für sich: „Pelzig hält sich“ im ZDF. Doch dort musste man noch im Januar 2014 damit leben, dass der geladene Experte - der Wirtschaftsweise Peter Bofinger - zum Handelsabkommen weniger wusste als der Moderator. Als der anbot, mal eine Vorlesung bei ihm zu halten, sagte Bofinger: „Ich weiß nicht, ob meine Studenten das so interessiert.“

          Anderswo stieg die Aufregung. Campact war früher denn je mit der Kampagne gestartet. Eigentlich ist die Organisation so etwas wie die Kavallerie. Sie mobilisiert, wenn eine Sache kurz vor der endgültigen Entscheidung steht - um sie noch zu verhindern. Dieses Mal beschloss Campact, dass man früher beginnen solle. Weil TTIP so viele Themen betrifft, bei denen Campact sowieso schon aktiv war. Und weil ein Test Ende 2013 phänomenal ausging. Strasser schickte an 5000 Personen eine E-Mail. Gewohnt reißerisch, denn Campact ist so etwas wie die Bild-Zeitung unter den Nichtregierungsorganisationen, informierte sie über Gefahren von TTIP: Würden Sie gegen dieses Abkommen unterschreiben? „Der Rücklauf war gigantisch“, sagt Strasser.

          TTIP wird zum Thema im Europawahlkampf

          Also legte Campact schon 2013 los, mit all ihren Mitteln, die zunächst einmal über E-Mail und soziale Netzwerke funktionieren. Ende Dezember 2013 hat die Organisation schon 250.000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt. „Als ich gesehen habe, wie das abgeht, habe ich gedacht: Wow!“, erzählt Maritta Strasser. Heute ist TTIP mit beinahe 1,5 Millionen Unterschriften die mit Abstand größte Kampagne, die Campact je hatte. Mit ihr wuchs die Organisation. Hatte sie Ende 2013 noch einen Verteiler mit 800 000 Mailadressen, so sind es nun 1,6 Millionen. Das heißt: Fast jeder, der bei Campact im Verteiler steht, hat gegen TTIP unterschrieben.

          Als die ersten 400 000 Unterschriften zusammen waren, wollte Strasser sie an den zuständigen EU-Handelskommissar Karel De Gucht überreichen. Doch der gab ihr keinen Termin, sie musste sich mit seinem Kabinettschef begnügen. Noch immer unterschätzte die Politik die Bewegung, auch die Zeitungen berichteten kaum.

          Maritta Strasser und Felix Kolb überreichen Martin Schulz (M.) vor der Europawahl 2014 ihre Petition. Strasser hat die Kampagne ihrer Organisation Campact gegen TTIP angeführt. Sie sammelte Hunderttausende Unterschriften und machte lautstark den damaligen EU-Handelskommissar de Gucht auf den Protest aufmerksam.

          Doch Strasser machte weiter, sie machte TTIP zum Thema im Europawahlkampf - mit all ihren Mitteln und natürlich zusammen mit den Verbündeten, die immer zahlreicher wurden. Sie organisierte spontane Demos (Flashmobs). Sie ließ Türhänger verteilen, die über die Position der Parteien zu TTIP informierten. Im Mai 2014 gelang der Aktivistin schließlich der Coup. Auf einer Veranstaltung im Berliner Wirtschaftsministerium sprach sie direkt zu Sigmar Gabriel und De Gucht. Auch der amerikanische Verhandlungsführer Michael Froman war dabei.

          De Gucht muss als Sündenbock herhalten

          Für De Gucht war das das Schlüsselerlebnis. „Ich erinnere mich sehr gut daran“, sagt er bei einem Gespräch in einer Bar des Brüsseler Flughafenhotels. „Diese Frau in der Ecke, mit ihrem roten Kapuzenshirt. Sie stand auf und sagte: Ich spreche für 470 000 Leute. Dann habe ich geantwortet: ,Herzlichen Glückwunsch. Aber ich spreche für 500 Millionen Europäer.‘“ Die Frau im roten Kapuzenshirt war Maritta Strasser.

          Besser als mit dem Satz des Kommissars konnte man die Kritiker des Abkommens kaum mobilisieren. Gerade die Wohlmeinenden verdrehten die Augen angesichts der Wortwahl De Guchts – ob es nun EU-Beamte waren oder deutsche Regierungsvertreter. Kurz danach saß Pia Eberhardt zum ersten Mal in einer Talkshow, bei „Anne Will“. Immer häufiger klingelte ihr Telefon, wollten Journalisten mit ihr sprechen, dem neuen Gesicht des Protests.

          In den meisten Hauptstädten gilt De Gucht heute als einer der Hauptschuldigen am Kommunikationsdesaster um das Freihandelsabkommen. So waren dort viele erleichtert, als er das Amt vor ein paar Monaten an seine Nachfolgerin abgab. Jetzt erzählt er als Privatmann, wie er vom Protest allmählich überrollt wurde.

          Die AfD beginnt, sich für TTIP zu interessieren

          Er hielt Reden, schrieb Artikel, gab Interviews. Von den Politikern in den europäischen Hauptstädten fühlte er sich im Stich gelassen. „Ich stand ziemlich allein“, sagt er. „Die nationalen Regierungen haben das Verhandlungsmandat zwar beschlossen, aber sie haben nicht dafür gekämpft.“ Dabei hätten nur sie den Apparat dafür, nicht ein EU-Kommissar mit ein paar Mitarbeitern. „In meinem persönlichen Büro erlitten zwei der besten Leute ein Burnout.“

          De Gucht aber blieb deutlich, trotz des Gegenwinds, der von Mai 2014 an auch aus den Medien kam. Auf den Investorenschutz könne man nicht verzichten, ein Abkommen ohne den Lebensmittelsektor sei undenkbar: Das wiederholte er immer wieder, so sieht er es bis heute. Wo andere TTIP-Befürworter taktische Volten schlugen, blieb er bei seiner Position. Er ist überzeugt: Ein Zugeständnis an einzelnen Punkten bringt das ganze Vorhaben zum Einsturz.

          Damals, im Mai 2014, wurde TTIP von einem Thema, um das sich vor allem linke Gruppen wie Campact & Co kümmerten, auf einmal auch zum Thema von rechts. Die Alternative für Deutschland begann, sich dafür zu interessieren. Insbesondere Beatrix von Storch, Repräsentantin des ultrakonservativen Flügels, war früh skeptisch. Ihr Thema: die Schiedsgerichte. Ihre Anhänger haben nach Angaben von Storchs mehr als 150.000 E-Mails an deutsche Parlamentarier geschrieben, um dagegen zu protestieren.

          Warum das Thema in Deutschland so groß wurde

          Auf dem Parteitag der AfD im Januar 2014 äußerte sich von Storch scharf kritisch - im Gegensatz zu vielen an der Spitze der Partei, die den Freihandel befürworten. Auch dadurch, da ist sie sicher, erhielt sie einen guten Listenplatz, der sie schließlich ins Europaparlament brachte. Sie löste aber auch einen lauten Streit in der eigenen Partei aus.

          Beatrix von Storch sitzt für die AfD im Europaparlament und gehört dem ultrakonservativen Flügel der Partei an. Sie rief zu E-Mails gegen TTIP an Parlamentarier auf und löste einen Streit über TTIP in ihrer Partei aus.

          Dass TTIP zum Thema werden konnte, lag also an dreierlei. Zunächst an Fachleuten wie Pia Eberhardt, die alarmiert waren. Dann gab es jemanden, der ansprechende Schlagzeilen formulieren und professionelle Kampagnen organisieren konnte: Campact. Chlorhuhn, Genfood, Wasserversorgung, böse Konzerne. „Keine Geschenke für Monsanto, BASF und Co“, lautet die Überschrift des Campact-Aufrufs. Plakate mit fies dreinblickenden Fratzen auf einer Weltkarte schüren Ängste. Dort steht auch, TTIP würde „Klima und Umwelt ruinieren“. Das war reichlich übertrieben bei einem Abkommen, dessen Text bei Entstehung des Plakats noch gar nicht feststand. Schließlich kam als dritter Faktor die Mobilisierung von der anderen Seite des politischen Spektrums hinzu.

          Das alles erklärt, wieso das Thema gerade in Deutschland so groß wurde. Aber es erklärt auch wieder wenig. Denn all das hätte die Menschen nicht so ansprechen müssen.

          „Das Vertrauen ist verlorengegangen“

          Wie konnte das passieren? Pia Eberhardt sieht zwei wesentliche Gründe. Einerseits gebe es bei den Menschen eine „Globalisierungsenttäuschung“, also das Gefühl, die weltweite Vernetzung habe ihnen persönlich bislang wenig gebracht und der Welt eher Negatives wie die Finanzkrise beschert. Als zweiten Punkt nennt Eberhardt eine „Wut auf die europäische Postdemokratie“. Gemeint ist: Es gibt in der Politik formal die gleichen Strukturen wie früher, aber die Rückkopplung zwischen Ankündigungen und Taten funktioniert nicht mehr. „Man informiert sich, macht, tut, wählt - und am Ende macht die Politik etwas ganz anderes“, sagt Eberhardt.

          Ausgerechnet die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nennt den gleichen Punkt. „Eigentlich muss man ja nicht jeden Vertragstext verstehen, solange man den Institutionen vertraut“, sagt sie. „Aber das Vertrauen ist verlorengegangen, dass die EU-Kommission für den Verbraucher das Beste verhandelt.“ Das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik sei gewachsen, findet von Storch. „Besonders gegenüber EU-Institutionen. Aus Distanz entsteht kein Vertrauen.“ In den Fragerunden vor der Europawahl kam TTIP meistens auf, erinnert sie sich, immer war das hochemotional. „Ich kann mich aber nicht erinnern, dass jemals jemand mit positiver Grundhaltung davon gesprochen hat“, erinnert sie sich.

          Machtlose Politiker

          Zu allem kommt etwas, das die Aktivisten auf beiden Seiten nicht gerne hören: eine diffuse Angst vor Amerika. Sie grassiert unter den Deutschen seit jeher. Mit dem TTIP bekommt sie neuen Anlass, offen zutage zu treten. Campact hat einen Videowettbewerb auf Facebook veranstaltet. Was die Leute einschickten, ist bezeichnend. Da hat die Freiheitsstatue böse rotglühende Augen, und ein amerikanischer Unternehmensvertreter ist als Teufel dargestellt, der skandiert: „Mit Fracking pumpen wir Gift in euren Boden hinein. Eure mickrige Landwirtschaft, wir bluten euch aus. Und holen den letzten Cent aus euch raus.“

          Pia Eberhardt sagt, sie halte das nicht für den wesentlichen Punkt. Schließlich hätten die Organisationen nichts gegen Amerika, sie selbst arbeitet von Anfang an mit den amerikanischen TTIP-Gegnern zusammen. Sie glaubt eher an eine Angst vor Großkonzernen hüben wie drüben. Dazu komme ein starkes Misstrauen gegenüber der Politik. Keiner glaube mehr, dass Politiker sich gegen den Einfluss der Konzerne wehren können oder wollen.

          Erst in einer solchen Situation des Misstrauens kann es geschehen, dass ein Abkommen, dessen Inhalt noch gar nicht feststeht, solche Ängste weckt.

          „Sehnsucht nach der Rückkehr zum Nationalen“

          Wie konnte das passieren? Das fragt sich vor allem die Politik. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sitzt an diesem Freitag in seinem Dienstwagen. Immer wieder wird er durch Telefonate zur Griechenland-Krise unterbrochen. Über das Thema Freihandel will er trotzdem reden. Kaum ein anderer Politiker aus ganz Europa ist in Sachen TTIP in einer so schwierigen Lage wie er, deshalb hat er die Konferenz am Montag ja anberaumt. „Für die Öffentlichkeit war der Freihandel früher kein Top-Thema“, sagt Gabriel. Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt setzte Gabriel das Thema auf die Tagesordnung einer SPD-Klausur in Potsdam. „Damals hat das niemanden interessiert“, erinnert sich Gabriel. „Wenige Monate später ging’s zur Sache.“

          In der Tat: Drei Monate später lud der Vizekanzler zu jenem TTIP-Gipfel ins Wirtschaftsministerium, bei dem Campact-Frau Strasser ihre 470 000 Unterschriften anpries. Es ist kurz vor der Europawahl, und alle SPD-Wahlkämpfer berichten: An den Ständen und auf den Kundgebungen ist der Vertrag mit Amerika das wichtigste Thema neben dem Konflikt in der Ukraine.

          Gabriel findet den Widerstand nicht rational. Er sieht als Grund den Aufstieg der sozialen Medien, die anfängliche Intransparenz der Verhandlungen - und den Wunsch nach Abschottung in einer Welt, die sich rapide wandelt. „Es gibt bei manchen eine Sehnsucht nach der Rückkehr zum Nationalen, bedingt durch die Globalisierung“, sagt er. „Das ist keine Frage von links oder rechts.“

          Warum das Abkommen scheitern könnte

          Für Gabriel geht es auch um die Glaubwürdigkeit von Politik. „Eigentlich klingt das plausibel, was Sie sagen“, bekomme er auf Veranstaltungen oft zu hören. „Aber ich glaube Ihnen nicht.“ Der Minister hofft trotzdem, das Abkommen am Ende durchzusetzen. „Die Frage ist doch: Wollen wir Standards für die Globalisierung setzen, oder wollen wir das nicht?“ Die konkreten Probleme seien alle lösbar.

          Daran glaubt Pia Eberhardt nicht. Sie hält es zwar für möglich, ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, das ihr und ihren Anhängern gefällt - etwa mit besserem Verbraucherschutz. „Aber das wird nicht passieren.“

          Der ausgeschiedene Kommissar De Gucht hingegen fürchtet, dass der Protest sein Ziel erreichen könnte und das Abkommen scheitert. Nicht weil die Regierungen umfallen, sondern weil die Amerikaner nicht mehr mitziehen. „Seit einem halben Jahr gehen die Verhandlungen nicht mehr voran“, sagt er. „Die ganze Diskussion trug in den Vereinigten Staaten zum Eindruck bei: Können die Europäer liefern? Bekommen sie den Vertrag überhaupt durchs eigene Parlament?“

          Aber das ist jetzt nicht mehr das Problem De Guchts. Er schaut auf die Uhr, und schon ist er aus der Bar am Flughafen verschwunden.

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