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Freihandesabkommen TTIP : Da läuft etwas aus dem Ruder

  • -Aktualisiert am

Erst in einer solchen Situation des Misstrauens kann es geschehen, dass ein Abkommen, dessen Inhalt noch gar nicht feststeht, solche Ängste weckt.

„Sehnsucht nach der Rückkehr zum Nationalen“

Wie konnte das passieren? Das fragt sich vor allem die Politik. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sitzt an diesem Freitag in seinem Dienstwagen. Immer wieder wird er durch Telefonate zur Griechenland-Krise unterbrochen. Über das Thema Freihandel will er trotzdem reden. Kaum ein anderer Politiker aus ganz Europa ist in Sachen TTIP in einer so schwierigen Lage wie er, deshalb hat er die Konferenz am Montag ja anberaumt. „Für die Öffentlichkeit war der Freihandel früher kein Top-Thema“, sagt Gabriel. Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt setzte Gabriel das Thema auf die Tagesordnung einer SPD-Klausur in Potsdam. „Damals hat das niemanden interessiert“, erinnert sich Gabriel. „Wenige Monate später ging’s zur Sache.“

In der Tat: Drei Monate später lud der Vizekanzler zu jenem TTIP-Gipfel ins Wirtschaftsministerium, bei dem Campact-Frau Strasser ihre 470 000 Unterschriften anpries. Es ist kurz vor der Europawahl, und alle SPD-Wahlkämpfer berichten: An den Ständen und auf den Kundgebungen ist der Vertrag mit Amerika das wichtigste Thema neben dem Konflikt in der Ukraine.

Gabriel findet den Widerstand nicht rational. Er sieht als Grund den Aufstieg der sozialen Medien, die anfängliche Intransparenz der Verhandlungen - und den Wunsch nach Abschottung in einer Welt, die sich rapide wandelt. „Es gibt bei manchen eine Sehnsucht nach der Rückkehr zum Nationalen, bedingt durch die Globalisierung“, sagt er. „Das ist keine Frage von links oder rechts.“

Warum das Abkommen scheitern könnte

Für Gabriel geht es auch um die Glaubwürdigkeit von Politik. „Eigentlich klingt das plausibel, was Sie sagen“, bekomme er auf Veranstaltungen oft zu hören. „Aber ich glaube Ihnen nicht.“ Der Minister hofft trotzdem, das Abkommen am Ende durchzusetzen. „Die Frage ist doch: Wollen wir Standards für die Globalisierung setzen, oder wollen wir das nicht?“ Die konkreten Probleme seien alle lösbar.

Daran glaubt Pia Eberhardt nicht. Sie hält es zwar für möglich, ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, das ihr und ihren Anhängern gefällt - etwa mit besserem Verbraucherschutz. „Aber das wird nicht passieren.“

Der ausgeschiedene Kommissar De Gucht hingegen fürchtet, dass der Protest sein Ziel erreichen könnte und das Abkommen scheitert. Nicht weil die Regierungen umfallen, sondern weil die Amerikaner nicht mehr mitziehen. „Seit einem halben Jahr gehen die Verhandlungen nicht mehr voran“, sagt er. „Die ganze Diskussion trug in den Vereinigten Staaten zum Eindruck bei: Können die Europäer liefern? Bekommen sie den Vertrag überhaupt durchs eigene Parlament?“

Aber das ist jetzt nicht mehr das Problem De Guchts. Er schaut auf die Uhr, und schon ist er aus der Bar am Flughafen verschwunden.

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