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Freihandesabkommen TTIP : Da läuft etwas aus dem Ruder

  • -Aktualisiert am
Beatrix von Storch sitzt für die AfD im Europaparlament und gehört dem ultrakonservativen Flügel der Partei an. Sie rief zu E-Mails gegen TTIP an Parlamentarier auf und löste einen Streit über TTIP in ihrer Partei aus.

Dass TTIP zum Thema werden konnte, lag also an dreierlei. Zunächst an Fachleuten wie Pia Eberhardt, die alarmiert waren. Dann gab es jemanden, der ansprechende Schlagzeilen formulieren und professionelle Kampagnen organisieren konnte: Campact. Chlorhuhn, Genfood, Wasserversorgung, böse Konzerne. „Keine Geschenke für Monsanto, BASF und Co“, lautet die Überschrift des Campact-Aufrufs. Plakate mit fies dreinblickenden Fratzen auf einer Weltkarte schüren Ängste. Dort steht auch, TTIP würde „Klima und Umwelt ruinieren“. Das war reichlich übertrieben bei einem Abkommen, dessen Text bei Entstehung des Plakats noch gar nicht feststand. Schließlich kam als dritter Faktor die Mobilisierung von der anderen Seite des politischen Spektrums hinzu.

Das alles erklärt, wieso das Thema gerade in Deutschland so groß wurde. Aber es erklärt auch wieder wenig. Denn all das hätte die Menschen nicht so ansprechen müssen.

„Das Vertrauen ist verlorengegangen“

Wie konnte das passieren? Pia Eberhardt sieht zwei wesentliche Gründe. Einerseits gebe es bei den Menschen eine „Globalisierungsenttäuschung“, also das Gefühl, die weltweite Vernetzung habe ihnen persönlich bislang wenig gebracht und der Welt eher Negatives wie die Finanzkrise beschert. Als zweiten Punkt nennt Eberhardt eine „Wut auf die europäische Postdemokratie“. Gemeint ist: Es gibt in der Politik formal die gleichen Strukturen wie früher, aber die Rückkopplung zwischen Ankündigungen und Taten funktioniert nicht mehr. „Man informiert sich, macht, tut, wählt - und am Ende macht die Politik etwas ganz anderes“, sagt Eberhardt.

Ausgerechnet die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nennt den gleichen Punkt. „Eigentlich muss man ja nicht jeden Vertragstext verstehen, solange man den Institutionen vertraut“, sagt sie. „Aber das Vertrauen ist verlorengegangen, dass die EU-Kommission für den Verbraucher das Beste verhandelt.“ Das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik sei gewachsen, findet von Storch. „Besonders gegenüber EU-Institutionen. Aus Distanz entsteht kein Vertrauen.“ In den Fragerunden vor der Europawahl kam TTIP meistens auf, erinnert sie sich, immer war das hochemotional. „Ich kann mich aber nicht erinnern, dass jemals jemand mit positiver Grundhaltung davon gesprochen hat“, erinnert sie sich.

Machtlose Politiker

Zu allem kommt etwas, das die Aktivisten auf beiden Seiten nicht gerne hören: eine diffuse Angst vor Amerika. Sie grassiert unter den Deutschen seit jeher. Mit dem TTIP bekommt sie neuen Anlass, offen zutage zu treten. Campact hat einen Videowettbewerb auf Facebook veranstaltet. Was die Leute einschickten, ist bezeichnend. Da hat die Freiheitsstatue böse rotglühende Augen, und ein amerikanischer Unternehmensvertreter ist als Teufel dargestellt, der skandiert: „Mit Fracking pumpen wir Gift in euren Boden hinein. Eure mickrige Landwirtschaft, wir bluten euch aus. Und holen den letzten Cent aus euch raus.“

Pia Eberhardt sagt, sie halte das nicht für den wesentlichen Punkt. Schließlich hätten die Organisationen nichts gegen Amerika, sie selbst arbeitet von Anfang an mit den amerikanischen TTIP-Gegnern zusammen. Sie glaubt eher an eine Angst vor Großkonzernen hüben wie drüben. Dazu komme ein starkes Misstrauen gegenüber der Politik. Keiner glaube mehr, dass Politiker sich gegen den Einfluss der Konzerne wehren können oder wollen.

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