https://www.faz.net/-gqe-8047n

Freihandesabkommen TTIP : Da läuft etwas aus dem Ruder

  • -Aktualisiert am

De Gucht muss als Sündenbock herhalten

Für De Gucht war das das Schlüsselerlebnis. „Ich erinnere mich sehr gut daran“, sagt er bei einem Gespräch in einer Bar des Brüsseler Flughafenhotels. „Diese Frau in der Ecke, mit ihrem roten Kapuzenshirt. Sie stand auf und sagte: Ich spreche für 470 000 Leute. Dann habe ich geantwortet: ,Herzlichen Glückwunsch. Aber ich spreche für 500 Millionen Europäer.‘“ Die Frau im roten Kapuzenshirt war Maritta Strasser.

Besser als mit dem Satz des Kommissars konnte man die Kritiker des Abkommens kaum mobilisieren. Gerade die Wohlmeinenden verdrehten die Augen angesichts der Wortwahl De Guchts – ob es nun EU-Beamte waren oder deutsche Regierungsvertreter. Kurz danach saß Pia Eberhardt zum ersten Mal in einer Talkshow, bei „Anne Will“. Immer häufiger klingelte ihr Telefon, wollten Journalisten mit ihr sprechen, dem neuen Gesicht des Protests.

In den meisten Hauptstädten gilt De Gucht heute als einer der Hauptschuldigen am Kommunikationsdesaster um das Freihandelsabkommen. So waren dort viele erleichtert, als er das Amt vor ein paar Monaten an seine Nachfolgerin abgab. Jetzt erzählt er als Privatmann, wie er vom Protest allmählich überrollt wurde.

Die AfD beginnt, sich für TTIP zu interessieren

Er hielt Reden, schrieb Artikel, gab Interviews. Von den Politikern in den europäischen Hauptstädten fühlte er sich im Stich gelassen. „Ich stand ziemlich allein“, sagt er. „Die nationalen Regierungen haben das Verhandlungsmandat zwar beschlossen, aber sie haben nicht dafür gekämpft.“ Dabei hätten nur sie den Apparat dafür, nicht ein EU-Kommissar mit ein paar Mitarbeitern. „In meinem persönlichen Büro erlitten zwei der besten Leute ein Burnout.“

De Gucht aber blieb deutlich, trotz des Gegenwinds, der von Mai 2014 an auch aus den Medien kam. Auf den Investorenschutz könne man nicht verzichten, ein Abkommen ohne den Lebensmittelsektor sei undenkbar: Das wiederholte er immer wieder, so sieht er es bis heute. Wo andere TTIP-Befürworter taktische Volten schlugen, blieb er bei seiner Position. Er ist überzeugt: Ein Zugeständnis an einzelnen Punkten bringt das ganze Vorhaben zum Einsturz.

Damals, im Mai 2014, wurde TTIP von einem Thema, um das sich vor allem linke Gruppen wie Campact & Co kümmerten, auf einmal auch zum Thema von rechts. Die Alternative für Deutschland begann, sich dafür zu interessieren. Insbesondere Beatrix von Storch, Repräsentantin des ultrakonservativen Flügels, war früh skeptisch. Ihr Thema: die Schiedsgerichte. Ihre Anhänger haben nach Angaben von Storchs mehr als 150.000 E-Mails an deutsche Parlamentarier geschrieben, um dagegen zu protestieren.

Warum das Thema in Deutschland so groß wurde

Auf dem Parteitag der AfD im Januar 2014 äußerte sich von Storch scharf kritisch - im Gegensatz zu vielen an der Spitze der Partei, die den Freihandel befürworten. Auch dadurch, da ist sie sicher, erhielt sie einen guten Listenplatz, der sie schließlich ins Europaparlament brachte. Sie löste aber auch einen lauten Streit in der eigenen Partei aus.

Weitere Themen

Der Sinneswandel des Nigel Farage

Streit um Brexit-Wähler : Der Sinneswandel des Nigel Farage

Bisher lehnte der Vorsitzende der Brexit-Partei im Wahlkampf jede Schützenhilfe für Boris Johnsons Tories ab. Doch nun kündigt Farage einen Strategiewechsel an. Ausgelöst hat die Kehrtwende angeblich eine Äußerung Johnsons.

Topmeldungen

Altersvorsorge : Rentenpolitik ohne Kompass

Die Koalition lobt die Grundrente als einen „sozialpolitischen Meilenstein“. Die Wahrheit ist: Die Grundrente wird weder das Vertrauen in den Generationenvertrag stärken, noch taugt sie als Konzept gegen Altersarmut.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.