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Streit um Freihandelsabkommen : Über Ceta wird nur ein bisschen gestritten

  • -Aktualisiert am

In Berlin: Kampf gegen Ceta Bild: dpa

Anders als TTIP gilt das Abkommen mit Kanada als einigermaßen konsensfähig. Auch Sigmar Gabriel hält Ceta die Treue. Kritik gibt es dennoch reichlich.

          Drei Stunden lang werden Gegner und Befürworter des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) an diesem Montag einen Wettbewerb der Argumente austragen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags kommt zu einer öffentlichen Sitzung in Sachen Ceta zusammen.

          Konkret geht es um die Vorschläge der EU-Kommission für die anstehenden Ratsbeschlüsse zu dem Abkommen. Diskutiert werden zudem Anträge von Grünen und Linken, es nicht so weit kommen zu lassen, dass Ceta womöglich schon vor seiner Ratifizierung angewandt wird.

          Dazu dürfte es aber nicht kommen. Denn die Regierungsfraktionen von Union und SPD befürworten Ceta. Sogar Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der zuletzt durch seine Skepsis gegenüber dem Handelsabkommen mit Amerika (TTIP) auffiel, hält Ceta die Treue. Spannender als die Anhörung allerdings wird für ihn der 19. September. Dann nämlich entscheidet ein SPD-Konvent darüber. Eine Ablehnung wäre ein schwerer Rückschlag für den Parteichef.

          „Überwiegend Vorteile für die Unternehmen in Deutschland“

          Dass Ceta unumstritten wäre, kann man nicht behaupten. Deutlich wird das an den Stellungnahmen der Sachverständigen, die im Wirtschaftsausschuss zu Wort kommen werden. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, nennt Ceta „einen der umfassendsten und ambitioniertesten Freihandelsverträge“, den die EU je verhandelt habe. Im Wesentlichen werde der gesamte Handel mit der elftgrößten Volkswirtschaft der Welt liberalisiert. 99 Prozent der Zölle fielen sofort, später seien es 100 Prozent.

          Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürwortet Ceta. Außenwirtschaftschef Volker Treier verweist in seiner Stellungnahme auf das jährliche Handelsvolumen von 14 Milliarden Euro, „Tendenz steigend“. Mit Blick auf den Abbau aller Zölle, Zugang für EU-Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen, Dienstleistungs- und Investitionsmärkten in Kanada oder den geplanten Erleichterungen für Geschäftsreisen sieht der DIHK „überwiegend Vorteile für die Unternehmen in Deutschland“.

          Der BDI lobt ebenfalls den Zugang zum kanadischen Vergabemarkt auch auf Ebenen unterhalb des Bundesstaats. Zudem befürwortet der Verband das Ceta-Kapitel zum Investitionsschutz und den umstrittenen Investor-Staats-Schiedsverfahren, die künftig statt vor adhoc tagenden Schiedsgerichten vor einem stehenden Investitionsgericht verhandelt werden sollen. Diese Verfahren schränkten die „gesetzgeberische Freiheit der Vertragspartner“ nicht ein, schreibt Kerber.

          Gigantische Schadenssummen

          Genau das sehen die Ceta-Gegner anders. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält das Abkommen für „nicht zustimmungsfähig“. Hauptkritikpunkt von BUND-Chef Hubert Weiger: Ceta gewähre ausländischen Investoren weiterhin „gesonderte Klagerechte, mit denen sie am europäischen und nationalen Rechtsweg vorbei Regierungen verklagen können“.

          Der Rechtsstaat und am Allgemeinwohl orientierte Regulierungen könnten unterlaufen werden. Formulierungen wie „faire und gerechte Behandlung“ oder „indirekte Enteignung“ hält der BUND im Zusammenhang mit dem Investorenschutz für unklare Rechtsbegriffe, die Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, „jede staatliche Maßnahme anzufechten, die vor seiner Investition noch nicht absehbar war“.

          Vor allem Umweltschutzgesetze könnten betroffen sein. Kritisch sieht die Umweltorganisation auch die mögliche regulatorische Zusammenarbeit zwischen EU und Kanada bei neuen Gesetzen. Auch wenn keiner der Partner gezwungen ist, bei der Gemeinschaftsregulierung mitzumachen – der BUND sieht die Kontrollmöglichkeiten der Parlamente in Gefahr.

          Zankapfel Vorsorgeprinzip

          Ein weiterer Zankapfel ist das Vorsorgeprinzip – beziehungsweise die Tatsache, dass es im Ceta-Vertragstext nicht explizit festgeschrieben ist. Dabei geht es um unterschiedliche Schutzphilosophien: In der EU kann die Zulassung eines Produkts schon verhindert werden, wenn es den bloßen Verdacht einer Gefahr gibt, der wissenschaftliche Beweis aber noch aussteht.

          In Kanada und in Amerika dagegen müssen Behörden Produkte zulassen, wenn sie kein wissenschaftlich belegtes Risiko nachweisen können. Im Gegenzug drohen Unternehmen gigantische Schadenssummen, wenn etwas schiefgeht – ein nachsorgender Ansatz. Weil das abschreckende Element der Schadenersatzsummen in der EU fehlt, warnen Verbraucher- und Umweltschützer vor einem Umschwenken.

          „Ohne eine eindeutige Verankerung in Ceta werden Regelungen, die sich auf das Vorsorgeprinzip stützen, einem erhöhten Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sein“, schreibt Weiger.

          Öffentliche Dienstleistungen unzureichend geschützt?

          Auch die öffentliche Daseinsvorsorge sehen die Ceta-Gegner in Gefahr. Die Negativlisten, mit denen in dem Vertrag öffentliche Dienstleistungen vor einer Liberalisierung geschützt werden sollen, halten sie für lückenhaft, etwa was den Rückkauf von Stromnetzen durch Kommunen angeht. Diesen Punkt kritisiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). In seiner Stellungnahme schreibt DGB-Vorstand Stefan Körzell mit Blick auf die Hunderte Seiten langen Listen: „Eine Überprüfung, ob wichtige, schützenswerte Bereiche auf den Ausnahmelisten vergessen wurden, ist schwer möglich.“

          Auch die kommunalen Spitzenverbände warnen, dass „die Negativlistensystematik anfälliger für Interpretations- und Auslegungsfragen und darauf basierende rechtliche Auseinandersetzungen ist“. Rechtsunsicherheit sehen sie beim Thema Entsorgung.

          Die Rekommunalisierung halten die Kommunen ebenfalls für unzureichend geschützt, genau wie derzeit noch nicht absehbare Dienstleistungen der Zukunft – etwa im Bereich Digitalisierung. So wie der DGB Nachverhandlungen zu diesen Punkten und zum Arbeitsrecht fordert, verlangen die kommunalen Verbände im Zuge der Ratifizierung „ergänzende Vereinbarungen“ zum Schutz der Daseinsvorsorge.

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