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Freihandelsabkommen : Amerika will Einigung über TTIP noch im Jahr 2016

  • Aktualisiert am

Zwei als Hühner verkleidete Demonstranten bei Protesten in Hannover gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP Bild: dpa

Amerika geht langsam die Geduld in den TTIP-Verhandlungen aus und will dieses Jahr noch eine Einigung erzielen. In einem Punkt zeigt sich Handelsministerin Pritzker kompromissbereit.

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          Die amerikanische Regierung dringt auf einen Abschluss der Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch in diesem Jahr. „Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen“, sagte Amerikas Handelsministerin Penny Pritzker im Interview mit „Spiegel Online“. Gemeinsam könnten die Vereinigten Staaten und Europa Standards für den Handel im 21. Jahrhundert setzen.

          Sie rief die Bundesregierung dazu auf, stärker für das Freihandelsabkommen zu kämpfen: „Ganz ehrlich: Ich glaube, es ist zwingend für die deutsche Regierung und die deutsche Industrie, stärker für die Vorteile von TTIP zu werben, so wie es für uns zwingend ist, das in Amerika zu tun.“ Pritzker verteidigte die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen. „Um einen Vertrag auszuhandeln, der ein Erfolg für beide Seiten ist, braucht es ein gewisses Maß an Diskretion.

          In einem entscheidenden Punkt signalisierte Pritzker Kompromissbereitschaft. Sie zeigte sich offen für den Vorschlag der EU, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte durch ein öffentliches Investoren-Gericht zu ersetzen. „Es ist kein Geheimnis, dass wir da noch einige Fragen haben, was die Details angeht, gerade in Anbetracht unserer eigenen sehr guten Erfahrung mit Fällen vor Schiedsgerichten. Aber ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden, mit der wir unser gemeinsames Ziel erreichen, Investoren zu schützen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu berücksichtigen“, sagte sie.

          Tausende von Menschen demonstrieren

          Erst am Samstag hatten mehrere Zehntausend Menschen in Hannover gegen TTIP protestiert. Gegner des Abkommens warnten vor drohenden Nachteilen für europäische Verbraucher. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Amerikas Präsident Barack Obama verteidigten dagegen das Abkommen, das die Konjunktur auf beiden Seiten des Atlantiks anschieben soll.

          Obama trifft am heutigen Sonntag in Hannover für ein Treffen mit Merkel und ein Besuch der Hannover Messe. Am Montag findet in Hannover ein Minigipfel zum Thema TTIP statt, bei dem sich Obama, Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi treffen.

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