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Freihandelsabkommen : Abgeordnete sollen TTIP-Dokumente zu Gesicht bekommen

  • Aktualisiert am

Demonstration gegen TTIP vergangenen November in Wiesbaden Bild: dpa

Ende der Gemeinhaltung? Zumindest Parlamentarier können wohl bald Papiere zum umstrittenen europäisch-amerikanischen Abkommen einsehen. Laut Zeitungbericht soll es einen Leseraum geben.

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          Politiker von Bund und Ländern erhalten Presseberichten zufolge ab nächster Woche Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. Dazu solle kommenden Montag im Bundeswirtschaftsministerium ein Leseraum für TTIP-Unterlagen eröffnet werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie berufen sich auf Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU).

          Demnach können die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats in dem Raum Verhandlungstexte einsehen, aus denen die Positionen der beiden Verhandlungspartner hervorgehen. „Nur durch Transparenz und enge Einbindung der nationalen Parlamente kann die erforderliche bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geschaffen werden“, wird Gabriel zitiert.

          Bisher hatten nur wenige Einsicht

          Den Zeitungen zufolge haben bislang nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der amerikanischen Botschaft in Berlin Dokumente eingesehen. Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen.

          Unbenanntes Dokument

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          Manche Wirtschaftswissenschaftler sehen in TTIP ein Konjunkturprogramm, von dem vor allem die exportorientierte deutsche Wirtschaft profitieren könnte. Kritiker befürchten dagegen, dass durch das Abkommen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher etwa bei Lebensmitteln und Datenschutz niedrigeren amerikanischen Normen angepasst werden könnten.

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