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Freihandelsabkommen : Abgeordnete erhalten Einblick in TTIP-Dokumente

Anti-TTIP-Demonstration in Berlin Bild: Matthias Lüdecke

TTIP erregt seit geraumer Zeit die Gemüter. Auch weil die Bundestagsabgeordneten die Verhandlungsdokumente nicht einsehen dürfen. Das soll sich jetzt ändern - allerdings unter Aufsicht eines Offiziers.

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          Seit Monaten klagen die Bundestagsabgeordneten und allen voran ihr Präsident Norbert Lammert über den mangelnden Zugang zu den Dokumenten der Freihandelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Zwar veröffentlicht die EU-Kommission ihre Vorschläge für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP inzwischen im Internet. Die wirklich interessanten Dokumente, die mit den Amerikanern abgestimmten sogenannten konsolidierten Texte dürfen die Bundestagsabgeordneten jedoch anders als die amerikanischen Kongressmitglieder bisher nicht einsehen, weil sich die Vereinigten Staaten dagegen sperren. Nun aber bewegen sich die Amerikaner. Das zumindest hat der CSU-Politiker Peter Ramsauer nach einem Besuch in Brüssel angekündigt.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach Angaben von Raumsauer haben die Amerikaner zugestimmt, den Abgeordneten des Bundestags Einsicht zu gewähren; die Bedingungen seien allerdings nicht hinnehmbar. So sollen die Abgeordneten die Dokumente nur unter der Aufsicht eines Sicherheitsoffiziers zum Beispiel in Räumen des Auswärtigen Amtes anschauen können. Zudem sollen elektronische Geräte wie Handys dort nicht erlaubt sein, sagte Ramsauer in Brüssel. Lesemöglichkeiten unter Gefängnisbedingungen nannte der CSU-Politiker diese Konditionen. Er könne es nicht ertragen, dass damit frei gewählte Abgeordnete unter den Generalverdacht der Geschwätzigkeit gestellt würden.

          Allerdings geht es den Abgeordneten des Europaparlaments, die schon Einsicht in die konsolidierten Texte haben, gar nicht viel besser. Auch sie können die Texte nur im Lesesaal der Europäischen Kommission oder des EU-Parlaments anschauen. Handys sind auch dort nicht erlaubt, und Notizen dürfen sich die EU-Abgeordneten nur auf personalisiertem Papier machen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Informationen nach außen gelangen. Zudem dürfen nur die mit TTIP federführend befassten Mitglieder des Handelsausschusses und einiger anderer Ausschüsse die Dokumente einsehen.

          Freihandelsabkommen : Big Business mit TTIP

          Auch die Vertreter der Bundesregierung können die konsolidierten Texte in Berlin nur unter eingeschränkten Bedingungen anschauen. Sie haben Zugang zu einem Leseraum in der amerikanischen Botschaft. Das Wirtschaftsministerium hat dafür rund 140 Beamte als Nutzer angemeldet. Nach Ansicht des Europaabgeordneten Daniel Caspary (CDU) ist das auch vollkommen ausreichend. „Es ist nicht die Aufgabe des Bundestags, die Verhandlungsführung der Kommission bei TTIP zu kontrollieren“, sagt Caspary. Dafür sei das Europäische Parlament zuständig. Deshalb müssten die Bundestagsabgeordneten auch gar keinen Einblick in die Verhandlungsdokumente bekommen.

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