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Freihandel : Greenpeace enthüllt geheime TTIP-Dokumente

  • Aktualisiert am

Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Hannover. Bild: dpa

Die Umweltorganisation will den aktuellen Verhandlungsstand von 13 Vertragskapiteln ins Netz stellen – das wäre rund die Hälfte des geplanten Abkommens. Die Aktivisten warnen vor einer massiven Einschränkung des Verbraucherschutzes.

          Die amerikanische Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung.

          Die Umweltschutzorganisation kündigte an, das Material an diesem Montag zu veröffentlichen. Sie kritisierte am Sonntagabend, dass Europa durch das Handelsabkommen deutlich schwächere Umweltstandards drohten. „Handelsabkommen mit derart weitreichendem Einfluss müssen öffentlich diskutiert und transparent verhandelt werden“, erklärte der Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

          Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den Vereinigten Staaten angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden. Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.

          Aktueller Verhandlungsstand

          Laut Greenpeace handelt es sich um 13 Vertragskapitel, welche rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellten. Sie zeigen demnach den Stand vor der am Freitag abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten den Medien, dass es sich bei den vorliegenden Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

          „Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden“, sagt Knirsch. Nach Informationen der „Süddeutsche Zeitung“ droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr Agrarprodukte abnimmt. Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die Vereinigten Staaten dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

          „Unsere Befürchtungen bestätigen sich“

          Die Amerikaner zielten auch auf gentechnisch veränderte Lebensmittel, die in Europa weitgehend verboten sind. „Es ist sehr interessant zu sehen, was die Vereinigten Staaten fordern“, zitiert die Zeitung Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, zu den Dokumenten. „Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen“, sagte Müller.

          Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihrem Treffen in Hannover am Sonntag vergangener Woche zur Eile bei den TTIP-Verhandlungen gemahnt. Merkel sagte, das Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa.

          Obama brachte zwar seine Hoffnung zum Ausdruck, bis Anfang 2017 die Verhandlungen zu beenden. Er ging aber nicht von einer Ratifizierung des Abkommens aus. Das liege auch am amerikanischen Wahlkampf. Einen Tag vor dem Besuch Obamas hatten in Hannover Zehntausende gegen TTIP demonstriert.

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