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Freihandel : Offene Märkte, offene Gesellschaft

  • -Aktualisiert am

Anti-TTIP-Demonstration in Berlin Bild: dpa

Gegen TTIP machen unterschiedlichste Gruppen mobil. Sie warnen, Europas Bürger müssten die Regeln angelsächsischer Tradition übernehmen. Doch was steht auf dem Spiel, wenn sich TTIP zerschlägt?

          Wenige Projekte sind so umstritten wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Zahlreiche Umwelt- und Sozialverbände haben sich gegen das Abkommen zum transatlantischen Freihandel positioniert, das unter dem Kürzel TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) firmiert. Die wirtschaftlichen Vorteile werden dabei außer Acht gelassen. Vor allem aber wird übersehen, dass offene Märkte und offene Gesellschaften zusammengehören.

          Seit Beginn der Verhandlungen vor zwei Jahren steht das geplante transatlantische Freihandelsabkommen in der Kritik. Manche Sorgen machen sich an konkreten Verhandlungsinhalten wie den Schiedsgerichten zur Klärung von Streitfällen zwischen Staaten und ausländischen Investoren fest, manche beziehen sich auf bestimmte Güter wie Maissirup, andere sind schwerer zu begründen, wie die Debatte um das Chlorhühnchen gezeigt hat.

          TTIP ist wie andere Freihandelsabkommen jenseits sachlicher Argumente auch zur Projektionsfläche für alle Arten von Ablehnung marktwirtschaftlicher Ordnungsstrukturen geworden. Verschiedenste Interessen- und Kampagnengruppen nutzen sie zur Mobilisierung ihrer Unterstützer. Die jetzt auftretende Vehemenz der antimarktwirtschaftlichen Kritik ist jedoch keine Besonderheit von TTIP. Auch gegen die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO gab es vor rund 15 Jahren ähnliche Proteste mit ähnlichen Argumenten und ähnlichen Sorgen.

          Mehraufwand, aber kein Mehrertrag

          Auffallend ist jedoch, dass gerade die bilateralen und multilateralen Verhandlungen so starken Widerstand erfahren, bei denen die Vereinigten Staaten – das Symbol schlechthin für ein kapitalistisches Land – beteiligt waren. Andere bilaterale Abkommen, die in den vergangenen Jahren verhandelt und abgeschlossen wurden, blieben davon verschont.

          Aber ist Freihandel wirklich ein Charakteristikum des Kapitalismus amerikanischer Prägung? Müssen Europas Bürger befürchten, durch freien Handel auch die Regeln und Usancen angelsächsischer Tradition in Politik und Unternehmen zu übernehmen? Sicherlich nicht. Unternehmen mit unterschiedlichen Kulturen, unterschiedlichen Rechtsregeln und unterschiedlichen Hintergründen können sehr gut im Wettbewerb zueinander stehen. Auch TTIP wird nicht dafür sorgen, dass wir uns amerikanischen Vorgaben unterwerfen müssen; genauso wenig müssen sich amerikanische Unternehmen und Bürger an die Standards der Europäischen Union anpassen.

           Für TTIP zuständig: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

          Amerikanische Konsumenten halten die Verbraucherschutzvorgaben der Vereinigten Staaten für strenger, europäische Verbraucher halten die eigenen Standards für höher. Beides gleichzeitig kann nicht sein. Daher ist es sinnvoll, nach den Bereichen zu suchen, in denen ein gemeinsames Vorgehen angemessen ist. Es geht nicht darum, sich anderen Usancen einseitig anzupassen, aber unnötige Unterschiede für die Zukunft zu begrenzen; vor allem dann, wenn mit unterschiedlichen Vorschriften dasselbe Ziel auf beiden Seiten des Atlantiks erreicht werden soll. Wenn beispielsweise technische Vorgaben wie die Position des Not-Aus-Knopfs an Industriemaschinen sich unterscheiden, bedeutet das für den Maschinenbau Mehraufwand, es hilft der Arbeitssicherheit aber nicht weiter. Wenn es gelingt, zumindest für neue Regeln ein höheres Maß an Einheitlichkeit herzustellen, wäre schon etwas gewonnen.

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