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Keine Light-Version : Frankreich droht mit Ende von TTIP-Gesprächen

  • Aktualisiert am

Anti-TTIP-Aktivisten in Brüssel Bild: AFP

Frankreich hat damit gedroht, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP scheitern zu lassen. Europa habe viele Vorschläge gemacht und es gebe „sehr wenige seriöse Gegenvorschläge“.

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          Nach zwölf Verhandlungsrunden zwischen der EU-Kommission und den Vereinigten Staaten zum Freihandelsabkommen TTIP hat Frankreich damit gedroht, die Gespräche scheitern zu lassen. Der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, sagte dem „Handelsblatt“, dass es ein „TTIP light“ mit ihm nicht geben werde. Unnachgiebig zeigt sich Paris vor allem beim Investitionsschutz. „Frankreich wird kein Freihandelsabkommen akzeptieren, in dem nicht ein Investitionsgerichtshof, wie jetzt bei Ceta beschlossen, implementiert ist“, sagte Fekl der Zeitung.

          Bis zu den Präsidentschaftswahlen im November soll das transatlantische Abkommen zwischen der EU-Kommission und Washington eigentlich schon ausgehandelt sein. Doch ein entscheidender Durchbruch lässt weiter auf sich warten.

          Dieser Eindruck wird durch die jüngsten Äußerungen aus Paris noch verstärkt. „Europa hat viele Vorschläge gemacht, und es gibt auf der amerikanischen Seite sehr wenige seriöse Gegenvorschläge“, bemängelte Fekl mit Blick auf die verhärteten Positionen beim Thema öffentliche Auftragsvergabe. „Wenn es beim Zugang zu den öffentlichen Märkten in den USA, bei geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen und beim Investitionsgerichtshof kein Entgegenkommen gibt, dann stellt sich die Frage, warum überhaupt noch verhandelt wird.“

          Mittelständische Wirtschaft in Deutschland skeptisch

          Ganz unähnlich sind sich die deutschen und die französischen Positionen nicht. Fekl traf sich bei seinem Besuch in Berlin auch mit dem deutschen Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig. Ende April kommt der amerikanische Präsident Barack Obama zu Besuch nach Deutschland, um für das umstrittene Projekt zu werben. Neben einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Industriemesse in Hannover besuchen.

          Die Skepsis der deutschen Öffentlichkeit gegen TTIP spiegelt aktuell auch eine Studie der Mittelständischen Wirtschaft wider. Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Prognos im Auftrag des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft (BVMW) erwarten 62 Prozent der befragten kleinen und mittelgroßen Firmen negative Auswirkungen durch das geplante Abkommen. Nur 22 Prozent erwarten positive Effekte. 46 Prozent der befragten Firmen rechnen damit, dass im Zuge des Freihandelsabkommens der Konkurrenzdruck durch internationale Konzerne wachsen wird. Prognos hat 800 kleine und mittelgroße Unternehmen befragt, die allerdings größtenteils nicht im amerikanischen Markt aktiv sind.

          „Wir stehen zu TTIP, aber nicht um jeden Preis,” sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven diese Woche in Berlin. Nach bisherigem Stand der Verhandlungen könnten amerikanische Standards flächendeckend in Europa eingeführt werden, sagte er, ohne dass die amerikanische Regierung überhaupt in der Lage sei, EU-Standards flächendeckend in den Vereinigten Staaten einzuführen. Ohoven fordert von Amerika ein zentralisiertes System, um technische Standards amerikaweit anerkennen zu lassen.

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