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Finanzierung der Grenzmauer : Trump droht mit 20-Prozent-Strafzoll auf Produkte aus Mexiko

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Vielflieger: Donald Trump in der Air Force One auf dem Weg zur Andrews Air Force Base in Maryland Bild: AP

Der Streit zwischen Amerika und Mexiko eskaliert. Zuerst platzt ein geplantes Treffen zum Thema Grenzmauer. Dann lässt Trump verkünden, was dem Nachbarn im Süden als nächstes drohten könnte.

          Zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko könnte der amerikanische Präsident Donald Trump einen Strafzoll einführen. Importe aus dem Nachbarland mit einem Zoll von 20 Prozent zu belegen, sei ein Beispiel, sagte am Donnerstag der Trump-Sprecher, Sean Spicer. Nachdem er zuvor geäußert hatte, diese Importsteuer sei der erste Schritt zu einer größeren Steuerreform und als Maßnahme zur Finanzierung der Mauer durch Mexiko gedacht, relativierte er kurze Zeit später:

          „Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte.“ Auf diese Weise können jährlich zehn Milliarden Dollar eingenommen werden, womit sich der Grenzwall „leicht bezahlen“ lasse. Der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto hatte zuvor mehrfach die Forderung Trumps zurückgewiesen, Mexiko solle die Milliardenkosten für den Bau des Grenzwalls übernehmen.

          Die Ankündigung des Weißen Hauses folgte auf einen Eklat um ein geplantes Treffen zwischen Trump und seinem Amtskollegen Enrique Peña Nieto. Der hatte das Treffen abgeblasen – über den Kurznachrichtendienst. „Mexiko bekräftigt seine Bereitschaft, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an Übereinkünften zu arbeiten, die für beide Staaten von Nutzen sind“, schrieb der mexikanische Präsident. Schon zuvor hatte er Trumps Anordnungen in einer Videobotschaft scharf kritisiert. „Mexiko glaubt nicht an Mauern. Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen.“

          Trump sagte wenig später auf einer Versammlung republikanischer Abgeordneter in Philadelphia, ein Treffen mit Pena Nieto wäre unergiebig gewesen, solange Mexiko nicht bereit sei, die Vereinigten Staaten „mit Respekt“ zu behandeln. „Der Präsident von Mexiko und ich selbst haben uns darauf verständigt, unser für nächste Woche geplantes Treffen abzusagen“, sagte Trump. Er bekräftigte, dass er nicht zulassen werde, dass die Bürger der Vereinigten Staaten für den Bau der Grenzmauer aufkommen müssten. Das habe er auch der mexikanischen Führung klar gemacht.

          Trumps Sprecher Sean Spicer sagte nach Pena Nietos Absage, das Präsidialamt werde nach einem neuen Termin für ein Treffen der beiden „irgendwann in der Zukunft“ suchen. „Wir werden den Kommunikationskanal offen halten.“ Trump hat wiederholt erklärt, Mexiko werde für die Mauer zu „100 Prozent“ zahlen, auch wenn seine Regierung das Geld zunächst vorschießen müsse. Vergangenes Jahr hatte er die Höhe bei „wahrscheinlich acht Milliarden Dollar“ anberaumt. Der ranghöchste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sprach am Donnerstag von zwölf bis 15 Milliarden Dollar.

          Zweiter Streitpunkt: Nafta

          Trump erließ die Mexiko betreffenden Dekrete am selben Tag, als hohe mexikanische Regierungsvertreter in Washington weilten, um die Zusammenkunft vorzubereiten, in dem es um die Zukunft des Freihandelsabkommens Nafta und Grenzsicherheitsfragen gehen sollte. Peña ist zugleich in Mexiko unter politischen Druck geraten, das Treffen mit Trump abzublasen, um ein Zeichen zu setzen.

          Er selbst teilt erst mit, dass er auf die Rückkehr seiner Gesandten aus Washington warten wolle, bevor er die nächsten Schritte entscheide. Zugleich hat er nach eigenen Angaben Mexikos 50 Konsulate in den Vereinigten Staaten angewiesen, mexikanische Immigranten in Rechtsfragen zu unterstützen.

          Zukunft von Nafta sehr unsicher

          Erste Hinweise, wie Trump sich schadlos halten könnte für die Kosten des Mauerbaus lassen sich aus seinen Erlassen entnehmen. Darin fordert der Präsident die Regierungsbehörden auf, sämtliche direkten und indirekten Entwicklungshilfezahlungen an Mexiko aufzulisten. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten ihrem südlichen Nachbarn rund 50 Millionen Dollar Entwicklungshilfe gewährt. Die Kosten für den Bau der Mauer hat Trump selbst auf acht Milliarden Dollar geschätzt, Experten kamen in ihren Berechnungen zu deutlich höheren Summen.

          Trumps jüngste Twitter-Botschaften lassen die Zweifel wachsen, dass das Freihandelsabkommen Nafta noch eine Zukunft hat. Der Pakt, der vom republikanischen Präsidenten George Bush ausgehandelt und vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton unterzeichnet worden war, ist seit dem Jahr 1994 in Kraft. Trump und seine Parteigänger, aber auch linke Politiker wie Bernie Sanders machen Nafta für den Verlust von Millionen Industriearbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten verantwortlich.

          Mexiko hat seinerseits klargemacht, dass es sich selbst aus dem Freihandelsabkommen zurückziehen könnte. Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo sagte, wenn eine Neuverhandlung des Abkommen Mexiko nicht nütze, werde man nicht zustimmen. Das Abkommen müsse alle Vertragspartner zu Gewinnern machen. „Wir können hier in Mexiko kein Abkommen verkaufen, das nicht klare Vorteile für Mexiko bringt“, sagte der Minister.

          Mexiko hat bereits erste Rückschläge hinnehmen müssen, weil die amerikanischen Unternehmen Ford und Carrier geplante Fabrikverlagerungen nach Mexiko abgesagt haben. Nachdem sie von Trump unter Druck gesetzt worden waren.

          Der Präsident hatte Unternehmen heftige Strafzölle angedroht, für den Fall, dass sie ihre Fabriken nach Mexiko verlegten und dann Produkte in die Vereinigten Staaten exportieren wollten. Ein solcher Zoll ist mit Nafta nicht vereinbar, aber auch nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation.

          Mexiko hat dank Nafta vor allem seine Autoindustrie von einem kleinen Spieler zu einem der größten Anbieter der Welt entwickeln können. In den 22 Jahren seit der Geltung von Nafta hat sich der nordamerikanische Wirtschafts-Raum stark verschränkt. In den Vereinigten Staaten sind inzwischen zwei Millionen Arbeitnehmer vom Handel mit Mexiko abhängig. Das zeigte sich besonders eindrucksvoll, als die Vereinigten Staaten nach dem Attentat von 9/11 die Grenzen mit Mexiko dicht machten und die Produktion der amerikanischen Autoindustrie in Michigan vorübergehend stillstand. Zu den großen amerikanischen Profiteuren von Nafta gehören amerikanische Landwirte, die ihre Erzeugnisse nach Mexiko verkaufen.

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