Treffen in Bratislava : EU will Ceta im Oktober unterzeichnen
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Im Moment sieht es so aus, als würde sich die EU gegen die Anti-TTIP- und Ceta-Protestler durchsetzen. Bild: dpa
Das Freihandelsabkommen mit Ceta soll schon Ende Oktober unterschrieben werden. Zwei Hürden gibt es auf dem Weg allerdings noch.
Die Europäische Union und Kanada werden das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta voraussichtlich wie geplant am 27. Oktober bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel unterzeichnen können. Es habe eine große Bereitschaft gegeben, Ceta zu unterzeichnen, sagte Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel am Rande eines Treffens der europäischen Handelsminister am Freitag in Bratislava (Pressburg). Die EU-Kommission und die kanadische Regierung hätten zugesagt, bis dahin bei wichtigen Streitthemen Klarheit zu schaffen und damit die von der SPD in ihrem Parteikonvent aufgestellten Bedingungen zu erfüllen.
Das soll in Form einer gemeinsamen Erklärung geschehen, die einen rechtlich verbindlichen Charakter haben soll. Klargestellt werden soll darin vor allem, dass die umstrittenen Investorenschutzklauseln ausländische Investoren nicht besser als inländische stellen soll.
Was macht Österreich?
Der österreichische Handelsminister Reinhold Mitterlehner von der konservativen ÖVP sagte, er hoffe, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) über die goldene Brücke gehen werde, die ihm die EU-Kommission und die kanadische Regierung mit der Erklärung gebaut hätten. Die SPÖ hatte sich in einer Mitgliederbefragung gegen Ceta ausgesprochen und Nachbesserungen verlangt. In Deutschland gibt es noch eine weitere Hürde: Am 13. Oktober will das Bundesverfassungsgericht über Eilanträge gegen das Abkommen entscheiden.
Mitterlehner sprach sich für einen Neustart der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über das TTIP-Abkommen aus. Dafür müsse die EU auch ein neues Mandat beschließen. In der Runde der Minister hätten das Frankreich, Luxemburg und Deutschland unterstützt, sagte er.
Frankreich hatte sich zuvor für einen Abbruch der Gespräche über TTIP eingesetzt, fand damit in der Ministerrunde aber keine Unterstützung. Gabriel begrüßte die Forderung nach einem Neustart nach der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten. Ob er dafür auf einem neuen Mandat besteht, ließ der Wirtschaftsminister offen. „Es ist aus meiner Sicht aber klar, dass das bestehende Mandat nicht genug Gewähr dafür gibt, dass es zu einem guten Abkommen kommt“, sagte er.
