https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/eu-will-ceta-im-oktober-unterzeichnen-14450084.html

Treffen in Bratislava : EU will Ceta im Oktober unterzeichnen

Im Moment sieht es so aus, als würde sich die EU gegen die Anti-TTIP- und Ceta-Protestler durchsetzen. Bild: dpa

Das Freihandelsabkommen mit Ceta soll schon Ende Oktober unterschrieben werden. Zwei Hürden gibt es auf dem Weg allerdings noch.

          1 Min.

          Die Europäische Union und Kanada werden das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta voraussichtlich wie geplant am 27. Oktober bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel unterzeichnen können. Es habe eine große Bereitschaft gegeben, Ceta zu unterzeichnen, sagte Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel am Rande eines Treffens der europäischen Handelsminister am Freitag in Bratislava (Pressburg). Die EU-Kommission und die kanadische Regierung hätten zugesagt, bis dahin bei wichtigen Streitthemen Klarheit zu schaffen und damit die von der SPD in ihrem Parteikonvent aufgestellten Bedingungen zu erfüllen.

          EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
          EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström : Bild: dpa
          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das soll in Form einer gemeinsamen Erklärung geschehen, die einen rechtlich verbindlichen Charakter haben soll. Klargestellt werden soll darin vor allem, dass die umstrittenen Investorenschutzklauseln ausländische Investoren nicht besser als inländische stellen soll.

          Was macht Österreich?

          Der österreichische Handelsminister Reinhold Mitterlehner von der konservativen ÖVP sagte, er hoffe, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) über die goldene Brücke gehen werde, die ihm die EU-Kommission und die kanadische Regierung mit der Erklärung gebaut hätten. Die SPÖ hatte sich in einer Mitgliederbefragung gegen Ceta ausgesprochen und Nachbesserungen verlangt. In Deutschland gibt es noch eine weitere Hürde: Am 13. Oktober will das Bundesverfassungsgericht über Eilanträge gegen das Abkommen entscheiden.

          Mitterlehner sprach sich für einen Neustart der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über das TTIP-Abkommen aus. Dafür müsse die EU auch ein neues Mandat beschließen. In der Runde der Minister hätten das Frankreich, Luxemburg und Deutschland unterstützt, sagte er.

          Frankreich hatte sich zuvor für einen Abbruch der Gespräche über TTIP eingesetzt, fand damit in der Ministerrunde aber keine Unterstützung. Gabriel begrüßte die Forderung nach einem Neustart nach der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten. Ob er dafür auf einem neuen Mandat besteht, ließ der Wirtschaftsminister offen. „Es ist aus meiner Sicht aber klar, dass das bestehende Mandat nicht genug Gewähr dafür gibt, dass es zu einem guten Abkommen kommt“, sagte er.

          Wirtschaftsminister Gabriel : „Ceta ist ein riesen Schritt nach vorne“

          Weitere Themen

          Dritter Tag ohne neue COVID-19-Fälle Video-Seite öffnen

          Shanghai : Dritter Tag ohne neue COVID-19-Fälle

          Das öffentliche Leben in der Metropole Shanghai soll nun stufenweise wieder hochgefahren werden. Die Ankündigung wurde jedoch von manchen Bürgerinnen und Bürgern mit Skepsis aufgenommen. Zuvor wurden schon mehrfach Lockerungen in Aussicht gestellt, die letztendlich aber ausblieben.

          Topmeldungen

          Eine zerstörtes Gebäude in Mariupol

          Was in der Nacht geschah : Selenskyj spricht von „Hölle“ im Donbass

          Die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gingen vor allem im Osten der Ukraine im Donbass weiter. Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Asowstal. Die Nacht im Überblick.
          Ein 9-Euro-Ticket auf einer App auf einem Smartphone 11:01

          F.A.Z. Frühdenker : Wird der Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zustimmen?

          Beim Besuch des Emirs von Qatar bei Kanzler Scholz in Berlin dürfte es um das Thema Flüssiggaslieferungen gehen. Der Bundesrat soll grünes Licht für das 9-Euro-Ticket geben. Und ein Unwetter fegt über Deutschland hinweg. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Kapitalanalge
          Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
          Sprachkurse
          Lernen Sie Englisch
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis