Freihandelsabkommen : EU will Dokumente über TTIP-Verhandlungen veröffentlichen
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Das Freihandelsabkommen TTIP ist in Teilen der europäischen Bevölkerung umstritten. Bild: Reuters
Der „Nebel der Verwirrung“ soll sich lichten. EU-Handelskommissarin Malmström will deshalb den Zugang zu vertraulichen Berichte aus der zehnten Verhandlungsrunde über TTIP erleichtern. Damit reagiert sie auf Kritik.
Nach Kritik von Parlamentariern will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström künftig „detaillierte und umfassende Berichte“ über die TTIP-Verhandlungen in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen. Das teilte die schwedische Kommissarin am Freitag in ihrem Blog mit. Die EU-Kommission hatte den vertraulichen Bericht über die zehnte Gesprächsrunde mit den Vereinigten Staaten für das transatlantische Handelsabkommen TTIP nicht mehr an die EU-Mitgliedsländer verschickt, sondern nur für Beamte und Politiker in einem sicheren Leseraum in Brüssel einsehbar gemacht.
Grüne und Linke im Deutschen Bundestag hatten der Kommission eine Überreaktion vorgeworfen. Malmström sagte, es gebe keine neuen Restriktionen, „lediglich ein Bericht wurde in einem Leseraum ausgelegt“. Die liberale Politikerin fügte hinzu: „Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mir seine Gedanken zur Transparenz der Verhandlungen für das EU-US-Freihandelsabkommen mitgeteilt, wie auch zuvor schon Bundestagspräsident Norbert Lammert. Ich werde in den kommenden Tagen direkt mit Bundesminister Gabriel sprechen.“
Die Debatte über das Abkommen scheine „in einem Nebel der Verwirrung" zu stecken, schrieb Malmström weiter auf ihrem Blog als Begründung für den Schritt. Über TTIP ist bislang in zehn Runden verhandelt worden. Durch das Abkommen sollen doppelte Standards und Zölle wegfallen und mit 800 Millionen Verbrauchern der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Der geplante Handelspakt ist wegen Einwänden von Verbraucher- und Umweltschützern umstritten. Die Europäer hoffen, dass Eckpunkte dafür im kommenden Jahr stehen. Während die Befürworter des Abkommens auf zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse hoffen, fürchten Kritiker Abstriche in Schutzstandards, etwa im Sozial- und Umweltbereich.
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