https://www.faz.net/-gqe-86zku

Freihandelsabkommen : EU will Dokumente über TTIP-Verhandlungen veröffentlichen

  • Aktualisiert am

Das Freihandelsabkommen TTIP ist in Teilen der europäischen Bevölkerung umstritten. Bild: Reuters

Der „Nebel der Verwirrung“ soll sich lichten. EU-Handelskommissarin Malmström will deshalb den Zugang zu vertraulichen Berichte aus der zehnten Verhandlungsrunde über TTIP erleichtern. Damit reagiert sie auf Kritik.

          Nach Kritik von Parlamentariern will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström künftig „detaillierte und umfassende Berichte“ über die TTIP-Verhandlungen in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen. Das teilte die schwedische Kommissarin am Freitag in ihrem Blog mit. Die EU-Kommission hatte den vertraulichen Bericht über die zehnte Gesprächsrunde mit den Vereinigten Staaten für das transatlantische Handelsabkommen TTIP nicht mehr an die EU-Mitgliedsländer verschickt, sondern nur für Beamte und Politiker in einem sicheren Leseraum in Brüssel einsehbar gemacht.

          Grüne und Linke im Deutschen Bundestag hatten der Kommission eine Überreaktion vorgeworfen. Malmström sagte, es gebe keine neuen Restriktionen, „lediglich ein Bericht wurde in einem Leseraum ausgelegt“. Die liberale Politikerin fügte hinzu: „Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mir seine Gedanken zur Transparenz der Verhandlungen für das EU-US-Freihandelsabkommen mitgeteilt, wie auch zuvor schon Bundestagspräsident Norbert Lammert. Ich werde in den kommenden Tagen direkt mit Bundesminister Gabriel sprechen.“

          Die Debatte über das Abkommen scheine „in einem Nebel der Verwirrung" zu stecken, schrieb Malmström weiter auf ihrem Blog als Begründung für den Schritt. Über TTIP ist bislang in zehn Runden verhandelt worden. Durch das Abkommen sollen doppelte Standards und Zölle wegfallen und mit 800 Millionen Verbrauchern der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Der geplante Handelspakt ist wegen Einwänden von Verbraucher- und Umweltschützern umstritten. Die Europäer hoffen, dass Eckpunkte dafür im kommenden Jahr stehen. Während die Befürworter des Abkommens auf zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse hoffen, fürchten Kritiker Abstriche in Schutzstandards, etwa im Sozial- und Umweltbereich.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          Strom-Tankstellen auf Staatskosten

          Elektromobilität : Strom-Tankstellen auf Staatskosten

          Im Kanzleramt findet gerade ein Autogipfel statt. Ein Thema: Elektro-Autos. Sie sind für die Industrie das nächste Milliardengeschäft. Doch die Ladesäulen soll der Staat bezahlen – mit bis zu einer Milliarde Euro. Aber muss das sein?

          650.000 Seiten Klageschrift

          Ein Lastwagen voller Papier : 650.000 Seiten Klageschrift

          Eine Lastwagenladung mit 650.000 Seiten Papier hat am Montag das Büro der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart erreicht. Die Anwälte vertreten Daimler im Prozess um ein Lkw-Kartell.

          Pilotenheld kritisiert Boeing Video-Seite öffnen

          „Sully“ schlägt Alarm : Pilotenheld kritisiert Boeing

          Mehrere Piloten fordern den US-Flugzeugbauer Boeing auf, Piloten besser zu schulen, bevor die Flieger vom Unglückstyp 737 Max nach zwei Abstürzen mit hunderten Toten wieder fliegen dürfen. Die von Boeing angebotenen Schulungen reichten nicht aus, sagt unter anderem Chesley "Sully" Sullenberger. Er schrieb mit der geglückten Notlandung mit einem Airbus auf dem Hudson in New York 2009 Geschichte.

          Topmeldungen

          Aktuell gibt es in Deutschland nur einen Bruchteil der bis 2020 anvisierten 100.000 Ladestellen.

          Elektromobilität : Strom-Tankstellen auf Staatskosten

          Im Kanzleramt findet gerade ein Autogipfel statt. Ein Thema: Elektro-Autos. Sie sind für die Industrie das nächste Milliardengeschäft. Doch die Ladesäulen soll der Staat bezahlen – mit bis zu einer Milliarde Euro. Aber muss das sein?
          Demonstranten in Cottbus im Mai 2018

          Sicherheitsbehörden und AfD : Ist Frust die Ursache?

          Es gilt, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden, um Reichsbürger aus dem Sicherheitsapparat auszuschließen. Es hilft aber nicht, allen Mitgliedern der Sicherheitsbehörden pauschal ein blindes rechtes Auge zu unterstellen. Eine Analyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.