https://www.faz.net/-gqe-7yamj

Nach Kritik : EU veröffentlicht Originaldokumente zu TTIP

  • Aktualisiert am

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Bild: AFP

Die Verhandlungen mit den Amerikanern über das Freihandelsabkommen TTIP wird von vielen als „Geheimniskrämerei“ gescholten. Nach der Kritik hat die EU-Kommission nun Originaldokumente veröffentlicht. Aber viele umstrittene Punkte sind darin noch nicht beschrieben.

          Erstmals hat die EU-Kommission konkrete Textvorschläge für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den vereinigten Staaten öffentlich gemacht. Die Vorschläge in englischer Sprache sind seit Mittwoch im Internet für jedermann zugänglich, wie Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel erklärte. Es geht darin unter anderem um die Lebensmittelsicherheit und Handelserleichterungen für den Mittelstand.

          Die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament hatten massiv kritisiert, dass die TTIP-Verhandlungen zu intransparent seien. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit der amerikanischen Seite in Brüssel und Washington. Allerdings ist die Behörde dabei an Weisungen der europäischen Regierungen gebunden. Die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte mehr Offenheit versprochen. Malmström erklärte, sie freue sich, dieses Versprechen jetzt durch Taten zu belegen.

          Die Textvorschläge seien den Verhandlungsführern der Vereinigten Staaten übermittelt worden, sagte Malmström vor der Presse. Jetzt werden sie zwischen beiden Seiten verhandelt - der endgültige Text kann natürlich von den EU-Vorschlägen abweichen. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde ist für Februar vorgesehen.

          Neben den sehr technischen und komplizierten Textvorschlägen veröffentlichte die EU auch eine ganze Reihe von Positionspapieren zu verschiedenen Themen, darunter zur Kennzeichnung von Textilien und zu Regeln für die Autoindustrie. Zu besonders umstrittenen Themen wie dem Investorenschutz und internationalen Schiedsgerichten gibt es bisher nur die EU-Zusammenfassungen, die konkreten Textvorschläge können Interessenten bisher aber nicht nachlesen. Die Kommission will erst im Laufe der Verhandlungen weitere Dokumente veröffentlichen.

          Inhaltlich umstritten ist bei TTIP unter anderem der sogenannte Investorenschutz vor Schiedsgerichten. In den vergangenen Tagen wurde auch diskutiert, ob TTIP den Schutz regionaler Produkte wie „Schwarzwälder Schinken“ verringern könnte.

          Weitere Themen

          Die erste Frau mit Salz Video-Seite öffnen

          Unternehmerin im Senegal : Die erste Frau mit Salz

          Marie Diouf hat es von einer Arbeiterin zur Unternehmerin gebracht: Als erste Frau im Senegal beschäftigt sie 20 Arbeiter auf ihrem eigenen Salzfeld.

          60 Satelliten auf einmal ins All Video-Seite öffnen

          Internet 2.0 von SpaceX : 60 Satelliten auf einmal ins All

          Die erdnahen Trabanten stellen die erste Stufe eines geplanten Netzwerks des Internetdiensts Starlink dar, das Hochgeschwindigkeits-Internet für zahlende Kunden auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen soll. Starlink ist ein Projekt des Unternehmers Elon Musk.

          Topmeldungen

          „Seit über 25 Jahren packen wir einmal im Jahr das gesamte Spielzeug für acht Wochen in den Keller“, berichtet Kita-Leiterin Elfriede Reissmüller, „und die Kinder werden aufgefordert, ihre Phantasie und Kreativität verstärkt einzusetzen.“

          Kita ohne Spielzeug : Weg mit den Bauklötzen!

          Eine Kita ohne Spielzeug – klingt widersinnig. Tatsächlich aber kann die fehlende Ablenkung Wunder wirken und wichtige Fähigkeiten für das spätere Leben ausbilden.
          Ende Oktober 2018 steht Damian Boeselager, einer der Gründer der proeuropäischen Partei Volt, in Amsterdam bei einer Kundgebung auf der Bühne

          Kleinpartei vor Europawahl : Viel ge-Volt

          Große Versprechen, großer Idealismus: Volt ist proeuropäisch und tritt in acht Ländern zur Europawahl an. Wer ist die Kleinpartei, die es erreichte, dass der „Wahl-O-Mat“ kurzzeitig offline ging?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.