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F.A.S. exklusiv : Schulz rechnet mit Erfolg bei Ceta

Parlamentspräsident der Europäischen Union: Martin Schulz Bild: AFP

EU-Parlamentspräsident Schulz hat am Samstag versucht, das Freihandelsabkommen mit Kanada zu retten. Er zeigt sich zuversichtlich. Ungewiss ist, ob eine innerbelgische Einigung bis nächsten Donnerstag gelingt, wenn Ceta unterzeichnet werden soll.

          In der Europäischen Union besteht Hoffnung, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, vor dem Scheitern gerettet werden kann. Es wird von der Regionalregierung der belgischen Wallonie blockiert. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unternahm am Samstag einen weiteren Rettungsversuch. Der SPD-Politiker traf zunächst die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland, die am Freitagabend entnervt einen „Abbruch“ der Gespräche verkündet hatte und umgehend zurückfliegen wollte. Nach dem Gespräch äußerte sich Freeland versöhnlicher: Der Vertrag sei ausverhandelt, nun liege der Ball im Feld Europas. „Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen.“

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Schulz wirkte anschließend auf den Ministerpräsidenten der Wallonie ein. Der Sozialdemokrat Paul Magnette hatte eine Einigung während des EU-Gipfeltreffens abgelehnt. Nach dem Gespräch zeigte sich Schulz gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung jedoch zuversichtlich: „Ich glaube, dass Paul Magnette gesehen hat, dass es eine große Erwartungshaltung an ihn gibt. Ihm ist auch klargeworden, dass sich die EU nicht kalt über wallonische Bedenken hinwegsetzt. Der Dialog, den wir heute Morgen geführt haben, wird einen Weg nehmen, von dem ich glaube, dass am Ende nicht eine Blockade steht, sondern ein Erfolg für alle Beteiligten.“

          Schulz ließ offen, ob er eine Einigung bis zum für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel für möglich hält. Er lobte ausdrücklich die Unterstützung durch die EU-Kommission und setzte sich damit vom SPD-Vorsitzenden Gabriel ab. Gabriel hatte den Beamten in einem Interview „Ignoranz“ vorgeworfen.

          Kenner der Verhandlungen halten eine schnelle Einigung für eher unwahrscheinlich. Magnette habe zwar keine neuen Forderungen erhoben; ihm sei bewusst, dass es keine Nachverhandlungen geben werde. Er wolle aber bei der belgischen Regierung auf eine Zusatzerklärung dringen. Darin soll die Regierung bekunden, dass sie sich bei einer künftigen Revision des Ceta-Abkommens für stärkere und unabhängigere Schiedsgerichte einsetzen will – der Kernpunkt der wallonischen Kritik.

          Jedoch wird das Verhältnis zwischen dem liberalen Premierminister Charles Michel und dem Sozialdemokraten Magnette als „überaus gespannt“ beschrieben. Außerdem müsse Magnette den Widerstand seines parteiinternen Gegners, des früheren Regierungschefs Elio Di Rupo, brechen. Es handle sich um ein „innerbelgisches Problem“, das nur durch eine Einigung in den nächsten Wochen gelöst werden könne – oder durch Neuwahlen.

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