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Freihandelsabkommen : Schulz: „TTIP lebt weiter“

  • Aktualisiert am

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Bild: dpa

SPD-Chef Gabriel hält TTIP bekanntlich für „de facto gescheitert“. Sein Parteifreund und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht das anders. Optimistisch klingt er allerdings auch nicht.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP anders als SPD-Parteichef Sigmar Gabriel noch nicht für fehlgeschlagen. „Ein Abkommen ist erst dann gescheitert, wenn es abgelehnt wird“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dafür brauche es aber einen Entwurf, den es noch nicht gebe, und eine Abstimmung in den Parlamenten. „Bis dahin lebt TTIP weiter“, betonte Schulz, der dem SPD-Präsidium angehört.

          Er räumte aber ein, dass es in den Gesprächen zuletzt keinen Fortschritt gegeben habe. „Vielleicht gab es in einigen Details Einigungen, in den kritischen Fragen etwa zum Investorenschutz aber lange nicht“, sagte Schulz. Als Vorsitzender der Koordinierungsgruppe zu TTIP im Europaparlament könne er „sehr gut einschätzen, ob es Fortschritt gab oder nicht“.

          Nach seiner Auffassung hätten sich die USA in den Fragen etwa zu öffentlichen Schiedsgerichten oder der öffentlichen Auftragsvergabe „keinen Millimeter bewegt“, kritisierte der EU-Parlamentspräsident. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte das geplante Freihandelsabkommen in der vergangenen Woche für „de facto gescheitert“ erklärt.

          Unser Überblick zu den Knackpunkten von TTIP

          Auch der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl hatte Anfangt dieser Woche erklärt, Frankreich wolle die EU-Kommission zum Stop der Verhandlungen mit den Amerikanern auffordern. „Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, so Fekl gegenüber dem Radiosender RMC.

          In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde „niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden“, hatte der Präsident gesagt.

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