https://www.faz.net/-gqe-8by0s

EU-Netzexperte Albrecht : „Der Datenschutz wird in TTIP nicht angetastet“

  • Aktualisiert am

Der EuGH kippte im Herbst das „Safe-Harbor“-Abkommen mit den Vereinigten Staaten: Jetzt wird der Datenschutz neu verhandelt. Bild: dpa

Das transatlantische Freihandelsabkommen hat viele Gegner. Viele fürchten um die Sicherheit ihrer Daten. Dabei sind gerade diese durch das Abkommen laut Experten gar nicht gefährdet.

          2 Min.

          Europas Datenschutz-Gesetze können nach Einschätzung des EU-Parlamentariers Jan-Philipp Albrecht nicht mehr durch das transatlantische Handelsabkommen TTIP ausgehöhlt werden. Die Resolution des EU-Parlaments vom Sommer und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Oktober 2015 hätten den Grundstein dafür gelegt, sagte der Netzexperte der Grünen im EU-Parlament. „Es wird drinstehen, dass der Datenschutz nicht angetastet wird“, ist sich Albrecht sicher. Das könne durch Schutzklauseln wie etwa in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) gesichert werden, die regeln, dass die Sicherung von Datenschutz kein Handelshemmnis darstelle.

          Kurz vor Weihnachten hatte Europa seine Regeln für Datenschutz im Internet verschärft. Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutzreform beschlossen, die die Regeln von 1995 ersetzen soll und Google , Facebook und Co engere Grenzen setzt.

          Datenschützer sahen bislang europäische Datenschutz-Regeln durch die Verhandlungen zu dem transatlantischen Freihandelsabkommen in Gefahr. Das habe sich nun geändert: „Grundsätzlich war 2015 ein wichtiges Jahr für den Datenschutz“, sagte Albrecht. Im Juli hatte das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, mit der es sich zum Schutz von Daten unter dem Handelsabkommen TTIP positionierte. „Die ist nicht bindend“, räumt Albrecht ein. „Wichtig war, dass das Parlament eine eindeutige Position zu der Datenschutzfrage bei TTIP bezieht.“

          Mangelnder Datenschutz würde TTIP gefährden

          Der Europäische Gerichtshof hatte Anfang Oktober nach einer Klage eines österreichischen Facebook-Nutzers die 15 Jahre alte „Safe Harbor“-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den Vereinigten Staaten gekippt. In den Vereinigten Staaten seien die Daten nicht ausreichend geschützt. „Für das Grundrecht auf Datenschutz ist das EuGH-Urteil eine wichtige Säule“, sagte Albrecht. Die Resolution zusammen mit dem Urteil hätten den Datenschutz in Europa in Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen gestärkt.

          Hinzu komme das in diesem Jahr geschlossene Rahmendatenschutzabkommen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, das beispielsweise die Weitergabe von Daten in Drittstaaten oder eine unnötig lange Speicherung verbietet. „Damit ist erstmals ein transatlantischer Standard gesetzt“, sagte Albrecht. Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten die „Safe-Harbor“-Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten neu aushandeln. Das sei ein Pfund in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, so Albrecht. „Man merkt, dass die Kommission sich mit aller Kraft bemüht, entlang der Ansage des Gerichtshofs eine Safe-Harbor-Erklärung auf den Weg zu bringen.“

          Die Mitgliedstaaten und vor allem die EU-Kommission könnten das Urteil und die Resolution nicht ignorieren. Würde man die europäischen Rechte auf Datenschutz beschneiden, so Albrecht, „ist ziemlich sicher, dass der EuGH ein Handelsabkommen wie TTIP in Zweifel ziehen muss. Und dieser Gefahr will man sich nicht aussetzen.“

          Weitere Themen

          Amerikas Wirtschaft boomt

          Grandiose Auferstehung : Amerikas Wirtschaft boomt

          Der prophezeite Niedergang wird abgeblasen: Die amerikanische Wirtschaft ist nahe dran, die Wertschöpfung von vor der Pandemie zu erreichen. Daran hatten auch sparsame Bürger ihren Anteil.

          Topmeldungen

          Passanten schauen einer Performance am New Yorker Times Square zu.

          Grandiose Auferstehung : Amerikas Wirtschaft boomt

          Der prophezeite Niedergang wird abgeblasen: Die amerikanische Wirtschaft ist nahe dran, die Wertschöpfung von vor der Pandemie zu erreichen. Daran hatten auch sparsame Bürger ihren Anteil.
          Eine Mitarbeiterin eines Hamburger Testzentrums macht einen Corona-Test.

          F.A.Z.-Frühdenker : Rüsten gegen die Delta-Variante

          Auf dem EU-Gipfel wird mit Ungarn gestritten und über Russland debattiert, Deutschland wappnet sich gegen die Ausbreitung der Delta-Variante und München klagt gegen „Oktoberfest goes Dubai“. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.