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TTIP-Streit : EU-Kommission schlägt Investitionsgerichtshof vor

  • Aktualisiert am

EU-Handels-Kommissarin Cecilia Malmström lenkt im Streit um private Schiedsgerichte ein. Bild: dpa

Einlenken im TTIP-Streit: Die EU-Kommission hat neue Pläne in Bezug auf die umstrittenen Schiedsgerichte vorgestellt.

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          Zur Beilegung des Streits über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP schlägt die EU-Kommission eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vor. Die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht.

          Die EU-Kommission will beispielsweise die Richter künftig in unabhängigen Verfahren auswählen lassen. Zudem soll es im neuen „Investitionsgerichtshof“ eine zweite Instanz geben. Sie würde es Parteien erlauben, gegen Urteile Einspruch zu erheben. „Wir wollen ein System einrichten, dem die Bürger trauen“, kommentierte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung am heutigen Mittwoch.

          Die Vorgabe der öffentlichen Gerichtshöfe soll in alle künftigen Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten einfließen. Das bereits ausverhandelte Abkommen mit Kanada (Ceta) soll laut Malmström aber nicht neu aufgerollt werden. Die schwedische EU-Kommissarin hatte bereits im Frühjahr die Idee von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgenommen, neue Gerichtshöfe für Handelsfragen zu schaffen.

          Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) gelten als einer der Hauptgründe für den großen Widerstand in Europa gegen TTIP. Die traditionellen Schiedsgerichte werden von Gegnern als eine Art Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen können.

          Aus dem Europäischen Parlament, wo die Vorschläge nun unter anderem besprochen werden sollen, gab es bereits Lob. "Der Vorschlag für einen Investitionsgerichtshof ist ein großer Fortschritt und gut für die Verhandlungen", urteilte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Der CDU-Parlamentarier Daniel Caspary sieht "ein neues Schutzniveau erreicht, wodurch mehr Transparenz und Sicherheit sowohl für die Staaten und die Investoren gewährleistet sein werden".

          Der TTIP-Berichterstatter und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mahnte einerseits weitere Verbesserungen an, erklärte aber auch: "Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist der einzig richtige Weg vorwärts in der Handelspolitik und der letzte Sargnagel für ISDS." Die Grüne Ska Keller kritisierte hingegen einen "Etikettenschwindel" und erklärte: "Ausländische Investoren behalten damit ihre Extraklagerechte, während jedes inländische Unternehmen und jeder Bürger sich an ein normales Gericht wenden muss." Ähnlich monierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Ausländische Konzerne erhalten Sonderklagerechte, ohne dass ihnen Pflichten auferlegt werden. Die neuen Vorschläge von Handelskommissarin Cecilia Malmström beseitigen diese Kritikpunkte nicht."

          Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

          Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten allerdings, dass europäische Standards gesenkt werden könnten. Die Gespräche über TTIP laufen seit Mitte 2013. Wann sie abgeschlossen werden können, ist unklar. Ursprünglich sollte ein Rahmen für das Abkommen bereits Ende dieses Jahres stehen. Dieser Termin gilt als nicht mehr haltbar.

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