Freihandelsabkommen : Drei Millionen Unterschriften gegen TTIP
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TTIP-Protest in Wiesbaden Bild: dpa
Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP haben rund 3,3 Millionen Protest-Unterschriften gesammelt. Die Organisatoren wollen offiziell als „Europäische Bürgerinitiative“ anerkannt werden.
Mehr als drei Millionen Bürger in Europa haben nach Angaben des europaweiten Bündnisses „Stop TTIP“ eine Petition gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada unterschrieben. Das Bündnis überreichte die 3,28 Millionen Unterschriften am Montag in Berlin dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), und forderte ihn auf, sich für eine Anhörung vor dem Europäischen Parlament einzusetzen.
„Stop TTIP“ ist eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative, die seit rund einem Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof darum streitet, offiziell als Europäische Bürgerinitiative (EBI) anerkannt zu werden. Die EU-Kommission hatte dies mit der Begründung abgelehnt, eine EBI dürfe nicht negativ formuliert und auf laufende Verhandlungen gerichtet sein.
Binnen eines Jahres habe „Stop TTIP“ mehr Unterschriften gesammelt als jede andere Europäische Bürgerinitiative, erklärte das Bündnis am Montag. Die Mindestzahl an Unterschriften sei in 23 Ländern übersprungen worden. Bereits Anfang Oktober hatte „Stop TTIP“ die Unterschriften der EU-Kommission übergeben. Dass Schulz die Liste nun persönlich entgegengenommen habe, sei ein „wichtiges Signal“, erklärte Michael Efler von „Stop TTIP“. Der Protest gegen die Freihandelsabkommen werde „offenbar bei den EU-Institutionen wahrgenommen“.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union beendeten vor kurzem ihre elfte Verhandlungsrunde und hoffen weiter auf einen Abschluss vor dem Ende von Präsident Barack Obamas Amtszeit Anfang 2017. Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen. Befürworter halten die Furcht für übertrieben. Sie verweisen darauf, dass in den Vereinigten Staaten oft auch höhere Schutzstandards gelten, beispielsweise strengere Abgasnormen.
Mit Europäischen Bürgerinitiativen können EU-Bürger die Europäische Kommission direkt zum Handeln auffordern. Damit eine EBI erfolgreich ist, müssen sich mindestens eine Million Bürger aus sieben Ländern eintragen. Dabei gilt für jedes Land eine Mindestzahl. Die EU muss sich bei Erfolg mit dem Thema befassen und hat maximal drei Monate Zeit, zu reagieren. Eine formelle Antwort ist Pflicht, ein Gesetzgebungsverfahren muss die Kommission aber nicht zwingend einleiten.
