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Freihandelsabkommen : Die Vorteile von TTIP

Mehr Handel: Frachtcontainer auf dem Flugplatz Köln-Bonn Bild: Edgar Schoepal

In der Debatte über das geplante Freihandelsabkommen geht es oft um mögliche Gefahren. Dabei gibt es auch viele Beispiele, wie TTIP helfen kann. Ein Überblick.

          Seit Monaten ist in der Debatte über das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) vor allem die Rede über tatsächliche oder vermeintliche Gefahren von der Öffnung der Märkte beiderseits des Atlantiks. Wer von TTIP redet, redet meist von Schiedsgerichten für Privatinvestoren (ISDS) und möglichen Gefahren für Umwelt- oder Sozialstandards. Die Vorteile, die das Abkommen bringen könnte, sind dabei vollkommen aus dem Blick geraten. Dabei gibt es viele ganz konkrete Beispiele dafür, wie TTIP den Unternehmen und den Verbrauchern helfen kann. Ein Überblick über alle Vorteile, wie sie die Befürworter betonen, zur laufenden zehnten TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel:

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Weniger Zölle: Die Zölle liegen mit jeweils rund 4 Prozent zwar nicht besonders hoch. Dennoch haben Unternehmen beiderseits des Atlantiks im Handel mit Industrieprodukten zuletzt mit 3,5 Milliarden Euro insgesamt eine hohe Summe an Zöllen gezahlt. Zudem gibt es in einzelnen Branchen durchaus hohe Zollhürden. Das gilt für Lebensmittel und Textilien, aber auch für Geschirr. Der Zollsatz kann für dieses bis zu 25 Prozent betragen. Vor allem aber ist schwer zu bestimmen, wann der Standardsatz von 6 Prozent und wann der höhere Satz von 25 Prozent greift. Der deutsche mittelständische Porzellanhersteller BHS Tabletop hat die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten deshalb eingestellt. Die Zölle treffen aber auch mittelständische Bäckereien wie Mette Munk Bakeries aus Dänemark. Die exportieren ihre Produkte in die ganze Welt, nicht aber nach Amerika.

          Schnellere Verfahren: Es geht aber nicht nur um die Höhe der Zölle, sondern auch um die Abwicklung. Die oft langwierigen Zollverfahren betreffen besonders Hersteller frischer Produkte. Der italienische Käsehersteller Emilio Mauri etwa ist schon seit Jahren in den Vereinigten Staaten aktiv. Der Verkauf von hochwertigen Käsesorten mit kurzer Haltbarkeit scheitert allerdings häufig an den langwierigen Zollverfahren.

          Weniger Bürokratie: Wichtiger aber ist, dass TTIP Bürokratie abbaut. Momentan müssen Produkte in der Regel auf beiden Seiten des Atlantiks separat zugelassen werden. Entsprechend fallen zweimal Kosten für Testverfahren und Konformitätsprüfungen an. Insgesamt belaufen sie sich nach Studien auf durchschnittlich ein Fünftel des Warenwerts. Das betrifft vor allem den Mittelstand, der sich den bürokratischen Aufwand für die Ausfuhr nach Amerika oft nicht leisten kann. Dabei geht es oft nicht um verschiedene Weltauffassungen etwa zu der Frage, ob Hähnchenfleisch mit Chor desinfiziert werden darf. Ein großer Teil der Unterschiede betrifft Banalitäten. Ein Feinbäcker etwa kann nicht ohne weiteres Kuchen nach Amerika ausführen, weil die europäischen Sahnemaschinen nicht den amerikanischen Standards entsprechen. Französische Austernfarmer können ihre Muscheln nicht ohne weiteres verkaufen, weil die Amerikaner das Wasser testen und die Europäer die Muschel selbst – obwohl beides nach Ansicht von Wissenschaftlern genauso sicher ist.

          Mehr Auswahl: Ähnlich ist es bei Sonnencreme, Sofas oder Werkzeugmaschinen oder den oft genannten in Amerika roten und in Europa orangefarbenen Autoblinkern. Der Antihistaminhersteller Absam aus Österreich exportiert in 60 Länder, nicht aber in die Vereinigten Staaten, da er dazu neben den heimischen Inspekteuren auch noch amerikanische bezahlen müsste – obwohl beide auf Basis derselben internationalen Regeln arbeiten. Der britische Vitaminhersteller Gold Crush verzweifelt an den unterschiedlichen Vorgaben für die Kennzeichnung der Produkte. Wenn solche Hindernisse und zugleich die Zölle fallen, sinken die Kosten für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks: Mehr Unternehmen können ihre Produkte im Gebiet des Handelspartners anbieten. Der Wettbewerb nimmt zu, und die Preise geraten unter Druck. Kurz gesagt: Der Verbraucher hat eine größere Auswahl und muss zugleich weniger für die Produkte bezahlen.

          Weniger Tierversuche: Es geht aber nicht nur um Kosten und Auswahl für die Verbraucher. TTIP könnte auch die Zahl der Tierversuche senken. In der EU sind diese in der Forschung nach neuem Make-up, Deodorants und anderen Kosmetika verboten. Die Amerikaner hingegen erlauben solche Tests. Im Rahmen von TTIP könnten die Amerikaner von den in Europa entwickelten Alternativ-Testmethoden profitieren und Tierversuche, wie ohnehin schon zugesagt, auch in den Vereinigten Staaten untersagen.

          Mehr Wohlstand: Handelskommissarin Cecilia Malmström betont es immer wieder: Die Erfahrung belegt klar, dass freier Handel den Wohlstand von Gesellschaften vermehrt. Das lässt sich auch ganz konkret an dem umfassenden Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea festmachen. Seit dem Inkrafttreten des Abkommens 2011 sind die deutschen Exporte nach Korea deutlich gestiegen. Wie stark der Wohlstand in Deutschland und Europa durch TTIP wachsen könnte, ist seriös nicht exakt zu berechnen. Das Londoner Zentrum für wirtschaftspolitische Forschung (CEPR) ist in einer Studie für die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU 2027 im besten Fall 120 Milliarden Euro höher sein könnte als ohne TTIP. Das BIP der Amerikaner läge bis zu 95 Milliarden Euro höher als ohne TTIP. Auf eine durchschnittliche europäische Familie umgerechnet, wären das 545 Euro mehr. Das sind optimistische Schätzungen. Einen positiven Effekt wird TTIP aber auf jeden Fall haben. Da sind sich die Autoren aller Studien über das geplante Abkommen einig.

          Mehr Arbeitsplätze: Unsicher ist auch, wie viele Arbeitsplätze durch TTIP exakt entstehen könnten. In der EU könnten es bis zu 40.0000 neue Arbeitsplätze sein, davon bis zu 110.000 allein in Deutschland, heißt es etwa in einer Studie des Münchener Ifo-Instituts. Auch hier gilt: Das ist ein optimistisches Szenario. Aber auch nur 50.000 neue Stellen in Deutschland wären ein Gewinn.

          Mehr Einfluss: Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten könnten im Zuge von TTIP gemeinsame Normen, Regeln und Standards festlegen. Damit wäre die Gefahr geringer, dass das stark wachsende China ihnen irgendwann seine Standards diktiert. Vielmehr könnten Europäer und Amerikaner gemeinsam dem Rest der Welt ihre Standards vorgeben. Positiv gesehen, könnte das dazu beitragen, den Handel auf der gesamten Welt zu vereinfachen.

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