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Freihandelsabkommen : Die TTIP-Gegner nerven!

Gegen TTIP gehen so viele Menschen auf die Straße wie zuletzt gegen die Befreiung Kuweits im Jahr 1991. Bild: Getty

Das Abkommen mit Amerika ruft in Deutschland die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten hervor. Woher kommt so viel Unvernunft?

          Transparentere Verhandlungen über ein Handelsabkommen gab es nie. Kaum hatten die Unterhändler der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vorgestern in Miami die 11. Runde ihrer Gespräche beendet, da unterrichtete der deutsche Wirtschaftsminister schon die Presse. Auf keinen Fall würden Schutzstandards abgesenkt, ließ er verlauten, auch einen Zwang zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge werde es nicht geben. Geeinigt habe man sich darauf, die noch verbliebenen Zölle im transatlantischen Handel drastisch zu reduzieren.

          Gegen so viel Offenheit ist nichts einzuwenden, aber helfen wird sie nicht viel. Gegen das Abkommen über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, kurz TTIP, hat sich in Deutschland eine ganz große Koalition zusammengefunden, die in ihren Vorurteilen festgefahren ist.

          150.000 Menschen beim Protest in Berlin

          Während Regierung und Wirtschaftsverbände das Vorhaben tapfer verteidigten, sind inzwischen fast alle anderen dagegen. Zum Protest gegen TTIP kamen vor zwei Wochen, nach zurückhaltenden Schätzungen, mindestens 150.000 Menschen in Berlin zusammen. Es war die größte Demonstration in Deutschland seit den Protesten gegen den Irak-Krieg des Jahres 1991, die sich ebenfalls gegen die Amerikaner richteten.

          Der politische Opportunismus feiert wahre Triumphe, gerade auch bei jenen, die sonst für Prinzipientreue eintreten. Bis ins vorige Jahr hinein befürworteten viele der heutigen Gegner das Abkommen. Ranghohe Grünen-Politiker erläuterten zum Beispiel hinter vorgehaltener Hand, hinter der aufkommenden Empörung stecke im Kern Antiamerikanismus. Noch im September 2014 ließen sich die Gewerkschaften vom SPD-Vorsitzenden auf eine Erklärung festlegen, die im Kern TTIP-freundlich war. In der rechtspopulistischen AfD beteuerten zumindest die Wirtschaftsprofessoren, die Partei stehe für das Abkommen und befürworte den Freihandel.

          Inzwischen haben viele der einstigen Befürworter ihre Meinung geändert. Angesichts der allgemeinen Empörung ist es allzu verlockend, sich als standhafter Gegner des Abkommens feiern zu lassen. Zu eindeutig ist das Nein an der Basis – und das gilt für die unterschiedlichsten Gruppen der Bevölkerung. Nach einer im Juli publizierten Umfrage der EU-Kommission sind 51 Prozent der Deutschen gegen das Abkommen, nur 31 Prozent dafür. Über Flüchtlingskrise oder Griechen-Rettung mögen die Leute streiten, im Fall von TTIP sind die meisten in Gegnerschaft vereint. Sie glauben ganz genau zu wissen: Die Demokratie wird durch Schiedsgerichte abgeschafft, die Hochkultur durch Hollywood zerstört, der Buchhandel von Amazon ruiniert.

          Die absurden Ängste der Bürger

          Das ist natürlich Unsinn. Keine einzige dieser angeblichen Bedrohungen ist neu. Schiedsgerichte sind bereits in Hunderten von Handelsabkommen vorgesehen, noch nie haben sie einen Staat zu den befürchteten Milliardenzahlungen verurteilt. Auch die Übernahme der defizitären deutschen Opernhäuser durch amerikanische Großkonzerne ist vorerst nicht zu befürchten, und der deutsche Internethandel steht amerikanischen Konzernen schon längst offen. Statt das so offen zu sagen, verlegen sich viele Politiker auf eine Wortwahl, die sie in der Flüchtlingskrise aus guten Gründen ablehnen: Man müsse, so sagen sie, selbst absurde Ängste der Bürger „ernst nehmen“.

          Dabei geben manche der TTIP-Gegner ganz offen zu erkennen, dass es ihnen um derlei konkrete Besorgnisse in Wahrheit gar nicht geht. Auf der Berliner Kundgebung buhten sie die frühere SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan aus, als sie sich im Grundsatz für ein Abkommen aussprach – wenn es die Einwände berücksichtigt. Der Chef des Gewerkschaftsbundes sah sich sogar zu dem Bekenntnis genötigt, die Globalisierung sei nicht einfach Mist. Denn das war die Stimmungslage unter vielen der Demonstranten. Dabei verdanken zum Beispiel die Arbeiter in der deutschen Autoindustrie ihren Job genau dieser Globalisierung.

          Woher kommt der Hass auf den Freihandel? Bei den Abschottungsfreunden à la Pegida mag die Frontstellung nicht erstaunen: Sie wollen weder Syrer noch Chlorhühnchen in deutschen Landen sehen, ihnen geht es um ethnische Reinheit im Wohnblock wie im Supermarktregal. Schwerer zu erklären ist, warum in der politischen Mitte und im linken Bürgertum die Willkommenskultur zwar für Menschen propagiert wird, aber nicht für Waren – jedenfalls, solange es nicht um toskanischen Rotwein geht oder um sardischen Schafskäse mit geschützter Ursprungsbezeichnung. Deren kostengünstige Verfügbarkeit ist freilich dem europäischen Binnenmarkt und seinen Wettbewerbsregeln zu danken. Auch sie wurden von Kritikern des Freihandels schon oft als Auswüchse einer angeblich „neoliberalen“ Brüsseler Bürokratie gegeißelt.

          Die Deutschen ängstigen sich vor Gentechnik und Chemie

          Gewiss kann man sich über Standards auch streiten – und darüber, wie viele davon man für den freien Handel überhaupt braucht. Das zeigt gerade das europäische Beispiel. Ob Rohmilchkäse gesundheitsschädlich ist, das wurde einst in Brüssel genauso heftig debattiert wie jetzt in den Verhandlungen mit Washington. Die Franzosen haben auf ihr gelbes Autolicht verzichtet und die Deutschen viele ihrer kleinen Bahnstrecken gerettet, indem sie den Betrieb europaweit ausschrieben und dadurch Kosten sparten. Die Äpfel sind nach Größe in Handelsklassen einsortiert, auf Vorschriften über die Gurkenkrümmung hat man längst wieder verzichtet.

          Es gibt eben unterschiedliche Standards, besser oder schlechter müssen sie deswegen nicht unbedingt sein. Bei Lebensmitteln ängstigen sich die Amerikaner am meisten vor Krankheitserregern, die Europäer oder zumindest die Deutschen vor Gentechnik und Chemie – mag sie auch noch so harmlos sein wie das Chlor im Huhn. Oft dienen solche Vorschriften ohnehin nur dem getarnten Schutz heimischer Industrien vor unliebsamer Konkurrenz, zum Nachteil des Verbrauchers. Und zum Schaden aufstrebender Länder überall auf der Welt: Dort hat der freie Handel den Weg aus der Armut erst möglich gemacht.

          Angst vor amerikanischer Überlegenheit

          Nun mögen Experten darüber streiten, ob ein Schwellenland wie China für eine Übergangszeit vom einseitigen Schutz seiner Märkte profitiert hat – durch den Zwang zu Joint Ventures und Technologietransfer beispielsweise. Bei den TTIP-Verhandlungen stehen sich aber zwei hochentwickelte Volkswirtschaften gegenüber. Die Amerikaner mögen bei Internet und Digitalisierung einen großen Vorsprung haben, in der Autobranche oder beim Maschinenbau sehen die Verhältnisse schon anders aus – und in Teilen auch bei Lebensmitteln, wie ein Blick in die Regale gehobener amerikanischer Supermärkte lehrt. Beide Wirtschaftsblöcke haben ein ähnlich hohes Sozialprodukt, bei der Einwohnerzahl liegt sogar Europa vorn.

          Die Erzählung der TTIP-Kritiker, die Europäer machten sich zum willfährigen Opfer amerikanischer Überlegenheit, ist deshalb Ausdruck einer Selbstverzwergung: Wir müssen uns schützen, weil wir der freien Konkurrenz mit Amerika nicht standhalten. Das ist nicht nur ein antieuropäisches Vorurteil, sondern auch für die Zukunftsfähigkeit fatal. Warum sollten Inder oder Chinesen europäische Produkte kaufen, wenn wir selbst glauben, dass sie mit amerikanischen nicht mithalten? Hätten die Deutschen eine bessere Suchmaschine entwickelt, wenn Google ganz einfach verboten wäre?

          Die wahre Gefahr ist nicht zu viel Freihandel, sondern zu wenig

          In der Debatte vermischen sich auf unheilvolle Weise antikapitalistische und antiamerikanische Klischees, die hierzulande eine lange Tradition haben. Schon im 19. Jahrhundert sprachen selbst Liberale wie der Historiker Theodor Mommsen von der „Drachensaat Amerikas“. Es sind Befürchtungen, die wenige andere Europäer teilen. Nur in Österreich und Luxemburg ist die Abwehr gegen TTIP ähnlich ausgeprägt wie in der Bundesrepublik. Die übrigen Europäer teilen diese Bedenken nicht, auch nicht die sonst so souveränitätsbewussten Franzosen, bei denen der Front National massiv gegen das Abkommen Stimmung macht: 51 Prozent von ihnen sehen TTIP nach der EU-Umfrage positiv, nur 33 Prozent sind dagegen.

          Die wahre Gefahr in den Vertragsverhandlungen besteht darin, dass am Ende nicht zu viel Freihandel herauskommt, sondern zu wenig. So verteidigen die Vereinigten Staaten bislang noch ihre „Buy American“-Klauseln. Auch der amerikanische Präsident hat mit dem Widerstand der Protektionisten zu kämpfen. Anders als die Kritiker glauben machen, geht es nicht nur um ein paar Milliarden Euro zusätzlichen Umsatz, was angesichts der Wirtschaftslage in vielen europäischen Ländern auch nicht zu verachten wäre. Es geht um ein Signal der Offenheit. Und zwar nicht nur, was den Umgang mit den Unterlagen betrifft, sondern vor allem in der Haltung zum Freihandel selbst.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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