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Freihandelsabkommen : Die TTIP-Gegner nerven!

Die Deutschen ängstigen sich vor Gentechnik und Chemie

Gewiss kann man sich über Standards auch streiten – und darüber, wie viele davon man für den freien Handel überhaupt braucht. Das zeigt gerade das europäische Beispiel. Ob Rohmilchkäse gesundheitsschädlich ist, das wurde einst in Brüssel genauso heftig debattiert wie jetzt in den Verhandlungen mit Washington. Die Franzosen haben auf ihr gelbes Autolicht verzichtet und die Deutschen viele ihrer kleinen Bahnstrecken gerettet, indem sie den Betrieb europaweit ausschrieben und dadurch Kosten sparten. Die Äpfel sind nach Größe in Handelsklassen einsortiert, auf Vorschriften über die Gurkenkrümmung hat man längst wieder verzichtet.

Es gibt eben unterschiedliche Standards, besser oder schlechter müssen sie deswegen nicht unbedingt sein. Bei Lebensmitteln ängstigen sich die Amerikaner am meisten vor Krankheitserregern, die Europäer oder zumindest die Deutschen vor Gentechnik und Chemie – mag sie auch noch so harmlos sein wie das Chlor im Huhn. Oft dienen solche Vorschriften ohnehin nur dem getarnten Schutz heimischer Industrien vor unliebsamer Konkurrenz, zum Nachteil des Verbrauchers. Und zum Schaden aufstrebender Länder überall auf der Welt: Dort hat der freie Handel den Weg aus der Armut erst möglich gemacht.

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Angst vor amerikanischer Überlegenheit

Nun mögen Experten darüber streiten, ob ein Schwellenland wie China für eine Übergangszeit vom einseitigen Schutz seiner Märkte profitiert hat – durch den Zwang zu Joint Ventures und Technologietransfer beispielsweise. Bei den TTIP-Verhandlungen stehen sich aber zwei hochentwickelte Volkswirtschaften gegenüber. Die Amerikaner mögen bei Internet und Digitalisierung einen großen Vorsprung haben, in der Autobranche oder beim Maschinenbau sehen die Verhältnisse schon anders aus – und in Teilen auch bei Lebensmitteln, wie ein Blick in die Regale gehobener amerikanischer Supermärkte lehrt. Beide Wirtschaftsblöcke haben ein ähnlich hohes Sozialprodukt, bei der Einwohnerzahl liegt sogar Europa vorn.

Die Erzählung der TTIP-Kritiker, die Europäer machten sich zum willfährigen Opfer amerikanischer Überlegenheit, ist deshalb Ausdruck einer Selbstverzwergung: Wir müssen uns schützen, weil wir der freien Konkurrenz mit Amerika nicht standhalten. Das ist nicht nur ein antieuropäisches Vorurteil, sondern auch für die Zukunftsfähigkeit fatal. Warum sollten Inder oder Chinesen europäische Produkte kaufen, wenn wir selbst glauben, dass sie mit amerikanischen nicht mithalten? Hätten die Deutschen eine bessere Suchmaschine entwickelt, wenn Google ganz einfach verboten wäre?

Die wahre Gefahr ist nicht zu viel Freihandel, sondern zu wenig

In der Debatte vermischen sich auf unheilvolle Weise antikapitalistische und antiamerikanische Klischees, die hierzulande eine lange Tradition haben. Schon im 19. Jahrhundert sprachen selbst Liberale wie der Historiker Theodor Mommsen von der „Drachensaat Amerikas“. Es sind Befürchtungen, die wenige andere Europäer teilen. Nur in Österreich und Luxemburg ist die Abwehr gegen TTIP ähnlich ausgeprägt wie in der Bundesrepublik. Die übrigen Europäer teilen diese Bedenken nicht, auch nicht die sonst so souveränitätsbewussten Franzosen, bei denen der Front National massiv gegen das Abkommen Stimmung macht: 51 Prozent von ihnen sehen TTIP nach der EU-Umfrage positiv, nur 33 Prozent sind dagegen.

Die wahre Gefahr in den Vertragsverhandlungen besteht darin, dass am Ende nicht zu viel Freihandel herauskommt, sondern zu wenig. So verteidigen die Vereinigten Staaten bislang noch ihre „Buy American“-Klauseln. Auch der amerikanische Präsident hat mit dem Widerstand der Protektionisten zu kämpfen. Anders als die Kritiker glauben machen, geht es nicht nur um ein paar Milliarden Euro zusätzlichen Umsatz, was angesichts der Wirtschaftslage in vielen europäischen Ländern auch nicht zu verachten wäre. Es geht um ein Signal der Offenheit. Und zwar nicht nur, was den Umgang mit den Unterlagen betrifft, sondern vor allem in der Haltung zum Freihandel selbst.

Ralph Bollmann
Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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