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Abkommen mit Kanada : Gewerkschaften ist der Freihandel suspekt

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Reiner Hoffmann, hofft auf eine überarbeitete Version des Handelabkommens mit Kanada Bild: dpa

Erst haben die Arbeitnehmervertreter durchaus Chancen im Abkommen mit Kanada gesehen. Dann haben sie noch einmal nachgedacht.

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          Handelsgespräche zwischen großen Wirtschaftsräumen „eröffnen die Chance, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu gestalten“. So hatten es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, im September in einem gemeinsamen Papier zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) formuliert. Einige Beobachter hatten daraus geschlossen, dass die Gewerkschaften in dieser Streitfrage auf die Linie der Regierung eingeschwenkt seien.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Tatsächlich sorgt nun aber schon das gerade ausverhandelte Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) für einen handfesten Konflikt: Der Gewerkschaftsbund lehnt es in der vorliegenden Fassung strikt ab, fordert wesentliche Änderungen und hat sich damit unmittelbar an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. „Wir möchten Sie dringend bitten, darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen mit Kanada noch einmal aufgenommen werden, um die problematischen Stellen zu korrigieren“, heißt es in einem Brief, den der DGB-Vorsitzende vor wenigen Tagen an die Kanzlerin geschickt hat und der dieser Zeitung vorliegt.

          Hoffmann stützt sich dabei auf eine zehnseitige Stellungnahme zu dem Abkommen mit Kanada, die die Riege der Gewerkschaftschefs in der vergangenen Woche auf ihrer Vorstandssitzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds beschlossen hat.

          Der Text des Abkommens mit Kanada, der eigentlich im nächsten Schritt von der Europäischen Union und den nationalen Parlamenten ratifiziert werden soll, „erfüllt nicht die Anforderungen der Gewerkschaften und ist aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig“, heißt es in der Stellungnahme. Falls es nicht noch zu „substantiellen Änderungen komme, seien der Europäische Rat, das Europaparlament und der Bundestag unmittelbar aufgefordert, das Abkommen abzulehnen.

          Mangelnder Schutz von Arbeitnehmerrechten

          In der Sache stellen die Gewerkschaften vor allem drei Kritikpunkte heraus: Das geplante Abkommen mit Kanada enthalte keine wirksam durchsetzbaren Regeln „zum Schutz und zur Verbesserung“ von Arbeitnehmerrechten; tatsächlich sei es aber dringend nötig, Konflikte um Arbeitnehmerrechte zumindest in den allgemeinen Mechanismus zur Streitbeilegung einzubeziehen, „so dass Verstöße mit Handelssanktionen oder Entschädigungszahlungen geahndet werden können“.

          Im Gegensatz dazu sehe der vorliegende Text jedoch umgekehrt für Investoren gerade jene stark umstrittenen Klagerechte gegen Staaten vor; hier müsse vor allem klargestellt werden, dass demokratisch beschlossene Gesetze „nicht als Verletzung von Investoren-Erwartungen geahndet werden können“, heißt es in dem Papier. Schließlich bemängelt der Gewerkschaftsbund, dass die geplanten Regeln zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte die aus öffentlicher Hand erbrachten Dienstleistungen nicht ausreichend schützten.

          Wo ist die öffentliche Debatte über TTIP?

          Davon abgesehen kritisiert der DGB, dass es über das Abkommen mit Kanada bisher anders als über das mit den Vereinigten Staaten keine breite öffentliche Debatte gebe. Unter diesen Umständen dürfe das Abkommen mit Kanada umso weniger zu einer „Blaupause“ werden.

          Auf Nachfrage widersprach der DGB zudem dem Eindruck, das mit Gabriel vorgelegte Papier sei als Zustimmung zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu werten. Vielmehr seien die dort formulierten Anforderungen als harte Kriterien zu verstehen. Zum Investitionsschutz heißt es dort: Es müsse ausgeschlossen sein, dass „das „demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet“ werde.

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