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Streit um Exportüberschuss : Deutschland lehnt Vorschlag von Trump-Berater ab

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Der Ökonom Peter Navarro leitet ein neu geschaffenes Gremium im Weißen Haus, das sich mit Handelsfragen beschäftigen soll. Bild: EPA

Die hohen Ausfuhren Deutschlands stören einige Mitglieder der Regierung Trumps. Das Ansinnen eines wichtigen Handelsberaters wies das Wirtschaftsministerium in Berlin nun zurück.

          Die Bundesregierung lehnt den amerikanischen Vorschlag nach einer bilateralen Lösung für den großen deutschen Überschuss im Handel mit den Vereinigten Staaten ab. „Die Handelspolitik liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Union“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums an diesem Dienstag.

          Überschüsse in der Leistungsbilanz ließen sich auch nicht wirtschaftspolitisch steuern, sondern seien „Ergebnis von marktbestimmten Angebots- und Nachfrage-Entwicklungen“ und „Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“ Maßnahmen wie der gesetzliche Mindestlohn und höhere Investitionen dürften zu einem nachhaltigen Abbau der Überschüsse beitragen.

          „Niemand kann uns Manipulation vorwerfen“

          Peter Navarro, ein wichtiger Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, hatte den deutschen Handelsüberschuss am Montag als „ernste Sache“ bezeichnet. Er sei eines der schwierigsten Probleme im Handel, mit denen sein Land konfrontiert sei.

          „Ich denke, es wäre nützlich, mit Deutschland offen über Wege zu sprechen, wie wir diese Überschüsse reduzieren können, und zwar außerhalb der Grenzen und Beschränkungen, die die Deutschen für sich geltend machen.“ Die deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten übertrafen im vergangenen Jahr 2016 die Einführung von dort um 49 Milliarden Euro. Nur im Handel mit Großbritannien ist der deutsche Überschuss noch größer. Hier beträgt er ungefähr 50 Milliarden Euro.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik am deutschen Leistungsbilanz-Überschuss ebenfalls abermals zurückgewiesen - er ist dies schon gewohnt aus den vergangenen Jahren. „Niemand kann behaupten, dass wir durch Manipulation diese Überschüsse erzielen", sagte der CDU-Politiker vor ausländischen Journalisten in Berlin.

          Er fügte hinzu, für den Euro-Wechselkurs sei die Europäische Zentralbank verantwortlich. Der EZB bescheinigte er außerdem, dass sie ihre geldpolitische Verantwortung „gut“ wahrnehme.  Eine gemeinsame Geldpolitik für die gesamte Währungsunion sei keine leichte Aufgabe.

          Schäuble kündigte an, nächste Woche Donnerstag in Berlin mit seinem neuen amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin zusammenzutreffen. Thema des
          Gespräches werde auch das G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden sein. 

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