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Freihandelsabkommen : Vor Schiedsgerichten gewinnt auch mal der Staat

Vor einer Woche haben Demonstranten vor der belgischen Botschaft in Berlin gegen Ceta protestiert. Bild: dpa

Die Kritik an Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta entzündet sich häufig an den Gerichten, vor denen Firmen Staaten verklagen können. Eine neue Untersuchung zeigt, wie sie wirklich entscheiden.

          Der Schutz von Investoren und die Aushöhlung der staatlichen Justiz durch private Schiedsgerichte stehen im Zentrum der Kritik an den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Forscher am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) kommen in einer aktuellen Auswertung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Staaten hingegen nun zu dem Ergebnis, dass Länder nicht benachteiligt werden. Nach ihrer Untersuchung bekommen die Firmen aber in mehr als der Hälfte aller Fälle einen Schadenersatz.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

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          Für die Studie hat das IfW auf die Datenbank der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) zurückgegriffen, die 739 Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten vom Jahr 1987 an ausgewertet hat. Die Ergebnisse zeigen, dass Investoren vor internationalen Schiedsgerichten keine sicheren Sieger sind und verklagte ärmere Staaten nicht automatisch eine schwache Verhandlungsposition hätten. Die Ökonomen schließen dies daraus, dass von den bis Ende September dieses Jahres abgeschlossenen 471 Verfahren 37 Prozent zugunsten der Staaten entschieden wurden.

          Vattenfall gegen Deutschland

          Nach der IfW-Studie hatte nur knapp jede vierte Klage eines Investors Erfolg. Rechnet man allerdings die Summe der außergerichtlichen Vergleiche in 114 Fällen hinzu, erhielten die Investoren in jedem zweiten Fall eine Entschädigung.

          Aufgrund dieser Aussagen hält Peter Nunnenkamp vom IfW die Kritik an internationalen Schiedsverfahren für häufig überzogen: „Insbesondere die auf Kundgebungen regelmäßig geäußerte Behauptung, ausländische Unternehmen werde es leicht gemacht, willkürliche Forderungen auf Schadenersatz durchzusetzen, erscheint nicht haltbar.“

          Aus deutscher Sicht sind aktuell zwei Schiedsverfahren interessant: Vor einem internationalen Schiedsgericht (ICSID), das der Weltbankgruppe zugeordnet ist, verklagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland nach dem Atomausstieg auf rund 4,7 Milliarden Euro. Mit einer Entscheidung ist für das kommende Jahr 2017 zu rechnen.

          Seit einigen Wochen beendet ist dagegen der Streit zwischen dem Flughafenbetreiber Fraport und der philippinischen Regierung um den Bau eines Terminals in Manila. Nach knapp 12 Jahren Verfahrensdauer zahlte der asiatische Staat Ende September rund 457 Millionen Euro Entschädigung an eine Projektgesellschaft des deutschen Flughafenbetreibers.

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