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Ceta vorm Verfassungsgericht : Kann diese Flötenlehrerin den Freihandel stoppen?

Die 69 Jahre alte Marianne Grimmenstein klagt vor dem Verfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada. Bild: dpa

Marianne Grimmenstein-Balas aus Lüdenscheid bringt das Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht. Heute ist Verhandlung.

          Musik ist ihr Beruf, der Kampf gegen Freihandel ihre Berufung: Flötenlehrerin Marianne Grimmenstein-Balas, geboren und aufgewachsen in Budapest, lebt seit knapp 40 Jahren in Deutschland. Sie hat als Erste vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen Ceta geklagt. Tausende Bürger, mehrere Nichtregierungsorganisationen und die Links-Fraktionen sind ihr gefolgt. Am Mittwoch verhandeln die Verfassungsrichter ihre Klage.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Was haben Sie gegen den Freihandel mit Kanada, Frau Grimmenstein?

          Das Hauptproblem dieses Abkommens ist, dass sich der Staat damit komplett aus seiner Schutzfunktion für den Bürger herauszieht. Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sie sollte dem Wohl der Gesellschaft dienen. Deshalb brauchen Investoren ein Korsett, sonst sind sie nur auf Profit aus. Dafür muss die Politik sorgen.

          Das Abkommen soll den Handel und damit das Wachstum ankurbeln. Davon profitiert doch die Gesellschaft.

          Europa und Kanada sind hochentwickelte Länder, die ohnehin nicht viel Wirtschaftswachstum verzeichnen können. Wir brauchen nicht unendlich viel Wachstum, wir brauchen Nachhaltigkeit. Mit Qualität kann man ebenso Geld verdienen. Wachstum ist der Krebs der Wirtschaft. Wenn wir immer nur an Profit denken, werden wir alle geschädigt.

          Die Hälfte der Deutschen hat entweder noch nie von Ceta gehört oder interessiert sich nicht dafür. Warum ist das bei einer Flötenlehrerin aus Lüdenscheid anders?

          Ich bin schon seit 30 Jahren Mitglied in dem Verein „Mehr Demokratie“ und habe mich schon lange für Ceta interessiert. Mir hat die Sache von vorneherein nicht gefallen. In der Zeitschrift des Vereins las ich einen Artikel über den Freihandel und wie diese Verträge die Demokratie aushebeln ANTWORT: von Professor Flessner.

          ... ein Hamburger Professor für internationales Privatrecht.

          Ich war schnell alarmiert, weil es hieß, die Ceta-Verhandlungen seien bald abgeschlossen. Deshalb dachte ich: So geht es nicht, ich muss vor das Bundesverfassungsgericht. Innerhalb von zehn Tagen habe ich die Klage mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung fertiggestellt. Die Richter sollten der Bundesregierung verbieten, das Abkommen zu unterschreiben.

          Das hat das Verfassungsgericht im ersten Anlauf abgelehnt.

          Es war noch viel zu früh für die Klage, denn es gab noch keinen veröffentlichten Vertragstext. Aber das macht nichts, denn meine Klage wurde dadurch im Netz verbreitet. Das hat viel Wind erzeugt, das war schon mal gut. So kam auch die Nichtregierungsorganisation Change.org auf mich und bot mir Unterstützung an. Daraufhin habe ich eine Petition ins Netz gestellt, die die Grundlage für die zweite Klage wurde.

          Haben Sie den Vertragstext gelesen, als er dann veröffentlicht war?

          Selbstverständlich, mehrmals. Früher musste ich mich mit dem Englischen herumplagen, aber jetzt bei der deutschen Version habe ich erst einmal einen Lachkrampf bekommen, weil sich die Investoren keinen schöneren Vertrag als diesen wünschen können. Das ist die absolute Narrenfreiheit. Das ist nicht in Ordnung, für mich ist das grundgesetzwidrig. In Artikel 14 steht eindeutig, dass Eigentum verpflichtet und dem Wohl der Allgemeinheit dienen muss. Und in Artikel 2 ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert, das taucht im Verbraucherschutz und Umweltschutz bei Ceta gar nicht auf. Der ganze Vertrag ist voller schwammiger Begriffe, alleine die „gerechte und billige Behandlung von Investoren“, die dort festgeschrieben wird. Das öffnet ja Tür und Tor für jede Art von Gemecker. Ich habe mir eine Liste mit den schönsten Paragraphen gemacht.

          Was ist denn Ihr Favorit?

          Der Kapitalverkehr für Investoren. Der wird so unkontrolliert, dass wir praktisch die größte Geldwäschezone der Welt eröffnen. Das ist ein Paragraph für die Mafia, mit dem sie Geld hin- und herschieben können. Für den kleinen Bürger wird der Bargeldeinsatz gedeckelt wegen Terror, aber die Investoren dürfen machen, was sie wollen.

          In Ihren Augen sind alle Unternehmen böse?

          Gar nicht, aber sie müssen gelenkt werden durch die Politik, da gibt es gar kein Vertun. Der Staat muss seine Schutzfunktion erfüllen, und das ist in diesem Fall nicht mehr gegeben. Allein die neun Ausschüsse, die durch Ceta eingerichtet werden. Der gemischte Ceta-Ausschuss...

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