https://www.faz.net/-gqe-8mths

Freihandelsabkommen : Oettinger: Wir müssen klären, wer für was zuständig ist

  • Aktualisiert am

„Sind wir noch handlungsfähig? Ich glaube ja“, sagt Günther Oettinger. Bild: dpa

Der deutsche EU-Kommissar klagt über das Gezerre am Ceta-Abkommen mit Kanada: „Ich glaube, dass eine Entflechtung der Kompetenzen dringend nötig ist.“

          1 Min.

          Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht im Gezerre um das Handelsabkommen Ceta ein schlechtes Signal für die ungleich bedeutenderen TTIP-Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. „Mit Sicherheit sollte man in den nächsten Wochen die Frage behandeln: Sind wir noch handlungsfähig? Ich glaube ja“, sagte Oettinger im Deutschlandfunk.

          Amerikas Präsident Barack Obama will sich während seines Deutschland-Besuchs im November dafür einsetzen, dass das Abkommen zwischen seinem Land und der EU rasch zustande kommt. Washington strebt an, die Gespräche über TTIP bis zum Jahresende zu einem für beide Seiten befriedigenden Ende zu bringen.

          „Wir haben alle Vorbehalte bestätigt“

          Tatsächlich sieht es derzeit überhaupt nicht danach aus, dass das klappen könnte. Wegen der anstehenden Präsidentenwahl in Amerika. Und wegen des Widerwillens vieler Menschen in Europa, zumal in Deutschland, gegen das Abkommen.

          Oettinger sagte nun, auch mit Blick auf weitere Verhandlungen mit Ländern wie Australien, Neuseeland oder China sei es dringend nötig zu klären, wer für welche Bereiche auf nationaler und europäischer Ebene zuständig sei. „Ich glaube, dass eine Entflechtung der Kompetenzen dringend nötig ist.“

          Es gehe insgesamt um die Frage, wie die EU ihre Wirtschaft und Arbeitswelt zu anderen Märkten regeln wolle. Auf die Frage, ob sich die EU während der Verhandlungen mit Kanada blamiert habe, sagte Oettinger: „Zumindest haben wir alle Vorbehalte bestätigt, dass Europa schwer handlungsfähig wäre.“

          Nach der nun erzielten Einigung in Belgien scheint der Weg frei, das europäisch-kanadische Ceta-Abkommen schnell abzuschließen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen in Belgien einigten sich nach tagelangen Verhandlungen. Wenn die anderen EU-Länder und Kanada die Ergänzungen billigen, steht der Unterzeichnung des Pakts nichts mehr im Wege.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wahlkampf mit Euro und EU : Marine Le Pen auf dem Vormarsch

          Forderungen nach einem Austritt aus dem Euro und der EU gehören nicht mehr zum Programm der polarisierenden Französin. Warum Le Pen vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr wieder Hochkonjunktur hat.
          Eine Schulklasse im Ortsteil Britz in Berlin-Neukölln: Lehrer werden in der Hauptstadt seit 2004 nicht mehr verbeamtet.

          Keine Verbeamtung : Warum viele Lehrer Berlin verlassen

          Seit 2004 werden Lehrer in Berlin nicht mehr verbeamtet. Viele junge Lehrer suchen sich deshalb nach dem Studium einen anderen Arbeitsort. Jetzt schlagen die Schulleiter Alarm.

          EM-Topfavorit Frankreich : Geht das gut mit Benzema?

          Frankreichs Superathleten sind die Favoriten auf den Titel bei dieser EM. Mit der Rückholaktion von Stürmer Karim Benzema geht Trainer Didier Deschamps ins Risiko – aus gutem Grund.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.