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Bundesverfassungsgericht : Ceta kann kommen - aber mit Einschränkungen

  • Aktualisiert am

Die Demonstranten gegen Ceta konnten sich bislang nicht durchsetzen. Bild: dpa

Rückschlag für die Freihandelsgegner: Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen das Ceta-Abkommen abgelehnt. Die Richter formulierten aber Bedingungen. Auch deshalb sind die Kläger zufrieden.

          Die Gegner des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen Ceta sind mit dem Versuch gescheitert, das Abkommen kurz vor dessen Unterzeichnung zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute ihre Eilanträge abgelehnt. Trotzdem dürften die Kläger zufrieden sein: Die Bundesregierung darf der vorläufigen Anwendung von Ceta nur unter bestimmten Auflagen zustimmen.

          Drei zentrale Punkte gaben die Verfassungsrichter dem anwesenden Staatssekretär Matthias Machnig mit auf dem Weg nach Berlin: Deutschland darf nur den Teilen des Ceta-Vertrags zustimmen, die eindeutig in der Kompetenz der Europäischen Union liegen. Alle diese Vorgaben müsse die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich erklären, heißt es in dem Urteil. Dagegen dürfen die Teile, die in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen, nicht angewandt werden. Dazu zählen etwa Fragen des geistigen Eigentums, des Seeverkehrs und der Streitbeilegung.

          Deutschland könnte doch noch aussteigen

          Zudem muss sichergestellt sein, dass in dem künftigen Leitgremium für das Abkommen, dem sogenannten Gemischten Ausschuss, eine demokratische Rückwirkung zu den nationalen Parlamenten hergestellt wird. Hintergrund: Der Ausschuss hat die Befugnis, das Abkommen teils zu ändern oder verbindlich zu interpretieren. In dem Gremium sitzen jedoch keine gewählten Parlamentarier, sondern Vertreter der EU und Kanadas.

          Außerdem muss die Regierung eine völkerrechtlich bindende Erklärung abgeben, dass Deutschland wieder aus dem Abkommen aussteigen kann - quasi als letztes Mittel. Auf diese bis zuletzt strittige Auslegung einer Norm im Ceta-Vertrag war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Anhörung gestern eingegangen. Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hielt diese Lesart in der Urteilsverkündung zwar für nicht zwingend, sie sei aber von Gabriel zutreffend vorgetragen worden. Die Bundesregierung muss den Vertragspartnern also unverzüglich mitteilen, dass man sich einen einseitigen Ausstieg ausdrücklich vorbehält.

          Die Richter betonen, dass es sich um eine "reine Folgenabwägung" auf die Eilklagen der Beschwerdeführer handelt. Wenn Vorgaben eingehalten werden, entstünden für die Beschwerdeführer "keine schweren Nachteile" bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Erst in diesem Verfahren wird das Gericht die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Grundgesetz prüfen.

          Zufriedenheit auf allen Seiten

          Staatssekretär Machnig begrüßte das Urteil, obgleich nun einige Arbeit auf EU-Ebene ansteht. „Der Weg für die vorläufige Anwendung von Ceta ist damit frei. Das Abkommen wird Ende Oktober unterzeichnet“, sagte Machnig im Sitzungssaal.  Nun gelte es, zusammen mit den europäischen Partnern an den richtigen Maßnahmen zu arbeiten, damit die heutigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt würden.

          Das Bundesverfassungsgericht habe der Regierung „gute und wichtige Auflagen“ mitgegeben, äußerte sich die Links-Politikerin Sahra Wagenknecht unmittelbar nach der Verkündung. Man werde sehr genau darauf achten, wie Deutschland diese Vorgaben nun umsetze. Obwohl die Fraktion mit ihrem Eilantrag scheiterte, blickt Wagenknecht optimistisch auf das Hauptsachverfahren vor dem Gericht. Denn erst in der Verfassungsbeschwerde werden mögliche Grundrechtsverletzungen durch Ceta überprüft. Die Abwägung des Senats hätten gezeigt, dass es dem Gericht bei Ceta nicht um die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile  gegangen wäre, sondern eher um die nachteiligen Auswirkungen für das politische Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Deutschland sowie der EU, so Wagenknecht vor Journalisten.

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