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Freihandel : Kanada kommt nicht zum Ceta-Gipfel

  • Aktualisiert am

Die kanadische Regierungsdelegation kommt nicht zum Gipfel nach Brüssel. Bild: Picture-Alliance

Weil in Belgien weiter über das Abkommen gestritten wird, hat Kanadas Regierung die Reise zur Unterzeichnung am heutigen Donnerstag abgesagt. Prinzipiell halte man an dem Vertrag aber fest, heißt es.

          Der für Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel ist in letzter Minute geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation sagte am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit der Union ab. Zuvor hatte sich Belgiens Regierung bei den Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche für Donnerstag angesetzt.

          Die kanadische Regierung hielt aber an dem Abkommen fest. „Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist“, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, der Deutschen Presse-Agentur.

          Bis zuletzt hatte die belgische Regierung mit den Vertretern der Regionen um deren Zustimmung zu Ceta gerungen. Die belgischen Provinzen Wallonien und Brüssel sind gegen das Abkommen, womit Belgien insgesamt nicht zustimmen kann. „Wir haben große Fortschritte erzielt“, sagte Oliver Paasch, der die deutschsprachigen Belgier vertritt, nach der jüngsten Gesprächsrunde am Mittwochabend. „Aber wir sind noch nicht soweit.“

          Eine Gesprächsrunde am Abend wurde trotz positiver Signale ergebnislos beendet. Neue Gespräche wurden für Donnerstagmorgen angesetzt, für den EU-Kanada-Gipfel jedoch zu spät.

          Ohne die Zustimmung Belgiens kann der Handelspakt mit Kanada nicht unterzeichnet werden. Das Abkommen muss von allen 28 EU-Mitgliedern unterschrieben werden. Eigentlich sollten beide Seiten beim gemeinsamen Gipfel am Nachmittag in Brüssel feierlich unterschreiben, aus Kanada sollte Premier Justin Trudeau anreisen.

          Mit einer Absage des Gipfels ist Ceta nach allgemeinem Verständnis nicht geplatzt. Wenn Belgien zustimmt, könnte der Handelspakt zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Die Verzögerung wäre allerdings blamabel für die Europäer, die bis zuletzt am ursprünglichen Gipfeltermin festgehalten haben.

          Für die EU steht ihre Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne auf dem Spiel. Weil die belgischen Regionen das jahrelang ausgehandelte Ceta-Abkommen in Gefahr bringen, wurden bereits Rufe nach anderen Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union laut.

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