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Ceta-Abkommen : Geduld mit der EU!

Die Bedenken der Ceta-Kritiker sind unbegründet. Die EU kann dankbar sein, dass sie mit Kanada so einen kooperativen Verhandlungspartner hat.

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          Auch wenn die endgültige Entscheidung nicht gefallen ist: Nach dem Treffen der EU-Handelsminister in Pressburg ist der Weg für die Unterzeichnung des Ceta-Freihandelsabkommens mit Kanada am 27. Oktober „faktisch“ frei. Um die von den Sozialdemokraten in Deutschland und in Österreich Anfang der Woche aufgestellten Bedingungen aufzufangen, sollen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland in den kommenden Wochen eine Erklärung ausarbeiten.

          Inhaltlich wird das nichts mehr ändern. Es geht allein darum, klarzustellen, dass die Bedenken der Kritiker unbegründet sind. Insbesondere wollen beide Seiten nochmals betonen, dass der Investorenschutz ausländische Investoren nicht besser als inländische stellen soll.

          Letztlich ist das reine Kosmetik. Vor allem für den österreichischen Kanzler Christian Kern, aber auch für Gabriel dürfte es durchaus eine Herausforderung sein, ihrer Wählerschaft das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Ein Beharren auf Nachbesserungen hätte die Glaubwürdigkeit der EU als zuverlässiger (Handels-)Partner allerdings endgültig in Frage gestellt.

          Wenn Ceta die Blaupause für TTIP ist – gut!

          Die Europäer können dankbar sein, dass sich die Kanadier als derart kooperative Partner erwiesen haben. Schon die Bereitschaft, die Schiedsgerichte für Investoren lange nach dem offiziellen Abschluss der Verhandlungen durch einen unabhängigen Gerichtshof zu ersetzen, war ein großes Zugeständnis. Andere Partner hätten die immer neuen Forderungen nach Nachbesserungen und Erklärungen weniger geduldig über sich ergehen lassen.

          Das gilt umso mehr, als Ceta wie kein Abkommen zuvor die Öffnung der Märkte mit den für die Freihandelskritiker wichtigen Punkten wie dem Schutz von Kultur, Arbeitnehmern oder wichtigen Dienstleistungen versöhnt. Wenn Ceta die Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten ist, können die Europäer nach der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten beruhigt in die weiteren Verhandlungen ziehen. Ein neues Mandat für TTIP, wie es nun erwogen wird, wäre vielleicht gar keine schlechte Idee: nicht um neue Hürden für das Abkommen zu schaffen, sondern um die Mitgliedstaaten zu einem Bekenntnis zu zwingen, welche Handelspolitik sie überhaupt wollen für das 21. Jahrhundert.

          Wirtschaftsminister Gabriel : „Ceta ist ein riesen Schritt nach vorne“

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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