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Freihandel : EU und Kanada kämpfen weiter für Ceta

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Belgiens Regierungschef Charles Michel und sein Außenminister Didier Reynders halten an Ceta fest. Bild: dpa

Beide Seiten wollen an dem umstrittenen Abkommen festhalten – und es möglicherweise doch noch in den kommenden Tagen unterzeichnen. Doch ein mächtiger Politiker beginnt daran zu zweifeln.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet nicht mehr in dieser Woche mit einem Abschluss des europäisch-kanadischen Ceta-Handelsabkommens. „Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem Deutschlandfunk. „Das scheint mir sehr sehr schwierig zu sein.“ Daher müsse man den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel, auf dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte, verschieben. Das wäre angesichts der großen weltweiten Bedeutung dieser Handelsvereinbarung auch kein Drama, sagte Schulz. „Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man halt so einen Gipfel.“ Er halte das Vorhaben nach wie vor nicht für gescheitert. „Hauptsache wir haben am Ende einen Kompromiss“, sagte er. „Ich habe jedenfalls keine Lust, am Ende dazustehen, und wir haben sieben Jahre Arbeit investiert für nichts.“

          Entscheidend dafür, ob noch in dieser Woche ein Abschluss gelingt, ist nach den Worten von Schulz, ob sich die belgische Zentralregierung mit der Ceta-kritischen Provinz Wallonien noch am Dienstag einigen werde. Die Chancen dafür sehe er skeptisch. „Aber dass sie sich einigen werden, das glaube ich schon“, sagte Schulz und nährte damit Hoffnungen auf ein positives Ende.

          Vertreter der Wallonie und andere Ceta-Gegner hatten am Montag ihr Veto gegen das Abkommen mit Kanada bekräftigt. Ohne ihr Einverständnis kann die belgische Föderalregierung das Vertragswerk nicht unterzeichnen - was wiederum das gesamte Abkommen blockiert.

          Zahlreiche EU-Politiker forderten die Parteien deswegen zur Einigung auf. „Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wären sonst enorm“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

          Er sprach sich zugleich dafür aus, den Einfluss der Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern zu beschneiden. „Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun“, sagte Weber.

          Für Konsequenzen sprach sich auch der SPD-Handelsexperte Bernd Lange aus. „Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten“, kommentierte er. Nationalismus dürfe dabei keine Chance haben.

          Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), will die Gespräche über das Abkommen keinesfalls wieder bei Null starten sehen. Die Forderung von Grünen-Chefin Simone Peter nach einem Neustart der Verhandlungen sei „völlig unverantwortliches Gerede“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

          Auf die Fristverlängerung für die Ceta-Verhandlungen hatten sich am Montagabend überraschend EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premier Justin Trudeau geeinigt. „Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden“, teilte Tusk nach einem Gespräch mit. Es bleibe noch immer Zeit.

          Trudeau wird nach Regierungsangaben am Donnerstag auf jeden Fall in Brüssel sein. „Kanada ist bereit, jetzt zu unterschreiben“, sagte Handelsministerin Chrystia Freeland. „Der Ball liegt im Feld Europas.“

          Tusk hatte Belgien eigentlich aufgefordert, bis Montagabend seine endgültige Position klarzustellen. Deshalb war damit gerechnet worden, dass der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Vertrags abgesagt wird.

          Ceta-Kritiker befürchten unter anderem, dass das Abkommen die Rechte von internationalen Großkonzernen übermäßig stärkt. Die gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählende Wallonie verlangte bis zuletzt vor allem Zusicherungen zugunsten ihrer Landwirtschaft und Änderungen an Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Die Garantien für Umwelt- und Verbraucherschutz seien gut, aber letztlich nicht ausreichend für eine Zustimmung, hieß es.

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