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Freihandelsabkommen : Malmström kritisiert Merkel wegen TTIP

  • Aktualisiert am

Handelskommissarin Cecilia Malmström Bild: dpa

Die Staaten werben zu wenig für das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, findet Handelskommissarin Cecilia Malmström. Auch von der Kanzlerin wünscht sie sich mehr Unterstützung.

          Handelskommissarin Cecilia Malmström hat den EU-Staaten mangelndes Engagement für das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten vorgeworfen. „TTIP ist ja nicht unser Projekt, das Projekt der Kommission, sondern ein Projekt der 28 EU-Staaten“, sagte sie in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wir werben für das Abkommen, ich würde mir aber wünschen, dass die Staaten das auch täten.“

          Das gelte auch für die Bundesregierung, sagte Malmström. Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel agierten allerdings auch in einem schwierigen Umfeld. „Dabei ist es geradezu bizarr, dass die Debatte in Deutschland so aufgeheizt ist: Schließlich profitiert kein Land so stark von TTIP wie Deutschland“, sagte Malmström.

          Malmström: Kein TTIP ohne Investorenschutz

          Einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2015 bezeichnete Malmström als undenkbar. „Ich hoffe, dass Präsident Barack Obama nun vom Kongress den nötigen Auftrag erhält, die Gespräche voranzutreiben“, sagte Malmström. „Dann können wir, wenn ich im September nach Washington fahre, in die politische Phase der Verhandlungen einsteigen.“ Realistisch sei es, bis Ende des Jahres ein politisches Grundgerüst zu vereinbaren.

          Malmström kündigte an, Anfang Mai Vorschläge für die Reform des umstrittenen Investorenschutzes vorzulegen. Kritiker argumentieren, er schaffe eine private Parallelgerichtsbarkeit, vor der Konzerne gegen ihnen unliebsame Gesetze vorgehen könnten. „Wir werden klarstellen, dass das Recht, neue Gesetze zu erlassen, nicht berührt wird, werden klären, wann nationale Gerichte und wann private Schiedsgerichte zuständig sind, werden sicherstellen, dass die Schiedsrichter neutral sind, und den Aufbau einer Berufungsinstanz anstoßen“, sagte Malmström. „Es wird aber schwierig sein, mit den Amerikanern eine Einigung ohne Investorenschutz zu erzielen.“

          Malmström sagte zu, sich bei den Amerikanern für mehr Transparenz einzusetzen. „Wir arbeiten daran, dass wir auch Texte veröffentlichen können, die beide Seiten abgestimmt haben“, sagte sie. Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen. „Ich setze darauf, dass auch die amerikanische Öffentlichkeit mehr Transparenz möchte“, sagte die Kommissarin.

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