https://www.faz.net/-gqe-8i2if

Freihandelsabkommen : Bundestag soll bei Ceta nicht mitreden

Protest gegen Ceta und TTIP in Berlin Bild: dpa

Wieviel Mitspracherechte haben die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung von Freihandelsabkommen? Die EU-Kommission könnte den Streit weiter anstacheln.

          Die Europäische Kommission geht in der Debatte über die stark umstrittenen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada auf Konfrontationskurs mit den EU-Mitgliedstaaten. Die Behörde will das Abkommen mit Kanada, Ceta, nicht als „gemischtes Abkommen“, sondern als reines  EU-Abkommen einstufen. Bundestag und Bundesrat dürften damit bei der Ratifizierung ebenso wenig mitreden wie die Parlamente der restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten. Das meldet die F.A.Z in der Samstagsausgabe unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Kommission will Anfang Juli einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Mitsprache der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten TTIP und der „kleinen Schwester“ Ceta ist eine der zentralen Streitfragen in der öffentlichen Debatte.

          Zuletzt hatten sich die Handelsminister der Mitgliedstaaten Mitte Mai nach einem Treffen in Brüssel klar dafür ausgesprochen, das Inkrafttreten beider Abkommen von der Zustimmung aller nationalen Parlamente abhängig zu machen. Ceta sei aus Sicht der zuständigen Minister eindeutig ein „gemischtes Abkommen“, hatte die zuständige Vorsitzende des Ministerrats, die niederländische Handelsministerin Lilianne Ploumen, nach dem Treffen gesagt. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der an dem Treffen nicht teilnahm, hat unabhängig davon mehrfach betont, dass Ceta wie TTIP als gemischtes Abkommen von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden müssten.

          Die Mitgliedstaaten könnten am Ende auch gegen den Willen der Europäischen Kommission einen gemischten Status durchsetzen. Das müsste aber einstimmig geschehen. Bisher galt es in Brüssel als unwahrscheinlich, dass sich die Kommission in dieser Frage auf eine Machtprobe einlässt, um die ohnehin aufgeheizte Debatte über Ceta und TTIP nicht weiter anzustacheln.

          Weitere Themen

          Elliott macht Bayer jetzt richtig Druck

          Wegen seiner Mischstruktur : Elliott macht Bayer jetzt richtig Druck

          Der amerikanische Hedge-Fonds lässt Andeutungen fallen, die als Aufforderung zur Aufspaltung interpretiert werden können. Ganz nebenbei bestätigt er: Man ist mit einem 2-Prozent-Paket am Mischkonzern beteiligt.

          Kampf gegen den Dampf Video-Seite öffnen

          San Francisco : Kampf gegen den Dampf

          Nicht nur das Rauchen, auch die Herstellung von E-Zigaretten wird in San Francisco verboten. Eine schwierige Situation für die Ortsansässigen wie Juul Labs, einer der größten Hersteller von E-Zigaretten.

          Topmeldungen

          Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis

          Tschechien : Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum

          Seit Wochen gibt es Massenproteste gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Milliardär. Doch der Opposition gelang es nicht, die notwendigen Stimmen für eine Absetzung des Ministerpräsidenten zusammenzubekommen.
          Unser Sprinter-Autor: Johannes Pennekamp

          F.A.Z.-Sprinter : Schweiß und Tränen

          Die starke Sonneneinstrahlung könnte bald Baustellen lahmlegen, dem Ehrenamt muss wieder mehr Achtung entgegengebracht werden – und der Weltkonjunktur droht mehr Ungemach. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.