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Obama in Hannover : Die Angst frisst das Vertrauen auf

  • -Aktualisiert am

Seite an Seite: Angela Merkel und Barack Obama in Hannover Bild: AP

Der amerikanische Präsident wirbt in Hannover für das Freihandelsabkommen TTIP. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm. Die Zweifel der Deutschen an dem Abkommen auch. Ob er so abgeschirmt in einer Sicherheitsblase den Deutschen neuen Mut einhauchen kann? Die Uhr tickt.

          Die „Air Force One“, das Flugzeug des Präsidenten der Vereinigten Staaten, ist in Hannover gelandet. Genau in diesem Moment stehen die Damen des Presseteams der Hannover Messe hinter ihrem Akkreditierungsschalter - und starren auf ihre Handys. „Es ist doch nur ein Flugzeug“, sagt der Besucher. „Nein, es ist die Air Force One“, rufen die Damen zurück. „Was macht denn jetzt eigentlich Michelle?“, fragen sie sich noch, bevor sie sich dem Gast zuwenden - denn in der Tat ist der amerikanische Präsident Barack Obama ja ohne seine Frau nach Hannover gekommen. Schon diese kurze Episode zeigt: Obama, das ist Show pur, ein Politiker als Ereignis.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Obama ist in Deutschland, um für ein umfassendes Handelsabkommen Europas mit den Vereinigten Staaten zu werben, das den Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ trägt und TTIP abgekürzt wird. So richtig rund laufen die Verhandlungen mit der Europäischen Union nicht. Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, wie öffentliche Ausschreibungen künftig ablaufen sollen oder auch wie in Streitfällen juristische Fragen zu lösen sind.

          Und die vielen Zehntausend Demonstranten, die am Samstag vor dem Besuch Obamas die Straßen Hannovers füllten, wüssten noch viel mehr aufzuzählen, was in ihren Augen kritikwürdig ist: Landwirte sorgen sich vor billigem Fleisch aus Amerika, Gewerkschaften um soziale Errungenschaften. Die Angst frisst das Vertrauen auf. Wird die Obama-Show in Hannover den Menschen neuen Mut einhauchen können?

          Unterwegs in der Sicherheitsblase

          Der erste Tag kann daran Zweifel wecken: Zufälle, die Dinge, die das Leben lebenswert machen, Situationen, die Menschen einander nahebringen, die Vertrauen schaffen - für einen Politiker wie Barack Obama gibt es das nicht mehr.

          Diejenigen, die sich im selben Gebäude mit ihm aufhalten wollen, sind handverlesen, müssen Stunden vor dem eigentlichen Ereignis durch Sicherheitskontrollen, werden in Bussen von der Polizei mit Motorrädern zur Kongresszentrum eskortiert - was ist da noch authentisch?

          So wird es auch am Montag sein: Der Wecker für diejenigen, die mit Obama in der ersten Messehalle sein wollen, die er Stunden später besuchen wird, klingelt früh. Am Treffpunkt soll man um 5.30 Uhr sein. Es folgen umfangreiche Sicherheitskontrollen, Warten, vielleicht ein kurzer Blick auf einen vorbeieilenden Präsidenten.

          Da sich der Frühling in Deutschland zu Obamas Besuch von der ungemütlichen und kalten Seite zeigt, macht wenigstens das Wetter alle gleich, jedenfalls fast alle. Bis auf die wenigen Top-Manager, die im engsten Umfeld von Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitreisen und vielleicht auch am Samstagabend mit ihnen speisen, müssen alle anderen die gleichen Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen - und können sich mit den Tausenden Polizisten solidarisch zeigen, die auch aus der Ferne angereist sind, um den hohen Gast und seine Delegation zu schützen.

          Und genau das ist das Problem: Obama, Merkel und die Wirtschaftsvertreter sind ein einer Sicherheitsblase unterwegs. Sie reden mit Menschen, die sich in ihrem Licht sonnen können. Niemand von ihnen, so ist das Programm organisiert, wird ihnen kritische Fragen stellen. Aber werden sie auf diesem Weg die Menschen erreichen, die von ihrer Gewerkschaft oder in der Kirche vom Pfarrer hören, TTIP sei böse?

          Kurz vor den Eröffnungsreden von Obama und Merkel schickt die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine Mitteilung um die Welt: Die EU und die Vereinigten Staaten sendeten mit Blick auf die TTIP-Verhandlungen Signale der Verzweiflung aus, heißt es dort. Und in der Tat kann man die ganze Messe und den Besuch Obamas so interpretieren, wenn man denn gerne möchte.

          Da isser! Barack Obama landete am Mittag auf dem Flughafen Hannover. Aber wo ist First Lady Michelle? Schon wieder zu Hause in Amerika. Sie hielt dort bereits am Samstag eine Rede an der Jackson State University. Bilderstrecke

          Werden die Menschen, die in Hannover dem Präsidenten aus Sicherheitsgründen noch nicht einmal mehr zuwinken dürfen, den so zuversichtlichen wie beschwörenden Sätzen der Politik und der Manager glauben? „Einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, ist die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, hatte Obama schon kurz vor der Landung in Hannover gesagt. Und Merkel erklärte, die Chancen des Abkommens seien wesentlich größer als die Risiken. TTIP biete die Gelegenheit Standards auf der ganzen Welt zu definieren. Denn an den Normen, auf die sich die EU und die Vereinigten Staaten einigten, werde sich der Rest der Welt orientieren.

          Das Vertrauen ist erschüttert

          Merkel wies Vorwürfe der Geheimhaltung zurück: „Ich glaube, dass wir alles getan haben, um die Transparenz bei den Verhandlungen für TTIP zu verbessern.“ Sie rechtfertigte jedoch auch Beschränkungen: Es könne nicht alles im Vorfeld für jedermann zugänglich sein, wenn man bei Verhandlungen auch Interessen durchsetzen wolle. Das ist gewiss wahr - und doch, die Menschen zweifeln.

          Auf den Hinweis, am Ende liege doch sowieso der Vertragstext öffentlich vor, der von demokratisch gewählten Parlamenten beschlossen werden müsse, hatte vor ein paar Wochen ein Leser geschrieben: „Sind sie so naiv und glauben noch daran, dass die Abgeordneten in unseren Parlamenten frei entscheiden?“ Das Vertrauen ist in den Grundfesten erschüttert. Die Bürger von Hannover haben am Sonntag und Montag sowieso nur einen Plan: Den Absperrungen und Fahrzeugkontrollen weiträumig ausweichen. Die Show findet auf dem Handy per Video statt, von Anfang an, beginnend mit der Landung der „Air Force One“ bis zu ihrem Abflug.

          Und das Zeitfenster für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen wird wegen der auslaufenden Amtszeit von Obama immer kleiner.

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