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Aufregung um Handelsabkommen : Weicht TiSA den Datenschutz in der EU auf?

Was Greenpeace von Tisa und Co. hält ist ziemlich klar. Bild: Reuters

Greenpeace hat Dokumente zum geplanten Dienstleistungs-Abkommen veröffentlicht und warnt vor einem Angriff auf den Datenschutz. Einen Punkt übersieht die Organisation dabei aber.

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          Begleitet von der Warnung vor einer drohenden Durchlöcherung des Datenschutzes in der EU hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Freitag einige bisher interne Dokumente des geplanten Handelsabkommens zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte TiSA veröffentlicht. Dabei handelt es sich vor allem um Anhänge zu einigen Kapiteln aus der vorletzten Verhandlungsrunde. Aus den Texten gehen die Verhandlungspositionen der 50 beteiligten Staaten hervor. Was davon Einzug in TiSA findet, ist aber unklar.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach Ansicht von Greenpeace belegen diese Dokumente dennoch, dass mit TiSA ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz begonnen habe. Thematisiert wird der Datenschutz unter anderem in den Anhängen, die die Telekommunikationsbranche und den elektronischen Handel betreffen. Dort wird eine Art Datenverkehrsfreiheit verabredet.

          Zugleich soll es keine willkürliche Beschränkung des Datenverkehrs zulasten einzelner Unterzeichner von TiSA geben, die als verstecktes Handelshemmnis wirken könnte – woraus Greenpeace die Bedrohung für das EU-Datenschutzniveau ableitet. Allerdings enthält der Anhang eine entscheidende Einschränkung, die die Organisation ignoriert:

          Wenn sie für die Sicherheit und Vertraulichkeit personenbezogener Daten notwendig sind, bleiben Beschränkungen erlaubt. Auch eine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ ist verboten. Auch das verhindert strikte EU-Regeln nicht, solange etwa amerikanische Internetdienste nicht schlechter behandelt würden als europäische.

          Darum geht es bei TiSA:

          TiSA ist ein so genanntes plutilaterales Abkommen, sprich ein Abkommen zwischen der EU und eine Reihe anderer Staaten. Die Initiative ging von Australien und den Vereinigten Staaten aus. Derzeit beteiligen sich rund 50 Staaten, darunter die 28 EU-Staaten, an den Verhandlungen. Sie nennen sich „Sehr gute Freunde von Dienstleistungen“ und vereinen 70 Prozent des Handels mit Dienstleistungen auf der Welt auf sich.

          Mit dem in Grundzügen schon vereinbarten Abkommen unternimmt diese Gruppe von Staaten den Versuch, nach dem faktischen Scheitern der multilateralen Doha-Handelsrunde die Dienstleistungsmärkte zumindest im Kreise der Beteiligten stärker zu öffnen.

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