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Freihandelsabkommen : Amerika hat Angst vor britischem Rinderwahn

Für Huhn und Kuh, gegen unsichere Lebensmittel: Diese Mini-Demo zur fünften Verhandlungsrunde ist in den USA noch die Ausnahme Bild: © 2014 Patrick Welter

Auch in den Vereinigten Staaten regt sich Kritik am Freihandelsabkommen mit Europa – von zwei Seiten: Linke wollen mehr Verbraucherschutz, liberale Ökonomen monieren Sonderrechte für Konzerne.

          Es gibt auch in Amerika Proteste gegen das transatlantische Freihandelsabkommen – eine Massenbewegung sind sie aber nicht. Vereinzelt stehen an die zwanzig Demonstranten vor der George-Mason-Universität in Arlington, einem Vorort von Washington, wo gerade die neue Runde der Freihandelsgespräche beginnt. Drei Jugendliche haben sich als Kuh, als Huhn und als Katze verkleidet.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Sie haben Angst, dass die Lebensmittel mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) weniger sicher würden. Rinderwahn britischer Kühe ist auch in Amerika ein Thema. Die schwarze Katze verbildlicht die „fetten Katzen“ an der Wall Street, die, so die Demonstranten, auf neue Deregulierung durch das Freihandelsabkommen setzen. „Schützt unsere Demokratie, schützt unsere Umwelt“ steht auf Plakaten. Das Häuflein Demonstranten in Arlington wird von deutschen und spanischen Fernsehteams belagert. Amerikanische Medien nehmen von der Mini-Demo zur fünften Verhandlungsrunde kaum Notiz.

          Kritik gegen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

          Mehr als drei Stunden nehmen sich die Unterhändler der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union an diesem Tag, um 76 Aktivistengruppen, Verbänden und Wissenschaftlern zuzuhören. Es ist ein wenig wie „Speed-Dating“, parallel in fünf Seminarräumen der Universität. Acht Minuten haben die Interessenvertreter Zeit für ihre Argumente, dann kommt schon der nächste dran. Eine Gelegenheit, Luft abzulassen – so beschreibt einer der Teilnehmer die Veranstaltung. Offiziell soll der Anhörungsmarathon dazu dienen, die Verhandlungen transparenter zu machen. Andere Teilnehmer berichten, sie hätten Kontakte zu den Unterhändlern geknüpft.

          Die scharfe Kritik der Aktivisten richtet sich dagegen, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfänden. Auch Wirtschaftsvertreter sprechen von einem Nebel der Unsicherheit. Wie in Europa ist unter Amerikas Aktivisten zudem der Verbraucherschutz ein großes Thema. Präsident Barack Obama vergebe die Chance, seine Versprechungen einer neuen Handelspolitik einzulösen, klagt Lori Wallach von Public Citizen. Man habe erwartet, dass Amerika mit TTIP den Verbraucherschutz auf europäisches Niveau hebe. Jetzt werde klar, wohin die Reise gehe. „Wir bekommen nur ein weiteres Abkommen im Nafta-Stil“, bezieht sich Wallach an das auch nach zwanzig Jahren noch umstrittene Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko.

          Auf breite Kritik stößt der von Amerika gewünschte und zwischen den EU-Staaten umstrittene Investitionsschutzmechanismus. Ausländische Investoren sollen das Recht erhalten, sich gegen staatliche Diskriminierung vor einem Schiedsgericht wehren zu können.

          Dagegen hat sich in Amerika eine bunte Koalition gebildet, von linken Bürgerrechtsgruppen, die um die Demokratie fürchten, über libertäre Tea-Party-Aktivisten bis zu Marktliberalen. Investorenschutz-Regeln unterminierten die Herrschaft des Rechts, moniert Susan Aaronson von der George Washington University. Die Ergebnisse der Verfahren seien willkürlich und rechtlich nicht durchsetzbar.

          Daniel Ikenson vom marktliberalen Cato-Institut erklärt, der Investitionsschutz sozialisiere nur die Risiken mancher Auslandsinvestitionen. Er rät, das Thema aus TTIP herauszunehmen, um die wichtigere Handelsliberalisierung nicht zu gefährden. Bei der Anhörung betonen Wirtschaftsverbände dagegen den Vorbildcharakter: Wie sollen Amerika oder die EU mit Ländern wie China ein Investitionsschutzabkommen aushandeln, wenn sie das noch nicht mal untereinander hinbekommen?

          Knackpunkt Energie

          Ein anderer Knackpunkt ist die Energie. Passend zu dieser Verhandlungsrunde sickerte in Brüssel ein schon älteres „Nicht-Papier“ durch, in dem die Kommission eine weitreichende Öffnung des Handels mit Energie und Rohstoffen sowie von entsprechenden Investitionen vorschlägt. Amerika sperrt sich gegen ein solches Energiekapitel und sieht die Öffnung des Marktes durch allgemeine Regeln hinreichend abgesichert. In der Kritik der Aktivisten an der Handelsfreiheit für Energie mengen sich ökologische und ökonomische Sorgen. Der Export von Gas und Öl werde das umweltschädliche Fracking in Amerika begünstigen, warnt Jorge Aguilar von der Organisation Food & Water Watch. Zugleich aber ist er besorgt, dass Energie teurer werde, wenn Gas und Öl ungehindert nach Europa ausgeführt werden könnten. Zurückhaltend erklärt Joanne Shore vom Amerikanischen Verband der Kraftstoff- und Petrochemischen Industrie, man sei „nicht gegen“ eine Öffnung der Grenzen für Energie. Die Raffineriewirtschaft ist besorgt, dass mangels Pipelinekapazität innerhalb Amerikas mehr Öl an heimischen Raffinerien vorbei ins Ausland gehen könne, so dass Arbeitsplätze verlorengingen.

          Auftritt Bruno Kramm, ein Vertreter der deutschen Piratenpartei. Mit seinem rot gefärbten Haar und dem Cowboy-Hut sticht er in Arlington aus dem Rahmen der dezent gekleideten amerikanischen Aktivisten hervor. Er fordert in seinen acht Minuten mehr TTIP-Transparenz und keine Datenüberwachung. TTIP könne ebenso wie 2012 der Acta-Vertrag über den Schutz geistiger Eigentumsrechte scheitern. „Es wird keinen Freihandelsvertrag geben ohne Datensicherheit und den Schutz der Privatsphäre. Es wird keinen Freihandelsvertrag geben mit einem Investorschutzmechanismus, der die Grundrechte der Bürger verletzt!“, ruft Kramm und erhält Szenenapplaus. Für den Deutschen ist der Zwischenstopp bei der TTIP-Anhörung unübersehbar ein Wahlkampfaufritt. Am Sonntag will er sich ins Europaparlament wählen lassen, seine Chancen sind indes klein.

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