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Tsipras-Rivale Meimarakis : „Die Gefahr eines Grexits ist nicht gebannt“

Evangelos Meimarakis führt seine Partei gerade zu einem relativen Höhenflug. Bild: Reuters

Für Syriza wird es bei der Griechenland-Wahl am Sonntag eng. Tsipras-Herausforderer Meimarakis hat alle überrascht. Im Gespräch mit der F.A.Z. erklärt der Konservative, warum der Grexit nicht vom Tisch ist – und wieso er Tsipras für einen Lügner hält.

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          Evangelos Meimarakis hat alle überrascht: Als er im Juli von Antonis Samaras die Führung der Nea Dimokratia übernahm, lag die konservative Partei in Umfragen noch deutlich hinter dem „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) von Alexis Tsipras. Doch in den wenigen Wochen seither haben die Konservativen aufgeholt, liegen in Umfragen inzwischen sogar fast gleichauf mit Syriza. Diese Entwicklung hat zwar auch mit der langsam einsetzenden Enttäuschung über Tsipras und den Abspaltungen von dessen Partei zu tun. Doch auch Meimarakis selbst hat dazu beigetragen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Seit 1989 ist er Parlamentsabgeordneter, von 2007 bis 2009 war er Verteidigungsminister und von 2012 bis zu Beginn dieses Jahres Parlamentspräsident. Seine unprätentiöse und direkte Art kommt gut an bei vielen Wählern. Im Interview mit der F.A.Z. erklärt Meimarakis, dessen Vater bereits Abgeordneter war, den relativen Höhenflug freilich nicht mit eigenen Stärken. Statt dessen betont er die Schwächen seines politischen Gegners: „Herr Tsipras hat das griechische Volk wiederholt belogen. Seit sieben Monaten ändert er seine Rhetorik, damit sie der Politik seiner Partei entspricht. Als seine Lügen ihn einholten, entschloss er sich, erst in ein Referendum und dann in Wahlen zu flüchten. Er erträgt die Verantwortung des Regierens nicht.“ Deswegen sei Tsipras´ Popularität jetzt auf Talfahrt. Die Nea Dimokratia hingegen habe über die Jahre bewiesen, dass sie „nur realistische und erreichbare Ideen verfolgt.“

          Zurück zu konservativ-liberalen Werten

          Meimarakis hat mit einer vorsichtigen Neuausrichtung der Partei begonnen. Antonis Samaras, der von 2009 bis 2015 an der Spitze der Partei stand und zweieinhalb Jahre lang Ministerpräsident war, hatte die Nea Dimokratia weiter nach rechts geführt – zu weit in den Augen eines Teils ihrer Stammwähler. Samaras warb populistische Politiker von Parteien des rechten Rands ab, ließ illegale Migranten in Lager sperren und pflegte eine nationalistische Rhetorik. Meimarakis versucht die Nea Dimokratia nun wieder zu den konservativ-liberalen Werten zurückzuführen, für die ihr Gründer Konstantinos Karamanlis (1907-1998) stand.

          Die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone und die Westbindung des Landes im Allgemeinen seien nicht verhandelbar, so Meimarakis: „Wir haben über die Jahre immer wieder bewiesen, dass wir zur Kooperation bereit sind, wenn es dem Land dient. Die einzige Bedingung ist, dass diese Zusammenarbeit Griechenland im Euro belässt und dort, wo es hingehört – im Westen.“

          Während Tsipras im Wahlkampf eine mögliche Koalition mit der Nea Dimokratia mehrfach ausgeschlossen hat, zeigte sich Meimarakis dazu bereit. Gleichwohl nutzt er jede Gelegenheit, so auch das Interview mit der F.A.Z., um die größte Partei der griechischen Linken als wenig vertrauenswürdig darzustellen: „Syriza hat sich sogar gegenüber den eigenen Wählern als unzuverlässig erwiesen – und das ist auch der Grund, warum sie zerfallen ist und viele ihrer Mitglieder sich der „Volksunion“ (der neugegründeten Partei des früheren Energieministers Panagiotis Lafazanis) angeschlossen haben. Wir streben nicht danach, uns mit einer Partei zusammenzutun, die ihre eigenen Wähler betrogen und den europäischen Weg des Landes in Gefahr gebracht hat“, stellt Meimarakis fest.

          Eine absolute Mehrheit für Syriza wird es wohl nicht geben

          Doch eine Koalition wird es wohl geben müssen, da Syriza als mutmaßliche Wahlsiegerin trotz der 50 Extrasitze, die laut griechischem Wahlrecht der stärksten Partei zufallen, die absolute Mehrheit der Mandate vermutlich verfehlen wird. „Angesichts der Komplexität der Aufgaben, die Griechenland lösen muss, ist die Kooperation zwischen den Parteien eine unserer Prioritäten“, kommentiert Meimarakis die politischen Optionen nach der Wahl. „Das bedeutet für uns, eine Koalition mit anderen pro-europäischen Parteien zu bilden. Es ist wichtig für Griechenland und für das Ausland, dass wir eine Regierung bekommen, die dem Land politische Stabilität zurückbringt.“ Denn die Gefahr eines Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion sei noch nicht gebannt, warnt Meimarakis: „Wie könnte sie denn gebannt sein? Die Gefahr eines Grexits ist nicht vorüber, und sollten wir uns nach den Wahlen in einer unsicheren Lage wiederfinden, wird sie sogar noch akuter werden.“

          Selbst wenn Syriza die Wahl gewinne – was Meimarakis als dessen wichtigster Herausforderer natürlich in Abrede stellt – dann werde die Syriza-Fraktion im Parlament jedes Mal, wenn ein Gesetz zur Implementierung des Memorandums zu billigen ist, ähnliche innere Aufstände zu erwarten haben wie schon in den vergangenen Monaten – und das steigere die Gefahr eines „Grexits“.

          Seine Partei hingegen werde „die Implementierung der Vereinbarung mit unseren Geldgebern sichern und die nötigen Reformen verabschieden. Deshalb würde ich mich als Ministerpräsident jenen Parteien zuwenden, die an den europäischen Kurs dieses Landes glauben, an alle Parteien, mit denen wir den Minimalkonsens über den Verbleib dieses Landes in der Eurozone erreichen können. Dann könnten wir  – hoffentlich für eine volle Legislaturperiode von vier Jahren – alles unternehmen, um das Land aus der Krise zu führen, indem wir dafür zu sorgen, dass Griechenlands europäischer Weg unumstritten ist“, so Meimarakis. Damit werde dann auch das Risiko des „Grexits“ verschwinden.

          Ausweichen in der Flüchtlingsfrage

          Zum auch für Griechenland wichtigsten außenpolitischen Thema – dem Umgang mit der Flüchtlingskrise – äußert Meimarakis sich ausweichend. Die Frage danach, wie viele Flüchtlinge Griechenland aufzunehmen bereit sei – bisher ist das Land ja nur Durchgangsstation – übergeht der Parteichef und sagt stattdessen: „Es ist eine Tatsache, dass die Bestimmungen des Vertrags von Dublin nicht geeignet sind, um den derzeitigen Flüchtlingsströmen gerecht zu werden. Daher ist es eine von niemandem zu bezweifelnde Notwendigkeit, diese Bestimmungen zu ersetzen durch solche, die die Flüchtlinge effizient in unsere Gesellschaften eingliedern. Ob das ein Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen ist oder eine andere Politik – das Hauptziel sollte es sein, die Flüchtlingsströme auf eine Art und Weise gerecht zu werden, die alle Lasten gerecht in der EU verteilt.“

          Flüchltingskrise : Gewaltausbrüche an den Grenzen Europas

          Eine Gefahr für die Stabilität der EU stellt Masseneinwanderung nach Europa laut Meimarakis nicht dar. „Unsere Länder stehen nicht vor einer Bedrohung ihrer Stabilität auf der Grundlage von Religion. Die Regierungssysteme der europäischen Staaten gründen auf demokratischen Werten, dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten und dem Respekt für kulturelle Differenzierungen“, sagt Meimarakis, schränkt dann aber ein, „die größte Bedrohung“ bestehe darin, „dass mit den Flüchtlingsströmen auch Extremisten nach Europa kommen.“ Die Europäer, wiederholt Meimarakis einen oft gesagten Satz, müsse „die Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge.“

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