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Tsipras-Rivale Meimarakis : „Die Gefahr eines Grexits ist nicht gebannt“

Eine absolute Mehrheit für Syriza wird es wohl nicht geben

Doch eine Koalition wird es wohl geben müssen, da Syriza als mutmaßliche Wahlsiegerin trotz der 50 Extrasitze, die laut griechischem Wahlrecht der stärksten Partei zufallen, die absolute Mehrheit der Mandate vermutlich verfehlen wird. „Angesichts der Komplexität der Aufgaben, die Griechenland lösen muss, ist die Kooperation zwischen den Parteien eine unserer Prioritäten“, kommentiert Meimarakis die politischen Optionen nach der Wahl. „Das bedeutet für uns, eine Koalition mit anderen pro-europäischen Parteien zu bilden. Es ist wichtig für Griechenland und für das Ausland, dass wir eine Regierung bekommen, die dem Land politische Stabilität zurückbringt.“ Denn die Gefahr eines Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion sei noch nicht gebannt, warnt Meimarakis: „Wie könnte sie denn gebannt sein? Die Gefahr eines Grexits ist nicht vorüber, und sollten wir uns nach den Wahlen in einer unsicheren Lage wiederfinden, wird sie sogar noch akuter werden.“

Selbst wenn Syriza die Wahl gewinne – was Meimarakis als dessen wichtigster Herausforderer natürlich in Abrede stellt – dann werde die Syriza-Fraktion im Parlament jedes Mal, wenn ein Gesetz zur Implementierung des Memorandums zu billigen ist, ähnliche innere Aufstände zu erwarten haben wie schon in den vergangenen Monaten – und das steigere die Gefahr eines „Grexits“.

Seine Partei hingegen werde „die Implementierung der Vereinbarung mit unseren Geldgebern sichern und die nötigen Reformen verabschieden. Deshalb würde ich mich als Ministerpräsident jenen Parteien zuwenden, die an den europäischen Kurs dieses Landes glauben, an alle Parteien, mit denen wir den Minimalkonsens über den Verbleib dieses Landes in der Eurozone erreichen können. Dann könnten wir  – hoffentlich für eine volle Legislaturperiode von vier Jahren – alles unternehmen, um das Land aus der Krise zu führen, indem wir dafür zu sorgen, dass Griechenlands europäischer Weg unumstritten ist“, so Meimarakis. Damit werde dann auch das Risiko des „Grexits“ verschwinden.

Ausweichen in der Flüchtlingsfrage

Zum auch für Griechenland wichtigsten außenpolitischen Thema – dem Umgang mit der Flüchtlingskrise – äußert Meimarakis sich ausweichend. Die Frage danach, wie viele Flüchtlinge Griechenland aufzunehmen bereit sei – bisher ist das Land ja nur Durchgangsstation – übergeht der Parteichef und sagt stattdessen: „Es ist eine Tatsache, dass die Bestimmungen des Vertrags von Dublin nicht geeignet sind, um den derzeitigen Flüchtlingsströmen gerecht zu werden. Daher ist es eine von niemandem zu bezweifelnde Notwendigkeit, diese Bestimmungen zu ersetzen durch solche, die die Flüchtlinge effizient in unsere Gesellschaften eingliedern. Ob das ein Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen ist oder eine andere Politik – das Hauptziel sollte es sein, die Flüchtlingsströme auf eine Art und Weise gerecht zu werden, die alle Lasten gerecht in der EU verteilt.“

Flüchltingskrise : Gewaltausbrüche an den Grenzen Europas

Eine Gefahr für die Stabilität der EU stellt Masseneinwanderung nach Europa laut Meimarakis nicht dar. „Unsere Länder stehen nicht vor einer Bedrohung ihrer Stabilität auf der Grundlage von Religion. Die Regierungssysteme der europäischen Staaten gründen auf demokratischen Werten, dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten und dem Respekt für kulturelle Differenzierungen“, sagt Meimarakis, schränkt dann aber ein, „die größte Bedrohung“ bestehe darin, „dass mit den Flüchtlingsströmen auch Extremisten nach Europa kommen.“ Die Europäer, wiederholt Meimarakis einen oft gesagten Satz, müsse „die Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge.“

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