Kommentar : Trumps Steuerpaket
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Gesetze sind wie Würste. Man ist besser nicht dabei, wenn sie gemacht werden. Das gilt auch für die neue Steuerreform in Amerika - dennoch waren ähnliche Vorhaben in der Vergangenheit nicht so schlecht.
Gesetze sind wie Würste. Man ist besser nicht dabei, wenn sie gemacht werden. Dieses schöne Zitat wird Otto von Bismarck zugeschrieben. Das gilt noch heute und auch in der Steuergesetzgebung in Washington. Wie kurz vor Schluss Ölschürfrechte oder jene Entlastung für Immobilieninvestoren Eingang ins Gesetzeswerk gefunden haben, belegt den Pragmatismus der Macher.
Im Kleinklein verliert sich der Blick fürs große Ziel. Die Reform will die Wirtschaft ankurbeln, Investitionen auslösen und darüber die stagnierenden Löhne steigern. Im Konzept unterscheidet sich das Reformpaket nicht von dem, was Amerika früher schon mit Stimmen aus beiden Parteien verabschiedet hatte unter John F. Kennedy, Ronald Reagan oder Bill Clinton. So schlecht waren jene Gesetze nicht.
Der Vorwurf, dass die Reform den Staatsschuldenberg vergrößert, ist allerdings ernst zu nehmen, vor allem wegen schnell steigender Pflichtausgaben fürs Soziale. Defizite sind die Steuererhöhungen der Enkel, schimpfen die Demokraten heute. Diese werden sich nicht durch den Hinweis beschwichtigen lassen, dass die Republikaner im nächsten Schritt den Wohlfahrtsstaat und damit das Defizit reduzieren wollen.
