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750 Dollar für den Fiskus? : Trumps Vorgänger zahlten deutlich mehr Steuern

Seine Vorgänger zahlten oft deutlich mehr Steuern als der amtierende Präsident Donald Trump. Bild: dpa

Einer von Donald Trumps Vorgängern hat dem Finanzamt sogar Geld geschenkt. Sollte Trump seine Steuern mit illegalen Tricks gedrückt haben, könnte es richtig teuer werden.

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          Präsident Donald Trump wird in einer Hinsicht von seinen Vorgängern im Weißen Haus in den Schatten gestellt: Sie haben in ihrem ersten Amtsjahr mehr Einkommensteuer bezahlt als Trump. Der Spitzenreiter in dieser Hinsicht war Barack Obama, der knapp 1,8 Millionen Dollar entrichtete. Einnahmen aus dem Bestseller von rund 5 Millionen Dollar, das Präsidentengehalt und Einkünfte seiner Frau führten 2009 zu dieser Steuerlast des Ehepaares, während der selbsternannte Milliardär 2017 laut New York Times gerade 750 Dollar an den amerikanischen Fiskus entrichtete.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Barack Obama verzichtete sogar noch auf das Preisgeld in Höhe von 1,4 Millionen Dollar aus dem Friedensnobelpreis, den er  gemeinnützigen Organisationen spendete. Trump allerdings verzichtet ebenfalls auf Einkommen, er spendet zumindest einen Teil seines Präsidenten-Gehalts an Regierungsstellen.

          George W. Bush zahlte rund 250.000 Dollar auf sein Gehalt und Vermögenserträge. Der im Vergleich zu den meisten Präsidenten notorisch klamme Bill Clinton entrichtete immerhin 62.000 Dollar, der ältere Bush schrieb im ersten Amtsjahr eine Scheck von rund 100.000 Dollar, Ronald Reagan gab dem Fiskus 165.000 Dollar.

          Und Trumps Gegenspieler Joe Biden schließlich zahlte zusammen mit seiner Frau Jill 2017 rund 3,7 Millionen Dollar Steuern. Sie verdienten ihr Einkommen aus Buchverkäufen und gut dotierten Vorträgen. Selbst diese vergleichbar hohe Steuerbeitrag stieß auf Kritik, weil die Bidens durch eine offenbar legale steuerliche Konstruktion die Zahlung von Sozialversicherungssteuern etwa zu Obamacare vermieden, was für den Vorkämpfer der Gesundheitsreform politisch heikel ist.

          Schon für Carter wurde die Steuererklärung zum PR-Problem

          Man kennt die Steuer-Summen, weil Trumps Vorgänger und alle wichtigen Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen öffentlich machten. Einer der wichtigsten Promotoren dieser Transparenz-Kultur war Jimmy Carter, der die Offenlegung seiner persönlichen Steuererklärung zu einem wichtigen Element der Wahlkampfstrategie, die Ethik und Sauberkeit nach der Watergate-Affäre versprach, wie Steuerhistoriker Joseph Thorndike erläutert.

          Carter zog 1977 ins Weiße Haus. Der 15. April, bis zu dem im ganzen Land Steuererklärungen eingereicht werden müssen, kam und verging, ohne dass Carter den versprochenen Einblick in seiner Steuererklärung gewährte. Der Präsident hatte ein PR-Problem. Er musste wegen hoher Abschreibungen keine Einkommenssteuer zahlen,  verriet er in einem später öffentlich gewordenen Tagebuch-Eintrag.

          Im Juni schließlich rang er sich zur Veröffentlichung der Zahlen durch und lancierte gleichzeitig, dass er sich unwohl mit dem Ergebnis fühle, dass Personen seiner Einkommensklasse keine Steuern zu errichten hatten. Er bat das Finanzamt, die üblichen Steuerrückerstattungen um 6000 Dollar zu reduzieren. Seine Pressesprecher machte klar, dass das einfach einen besseren Eindruck mache.

          Muss Trump 100 Millionen Dollar nachzahlen?

          Carter hatte kein Gesetz gebrochen, als seine Steuerschuld auf 0 Dollar zusammensackte. Reguläre Abschreibungen auf Investitionen bei schrumpfenden Einkünften im Wahlkampfjahr hatten zu dem Ergebnis geführt. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Trump. Allerdings räumte er selbst Probleme mit dem Fiskus ein, der ihn schlecht behandele. Wenn die Finanzbehörde entscheidet, dass die von der New York Times (NYT) berichtete Steuererstattung von mehr als 70 Millionen Dollar illegal war, muss diese Summe plus Zinsen und Strafen zahlen.

          Das kann ihn laut NYT 100 Millionen Dollar kosten. Das würde Trump zwar nicht ins Gefängnis bringen, aber finanziell schwer schaden. Der Zeitungsbericht  ferner Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, weil weitere hunderte Millionen Dollar fällig würden. Als Richard Nixon das Amt verließ, hatte er ebenfalls Steuerschulden, private Verbindlichkeiten und gerade 500 Dollar auf dem Konto, notierte einer seiner Biografen. Doch Nixon konnte sich durch Mediendeals und andere Einnahmen retteten. Zudem begnadigte ihn Nachfolger Gerald Ford.

          Diese Hoffnung wird Trump nicht haben. Zudem würde eine Begnadigung ihn nicht vor den Nachstellungen der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates New York schützen. Dieser ermittelt wegen des Verdachts auf Steuer-, Bank- und Versicherungsbetrug. Der Gedanke,  dass eine Jury in Manhattan über ihn urteilt, dürfte Trump nicht gefallen. Kein Wunder, dass er mit aller Macht im Weißen Haus bleiben will. Gegen amtierende Präsidenten werden keine Gerichtsurteile gefällt.   

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