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Trumps Nothilfe für Amerika : Rettung per Dekret

Mit einem dicken Filzstift: Der amerikanische Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret für neue Corona-Hilfen Bild: AFP

Weil der Kongress sich nicht auf ein neues Rettungspaket einigen konnte, ordnet Trump Nothilfen per Dekret an. Ob das eine große wirtschaftliche Wirkung haben wird, ist umstritten.

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          Präsident Donald Trump versucht, mit Dekreten wirtschaftliche Notlagen von Amerikanern abzuwenden, nachdem sich die Parteien im Kongress nicht auf ein neues Rettungspaket einigen konnten. Die Anordnungen sehen eine bis Anfang Dezember befristete Nothilfe für Arbeitslose von 400 Dollar in der Woche vor, einen Zahlungsaufschub für die Sozialversicherungsbeiträge, Erleichterung bei Studienkrediten und Schutzmaßnahmen gegen Räumungen. Die verhandelnden Politiker im Kongress waren am Samstag auseinandergegangen, ohne einen Kompromiss zu erreichen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Für viele Millionen Arbeitslose wird die finanzielle Lage schwierig, weil die Bundesregierung seit Ende Juli keine Arbeitslosenunterstützung mehr auszahlt. Die wöchentliche Zahlung von bis zu 600 Dollar war im großen Rettungspaket vom Frühjahr mit einer Frist versehen worden, die jetzt endete. Damit sind die Arbeitslosen auf die Hilfen ihrer jeweiligen Bundesstaaten angewiesen, die im Schnitt 330 Dollar in der Woche betragen und ebenfalls zeitlich befristet sind.

          Dekrete ohne Wirkung?

          Die Wirkung der vier Dekrete, die Trump am Samstag unterzeichnete, ist unklar. Demokratische, aber auch einige republikanische Politiker übten in einer ersten Reaktion Kritik. Demokraten bewerteten die Dekrete als weitgehend wirkungslos. Der prominente republikanische Senator Ben Sasse aus Nebraska bezweifelt, dass die Anordnungen verfassungsgemäß sind. Der Präsident habe nicht die Macht, das Steuerrecht zu ändern. Dafür sei der Kongress zuständig.

          Der renommierte Verfassungsjurist Daniel Hemel allerdings, ein scharfer Kritiker Trumps und der republikanischen Partei, sieht die Dekrete im Einklang mit der Verfassung. Der Professor an der Universität von Chicago bezweifelt aber große materielle Auswirkungen der Dekrete. Die wichtigste Anordnung ist die Not-Arbeitslosenhilfe, die zum 5. Dezember, also bis einen Monat nach der Präsidentenwahl, laufen soll.

          Die rechtliche Basis für das Dekret liefert ein Katastrophen-Nothilfeprogramm, für das der amerikanische Kongress den Präsidenten im Jahr 2000 autorisiert hatte. Voraussetzung ist, dass die Gouverneure der Bundesstaaten die Hilfe beantragen und dass sie 25 Prozent der Kosten dafür tragen. Diese Klausel weckt Zweifel, weil viele Bundesstaaten wegen dramatischer Steuerausfälle und zusätzlicher Sozialausgaben am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehen. Allerdings könnte die amerikanische Bundesagentur für Katastrophenschutz Fema aus Katastrophenhilfe-Töpfen die nötigen Zahlungen der Bundesstaaten leisten, erläutert Hemel.

          Hoffnung auf Stimulierung des Konsums

          Unklar ist der Effekt des Zahlungsaufschubs bei den Sozialversicherungsabgaben. Ähnlich wie in Deutschland zwackt der Arbeitgeber die Sozialbeiträge vom Lohn ab und überweist sie ans Finanzamt. Weil das Dekret nur eine Möglichkeit zur Stundung vorsieht, könnten die Arbeitgeber die Beiträge weiter vom Monatslohn abzweigen, um zu verhindern, dass sie am Ende des Steuerjahres eine große Summe schuldig sind.

          Ökonomen hatten schon länger Zweifel an dem wirtschaftlichen Effekt einer solchen Erleichterung geübt. Sie begünstige Personen, die nicht von akuter Not bedroht seien, weil sie noch in Lohn und Brot stünden. Die mit dem Dekret offenbar verbundene Hoffnung auf Stimulierung des Konsums ist nach Einschätzung von Ökonomen höchst ungewiss: Studien zeigen, dass vor allem der Verlauf der Pandemie die wirtschaftliche Dynamik und das Konsumverhalten bestimmt.

          Die Anordnung zur Hilfe von Mietern und Hausbesitzern hat nach Einschätzung von Hemel keine Wirkung. Tatsächlich fordert Trump darin das Finanzministerium, das Wohnungsbau-Ministerium und andere Bundesbehörden auf, Mittel zu prüfen, um Notlagen von Mietern und Hausbesitzern, die ihre Hypotheken-Darlehen nicht bedienen können, abzuwenden. Wirkung dagegen dürfte das Dekret haben, das Millionen Amerikanern Aufschub bei der Bedienung ihrer Studienkredite gewährt und zudem die Kreditzinsen auf null reduziert hat.

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