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Trumps Wahlversprechen : Eine große Steuerreform mit Tücken

Donald Trump zu „Thanksgiving“ am Donnerstag in Florida Bild: AP

Die amerikanischen Pläne für eine Steuerreform werden multinationale Konzerne aus dem Rest der Welt negativ treffen. Besonders Siemens könnte Probleme bekommen.

          Die Steuerpläne des amerikanischen Kongresses stellen multinationale Konzerne vor besondere Probleme, die sich nachteilig auf ihre Geschäftsentwicklung auswirken könnten. Anlass zur Sorge geben die so genannte Excise-Tax auf Zahlungen an ausländische Schwester- und Tochtergesellschaften und Neuregelungen für Kreditzinsen, berichtet Nancy McLernon, Chefin der Organisation for International Investments. In dieser Lobbyorganisation haben sich rund 200 internationale nichtamerikanische Konzerne zusammengetan, um ihre Interessen zu wahren. Dazu gehören die deutschen Chemie- und Automobilunternehmen, aber auch die Allianz, Bosch und Siemens.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Excise-Tax, die im vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzesentwurf steht, erhebt auf Zahlungen an ausländische Gesellschaften aus demselben Konzern eine 20-Prozent-Steuer. McLernon zufolge haben selbst Ergänzungen dieser Regelung, die die Autoren des Entwurfs eingebracht haben, die Lage nicht maßgeblich verbessert. Einige Unternehmen wären durch die Ergänzungen entlastet, andere sogar stärker in Anspruch genommen als zuvor.

          Körperschaftssteuersenkung von 35 auf 20 Prozent

          Die Excise-Tax folgt dem Bestreben der Gesetzgeber, die Besteuerung auf das Territorialprinzip umzustellen, wie es fast alle Länder praktizieren. Diese Umstellung weckt jedoch den Anreiz, Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Um eine solche Entwicklung zu unterbinden haben die Autoren des Gesetzentwurfs eine Steuer von 20 Prozent auf Zahlungen an verbundene Unternehmen im Ausland in den Entwurf geschrieben. Diese Vorschrift würde das internationale Prinzip, das Doppelbesteuerung verbietet, verletzen, sagte McLernon im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Senatsentwurf sieht mit seiner Minimum-Tax eine mildere Form der Steuer vor mit der gleichen Zielsetzung, die Gewinnverlagerung ins Ausland zu bremsen. Während die Excise-Tax Gegenstand der öffentlichen Debatte sei, habe eine weitere Verschärfung des Steuergesetzes noch zu wenig Aufmerksamkeit gefunden, sagte McLernon.

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          Die republikanischen Gesetzgeber in beiden Kammern des Kongresses wollen die Abzugsfähigkeit von Zinskosten einschränken. Steuerexperte Martin Sullivan sagte dazu, dass die Vorschrift, die ähnlich in den Entwürfen beider Kammern steht, dem Phänomen des sogenannten Earning-Stripping Herr werden wollen. Bisher lohnt es sich für multinationale Konzerne, hohe Finanzierungkosten in den Vereinigten Staaten anfallen zu lassen, weil man sie dort bisher steuerlich absetzen kann, was bei einem Steuersatz von 35 Prozent besonders reizvoll ist. Auch Deutschland limitiert die Absetzbarkeit von Zinszahlungen. Nach McLernons Darstellung gehen die amerikanischen Vorschläge aber über die deutschen und europäischen Regeln hinaus. Der Steueranwalt John Barrie von der New Yorker Kanzlei Bryan Cave, ein Experte für multinationale Unternehmen, glaubt allerdings, dass sich die Konzerne auf diese Regel einstellen können und im Grundsatz die Vorteile der Steuerreform, die eine Körperschaftssteuersenkung von 35 auf 20 Prozent vorsieht, begrüßen.

          Ein Sonderproblem könnte Siemens treffen, wenn die Förderung für die Windkraftförderung rückwirkend zurückgefahren würde. Die amerikanische Windkraftindustrie läuft Sturm gegen diese Pläne. Der Senat will seinen Entwurf in der kommende Woche zur Abstimmung bringen. Präsident Donald Trump hat seine Absicht bekräftigt, den Amerikanern zu Weihnachten die große Steuerreform zu schenken.

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