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Trumps Handelsabkommen : Und jetzt schaut er nach Kanada

  • Aktualisiert am

Donald Trump an seinem Schreibtisch während des Telefonats mit dem mexikanischen Präsidenten Pena Nieto Bild: dpa

Die Vereinigten Staaten haben sich mit Mexiko auf ein neues Handelsabkommen verständigt. Nun richtet sich ihr Blick in den Norden. Und was wird aus den Stahlzöllen?

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          Nach einer grundsätzlichen Einigung mit Mexiko im Streit über das Freihandelsabkommen Nafta wollen die Vereinigten Staaten nun auch die Nachbarn aus Kanada wieder ins Boot holen. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeman will bereits an diesem Dienstag in Washington Gespräche dazu führen. Das Abkommen mit drei Partnern aufrechtzuerhalten ist der erklärte Wunsch Mexikos. Auch die Vereinigten Staaten wollen den Fortbestand, allerdings zu ihren Bedingungen. Präsident Donald Trump möchte zudem die Bezeichnung Nafta loswerden – sie sei negativ besetzt.

          Am Montag hatten sich die Vereinigten Staaten und Mexiko zunächst weitgehend geeinigt. „Wir werden sehen, ob Kanada Teil davon werden kann“, sagte Trump. Sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow riet der kanadischen Regierung, das mit Mexiko Erreichte genau zu beobachten. Es zeige, wie erfolgreich Verhandlungen laufen könnten. Kudlow erneuerte jedoch auch die zuvor erhobenen Drohung Donald Trumps, in Kanada produzierte Autos könnten mit hohen Einfuhrzöllen belegt werden, wenn es nicht zu einer Einigung komme.

          Freihandel und Gentechnik

          Die Regierung Kanadas erklärte, die Annäherung zwischen Washington und Kanada sei eine notwendige Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche. Die Ankündigung von Mexiko und den Vereinigten Staaten sei „ermutigend“. „Wir werden nur ein Abkommen unterzeichnen, das gut für Kanada und gut für die Mittelschicht ist“, sagte ein Sprecher. Kanadas Unterschrift sei notwendig für das Zustandekommen.

          Mexikos Außenminister Luis Videgaray erklärte, die Diskussionen seien schwierig gewesen. Für Mexiko sei es wichtig zu wissen, dass die eigenen Vereinbarungen mit den Amerikanern geklärt seien. „Heute wissen wir, dass es in jedem dieser Szenarien ein Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten geben wird“, so Videgaray.

          In dem vorläufigen Abkommen mit Mexiko sei unter anderem der Verzicht auf gegenseitige Zölle bei Agrarprodukten vereinbart worden, teilte das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer mit. Außerdem seien Eckpunkte für die Anwendung von Biotechnologie in der Landwirtschaft, vor allem Gentechnik, festgezurrt worden.

          Auch beim Schutz geistigen Eigentums sowie bei der Liberalisierung der Märkte für Finanzdienstleistungen seien Fortschritte zu dem bisherigen Abkommen erreicht worden. Die Teile eines Autos müssen künftig zu 75 Prozent aus einem der beiden Länder kommen, wenn das Fahrzeug zollfrei handelbar sein soll. Arbeitsrechtliche Regelungen sollen harmonisiert werden. Die Vereinbarung soll nach Angaben des Weißen Hauses 16 Jahre gelten und alle sechs Jahre überprüft werden.

          Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab. Das Handelsvolumen der Vereinigten Staaten mit den beiden Nachbarn hat sich seit dem Jahr 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen nach seinem Amtsantritt infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. Diese waren wiederholt ins Stocken geraten.

          Zuletzt hatten amerikanische Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren das Verhältnis zu den beiden Nachbarn Mexiko und Kanada schwer belastet. Eine Lösung dafür sieht im Falle Mexikos auch die neue Vereinbarung zunächst nicht vor.

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