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Handelsstreit : Trumps Truppe lässt China zappeln

Auf Tuchfühlung: China rätselt, was die Volksrepublik den Amerikanern überhaupt anbieten kann. Bild: Reuters

Amerikanische Minister verhandeln in Peking im Handelsstreit. Dabei geht es nicht um Zölle – sondern um Chinas Masterplan. Will Trump überhaupt eine Lösung?

          Vor den Verhandlungen über ihren Handelskonflikt, die die amerikanische Regierung am Donnerstag mit der Führung Chinas begonnen hat, haben beide Seiten die Erwartungen auf eine schnelle Lösung gedämpft. Man sei allenfalls „vorsichtig optimistisch“, hieß es aus Chinas Außenministerium sowie aus der angereisten amerikanischen Delegation, der Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer angehören. Aus Wirtschaftskreisen in Washington erfuhr die F.A.Z., dass die amerikanischen Regierungsvertreter womöglich gar nicht zum Ziel hätten, den Streit sofort beizulegen.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Tatsächlich hat die Drohung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, chinesische Waren im Wert von rund 150 Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen, vor allem deshalb große Unsicherheit in Peking ausgelöst, weil die chinesische Führung nicht weiß, was sie Washington anbieten muss, um einen Handelskrieg abzuwenden. Dieser würde nach Einschätzung chinesischer Fachleute China stärker treffen als Amerika. Bis zum Freitag wollen nun beide Seiten über die Forderung Washingtons sprechen, dass China seine protektionistische Industriepolitik ändern und das Defizit in der Handelsbilanz der beiden Staaten drastisch senken soll, das im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 375 Milliarden Dollar angewachsen ist.

          China soll amerikanisch kaufen

          Trump fordert von China, das Defizit um 100 Milliarden Dollar zu schrumpfen, indem das Land mehr Waren aus Amerika kauft. Peking hat dies bereits als „unmöglich“ zurückgewiesen. Auf der chinesischen Seite führt Vize-Ministerpräsident Liu He, der in Harvard studiert hat und engster wirtschaftspolitischer Berater von Präsident Xi Jinping ist, die Verhandlungen. Ökonom Liu, der als hochintelligent gilt, aber bis vor kurzem noch nie eine wichtige Führungsposition innegehabt hat, und Staatsführer Xi sind Freunde seit Schultagen. Gemeinsam haben sie den Plan für die zweite Phase des Aufstiegs der chinesischen Wirtschaft ausgearbeitet, der in der industriepolitischen Strategie „China 2025“ dargelegt ist. Diese hat das Ziel, dass die heute zweitgrößte Volkswirtschaft in kurzer Zeit in etlichen Industriezweigen gegenüber dem Westen aufholt und die Volksrepublik bis zu ihrem 100. Gründungstag 2049 zur führenden „Industrie-Supermacht“ aufsteigt.

          Die amerikanische Regierung, Senatoren, Kongressabgeordnete beider Parteien sowie weite Teile der amerikanischen Wirtschaft befürchten, die Vereinigten Staaten könnten durch eine wettbewerbsverzerrende Industriepolitik Chinas ihren technologischen Vorsprung verlieren. Diese Furcht wird mittlerweile auch von der Europäischen Kommission, europäischen Regierungen wie Deutschland sowie der europäischen Wirtschaft geteilt. Amerika und die EU werfen Chinas Führung vor, die staatlichen und privaten Unternehmen mit schier unbegrenzter finanzieller Feuerkraft auszustatten, um gezielt im Ausland strategisch wichtige Unternehmen wie den Augsburger Roboterbauer Kuka aufzukaufen. Amerikanische und deutsche Konzerne, die nicht von ihren Staaten finanziert werden, könnten hingegen die betriebswirtschaftlich zu hohen Kaufpreise nicht zahlen.

          Zudem wird der Transfer der Technologie ausländischer Unternehmen in China selbst kritisiert, den China mit der Aussicht auf den Zugang zu seinem riesigen Markt mit einer Hunderte Millionen starken Mittelschicht von den Ausländern erzwingt – etwa durch die Vorgabe, in vielen Branchen nur in Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen „Partnern“ agieren zu dürfen.

          Auf dem Automarkt macht Peking Zugeständnisse

          Offensichtlich mit dem Ziel, einen Handelskrieg mit Amerika abzuwenden, hatte Peking in den vergangenen Wochen angekündigt, unter anderem in der Automobilindustrie den Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen schrittweise aufheben zu wollen. Die amerikanischen und deutschen Autohersteller haben aber schon angekündigt, dass sie in China trotzdem nicht ohne lokalen „Partner“ sein wollen, weil sie für einen solchen Fall unter anderem befürchten, sich nicht mehr gegen Eingriffe des chinesischen Staats wehren zu können.

          Trump, heißt es aus Washington, wolle China aus diesen Gründen vom Erwerb von Technologie im Ausland „abschneiden“. Neben Restriktionen für chinesische Arbeitnehmer in Amerika erwägt die Regierung auch eine Beschränkung für den Verkauf chinesischer Telekomprodukte im Land, die etwa den Hersteller Huawei treffen würde. Weil Washington der EU die Ausnahme von Strafzöllen auf Stahl nur um vier Wochen verlängert hat, besteht in Europa Unklarheit darüber, ob Amerika gegen China ohne die EU allein vorgehen will. Dies hatte jüngst der amerikanische Handelsminister Ross in Brüssel angedeutet. In Washington heißt es jedoch, Trump könne seine Haltung dazu „jede Minute“ wieder ändern.

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