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Amerikanische Steuerreforn : Vorbild Trump

Der amerikanische Präsident Donald Trump strebt eine Steuersenkung für Unternehmen und Privatpersonen an. Bild: EPA

Der amerikanische Präsident will unbedingt eine Steuerreform durchsetzen. Kein anderes Industrieland ist vergleichsweise fordernd. Doch sein Plan könnte noch besser werden.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump will die Steuerlast für Unternehmen und Privatpersonen erheblich senken. Gerade die außergewöhnlich ambitionierte Unternehmensteuerreform hat das Zeug, die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandorts Vereinigte Staaten deutlich zu verbessern. In der vergangenen Dekade haben Amerikas Konzerne viel Energie darauf verwandt, ihre Gewinne ins steuerschonende Ausland zu verlagern. Sie wollten eine Steuerlast vermeiden, die inklusive regionaler Belastungen knapp 40 Prozent beträgt.

          Kein anderes Industrieland ist vergleichsweise fordernd, und fast alle Staaten der westlichen Welt haben in den vergangenen zehn Jahren Steuersenkungen für die Wirtschaft beschlossen und damit Amerika hinter sich gelassen. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass bisher nur ein Rohentwurf bekannt ist, der im parlamentarischen Prozess stark verändert werden dürfte, bleibt die Richtung klar. Die Republikaner in beiden Kammern des Parlaments sowie der Präsident wollen unbedingt eine Steuerreform. Denn es könnte das einzige politische Großprojekt sein, das sie in diesem Jahr verwirklichen.

          Die Dimension des Staatsapparats überdenken

          Ehe man sich zu sehr in der Exegese politökonomischer Kalküle verliert und durchsichtigen Eigennutz der Akteure skandalisiert, darf an eines erinnert werden: Steuersenkungen sind, ganz generell gesprochen, schön. Denn der Bürger hat danach mehr Geld zur Verfügung. Und das findet der gut, wie man aus umfassenden Erfahrungen zuverlässig weiß.

          Bemerkenswerterweise fangen Steuersenkungsdebatten trotzdem immer mit der Klage darüber an, dass Besserverdienende von einer Entlastung weitaus stärker profitierten. Das ist aber zwangsläufig so in progressiv angelegten Steuersystemen. In Amerika zahlen grob 45 Prozent der Steuerbürger keine Einkommensteuer, weshalb sie nicht von einer Einkommensteuersenkung profitieren. In Deutschland ist es übrigens nicht wesentlich anders.

          Das Gute an Steuersenkungen ist zudem, dass sie die Politik zwingen, die Dimension des Staatsapparats zu überdenken. Dessen Akteure sind aus gut getarntem Eigeninteresse stets an der Expansion ihrer Aktivität interessiert. Oder der Staat verschuldete sich. Deshalb würde Trumps Plan noch besser, wenn er glaubwürdige Pläne zur Gegenfinanzierung vorlegte.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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