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„Veraltete Gruppe“ : Trump will G7 um vier Länder erweitern und auch Putin einladen

  • Aktualisiert am

Angela Merkel und Donald Trump reden beim G-7-Treffen im August 2019 im französischen Biarritz. Bild: Reuters

Der G7-Gipfel in Amerika wird verschoben. Das Treffen war für Mitte Juni geplant, Merkel hätte wegen Corona nicht anreisen wollen. Trump will die G7 nun um einige Länder erweitern. Moskau will aber nicht bloß Zuschauer sein.

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          Amerikas Präsident Donald Trump will den G-7-Gipfel in den Vereinigen Staaten auf September verschieben und das Treffen dann um andere Staaten erweitern, darunter Russland. Er habe nicht das Gefühl, dass die „sehr veraltete Gruppe“ der sieben großen Industriestaaten das Geschehen auf der Welt richtig abbilde, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) Journalisten auf dem Flug von Cape Canaveral nach Washington.

          Er wolle Russland, Südkorea, Australien und Indien dazu einladen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, damit würden traditionelle Verbündete zusammengebracht, um über den künftigen Umgang mit China zu diskutieren. Die Spannungen zwischen Amerika und China nehmen wegen der Streitigkeiten über die Handelsbeziehungen und über die Ursachen des Coronavirus-Ausbruchs derzeit zu.

          Trumps Initiative löste in Moskau ein verhaltenes Echo aus. Russland sei bereit zu beliebigen Formaten des Dialogs, aber nur auf Augenhöhe mit anderen Teilnehmern, sagte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow am Sonntag der Agentur Interfax. „Ein Platz als Zuschauer passt Russland nicht“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat. Vor allem erwarte Russland nun Details zu der Initiative, um über eine Teilnahme zu entscheiden.

          Auch die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß: „Wir warten auf die weiteren Informationen durch die USA, die ja Gastgeber sind“, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag in Berlin. Der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien an.

          Problemfall Putin

          Australien würde die Erweiterung der G7 und eine offizielle Einladung zum Treffen der sieben führenden Industriestaaten dagegen begrüßen. Es habe schon Kontakt zwischen Ministerpräsident Scott Morrison und Amerika wegen dieses Themas gegeben, sagte ein Sprecher der australischen Regierung am Sonntag. „Eine Stärkung der internationalen Kooperation zwischen gleichgesinnten Statten ist wertvoll in einer Zeit nie dagewesener globaler Herausforderungen.“ Südkorea will den Vorstoß nach Angaben aus Regierungskreisen mit den Vereinigten Staaten besprechen.

          Für Diskussionen innerhalb der G7 dürfte Trumps Vorstoß sorgen, Russland zu dem Treffen einzuladen. Das von Präsident Wladimir Putin regierte Land war nach der Krim-Annexion 2014 ausgeschlossen worden. Zuletzt war Trump beim G-7-Gipfel im französischen Biarritz im vergangenen August mit seinem Vorschlag gescheitert, Russland wieder in die Gruppe wichtiger Wirtschaftsmächte aufzunehmen. Russland ist – anders als die anderen Länder, die Trump einladen möchte – kein traditioneller Verbündeter der Vereinigten Staaten.

          Ob Trump die Gruppe dauerhaft erweitern will, blieb zunächst unklar. Gastländer sind auf G-7-Gipfeln durchaus üblich. Trump bezeichnete das neue Format aber als „G10 oder G11“. Er schlage die Erweiterung vor, weil er nicht den Eindruck habe, dass die G7 gut vertrete, was in der Welt vor sich gehe.

          Trump ist in diesem Jahr Gastgeber des G-7-Gipfels. Ursprünglich war das Treffen der Staats- und Regierungschefs für den 10. bis 12. Juni am Landsitz des Präsidenten in Camp David geplant gewesen. Im März hatte Amerikas Regierung den Gipfel wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt und stattdessen eine Videokonferenz angesetzt. Kürzlich hatte Trump sich dann doch wieder dafür ausgesprochen, das Treffen stattfinden zu lassen. Zuletzt hatte seine Sprecherin Kayleigh McEnany gesagt, das Treffen solle Ende Juni im Weißen Haus in Washington stattfinden.

          Merkel wäre wohl nicht angereist

          Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings erst am Samstag deutlich gemacht, dass sie wegen der Pandemie voraussichtlich nicht für den Gipfel in die Vereinigten Staaten fliegen würde. Die Kanzlerin dankte Trump für seine Einladung. Zugleich stellte ein Regierungssprecher klar: „Stand heute kann sie in Anbetracht der Pandemie-Gesamtlage ihre persönliche Teilnahme, also eine Reise nach Washington, nicht zusagen.“ Merkel werde die Entwicklung aber weiter im Blick behalten. Zuvor hatte das Magazin „Politico“ berichtet.

          McEnany hatte gesagt, Trump wolle, dass der Gipfel „im Zuge der Wiedereröffnung Amerikas“ tage. Trump drängt die Bundesstaaten dazu, Schutzmaßnahmen zu lockern, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Die Vereinigte Staaten sind von der Pandemie schwer getroffen, inzwischen verzeichnet das Land mehr als 100.000 Tote. Aktuell gelten strenge Reisebeschränkungen zwischen Amerika und Europa, was zusätzliche Fragen zur Machbarkeit eines Gipfels aufgeworfen hatte.

          Trump ließ den genauen Zeitpunkt des geplanten Gipfels offen. Das Treffen könnte vor oder nach der UN-Generalversammlung stattfinden, die Mitte September beginnen soll. Es könnte aber auch auf die Zeit nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November verschoben werden – lieber wäre ihm das Treffen aber vor der Wahl.

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