https://www.faz.net/-gqe-9n27x

Um 180 Tage : Trump vertagt Entscheidung über Autozölle

  • Aktualisiert am

Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen im Hafen von Emden zur Verschiffung bereit. Bild: dpa

Deutsche Autohersteller können aufatmen: Der amerikanische Präsident hat eine Entscheidung über Strafzölle auf Auto-Importe tatsächlich verschoben. Die EU gewinnt bis zu sechs Monate Zeit.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung über angedrohte Sonderzölle auf Auto-Einfuhren aus der Europäischen Union und Japan für ein halbes Jahr aufgeschoben. Trump veröffentlichte am Freitag eine entsprechende Proklamation. Demnach soll nun zunächst über entsprechende Handelsabkommen verhandelt werden. Trump fährt in der nächsten Woche nach Japan und trifft sich unter anderem mit Ministerpräsident Shinzo Abe.

          EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird ebenfalls nächste Woche zu Handelsgesprächen in Washington erwartet, wo sie mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer reden will. Ziel ist es, die gegenseitigen Zollschranken auf alle Industrieprodukte komplett abzubauen. Diese Zielsetzung geht auf eine Abmachung zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus dem Juli vergangenen Jahres zurück. Trump hatte im vergangenen Jahr ebenfalls mit Bezug auf die nationale Sicherheit bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, worauf die Gemeinschaft mit Vergeltungszöllen auf Produkte aus den Vereinigten Staaten reagierte.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte die amerikanische Regierung für ihre Argumentation im Zollstreit. „Wir bedauern, dass die US-Seite Autoimporte nunmehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstuft“, sagte der CDU-Politiker am Freitag. Dies sei nicht vereinbar mit dem geltenden Recht der Welthandelsorganisation WTO. Altmaier sagte, Ziel seien offene Märkte und ein freier Handel. „Als EU sind wir bereit, mit den USA ein Industriezollabkommen abzuschließen, durch das Autozölle auf beiden Seiten des Atlantiks auf null gesenkt werden.“ Dazu werde sich Deutschland weiter eng mit der EU-Kommission abstimmen. Die jüngste Entscheidung von Trump, vorerst keine Strafzölle zu verhängen, sei auch das Ergebnis des „entschlossenen und gemeinsamen Vorgehens von EU und Mitgliedstaaten“, sagte Altmaier.

          Deutscher Autoverband will Bericht sehen

          „Die Frist von 180 Tagen muss nun intensiv genutzt werden, um in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu guten Ergebnissen zu kommen“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie in Deutschland (VDA), Bernhard Mattes. „Zölle oder Quoten würden gleichermaßen den internationalen Handel beschränken.“ Die Weltwirtschaft wird zudem vom Handelskrieg zwischen China und Amerika belastet, die gegeneinander zahlreiche Sonderzölle verhängt haben.

          Ziel der transatlantischen Verhandlungen müsse sein, die Möglichkeiten für freien und fairen Handel auszuweiten und offene Märkte auf allen Seiten sicherzustellen, sagte Mattes. Der Erfolg der deutschen Automobilindustrie basiere zu einem großen Teil auf dem freien Zugang zu den Märkten.

          Der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Weißen Haus Mitte Februar einen Bericht zu einer Untersuchung vorgelegt. Darin kam er zu dem Schluss, dass Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen. Ross argumentierte, das Entwicklungspotenzial für Fahrzeugtechnik habe auch eine militärische Dimension. Wenn dies einheimischen Herstellern durch eine Dominanz ausländischer Anbieter auf dem Automarkt genommen würde, könne dies Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben. Die Argumentation gilt unter Experten als fadenscheinig. Amerika ist in Sachen Rüstungstechnik weltweit unangreifbar in Führung.

          Weitere Themen

          Keine Angst vor Trump!

          Aktien im Handelskrieg : Keine Angst vor Trump!

          Der Handelskrieg zwischen Amerika und China spitzt sich weiter zu. Das macht es auch gefährlich für Anleger. Doch es gibt Aktien, die dagegen immun sind.

          Pilotenheld kritisiert Boeing Video-Seite öffnen

          „Sully“ schlägt Alarm : Pilotenheld kritisiert Boeing

          Mehrere Piloten fordern den US-Flugzeugbauer Boeing auf, Piloten besser zu schulen, bevor die Flieger vom Unglückstyp 737 Max nach zwei Abstürzen mit hunderten Toten wieder fliegen dürfen. Die von Boeing angebotenen Schulungen reichten nicht aus, sagt unter anderem Chesley "Sully" Sullenberger. Er schrieb mit der geglückten Notlandung mit einem Airbus auf dem Hudson in New York 2009 Geschichte.

          Topmeldungen

          FAZ Plus Artikel: EZB-Chef Draghi : Das Ende von „Super Mario“

          EZB-Präsident Mario Draghi demonstriert noch einmal seine Stärke. Doch längst sind Kräfte am Werk, die die Macht der Notenbanken aushöhlen. Werden mit dem Ende der Ära Draghi die Karten neu gemischt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.