https://www.faz.net/-gqe-9n27x

Um 180 Tage : Trump vertagt Entscheidung über Autozölle

  • Aktualisiert am

Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen im Hafen von Emden zur Verschiffung bereit. Bild: dpa

Deutsche Autohersteller können aufatmen: Der amerikanische Präsident hat eine Entscheidung über Strafzölle auf Auto-Importe tatsächlich verschoben. Die EU gewinnt bis zu sechs Monate Zeit.

          4 Min.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung über angedrohte Sonderzölle auf Auto-Einfuhren aus der Europäischen Union und Japan für ein halbes Jahr aufgeschoben. Trump veröffentlichte am Freitag eine entsprechende Proklamation. Demnach soll nun zunächst über entsprechende Handelsabkommen verhandelt werden. Trump fährt in der nächsten Woche nach Japan und trifft sich unter anderem mit Ministerpräsident Shinzo Abe.

          EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird ebenfalls nächste Woche zu Handelsgesprächen in Washington erwartet, wo sie mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer reden will. Ziel ist es, die gegenseitigen Zollschranken auf alle Industrieprodukte komplett abzubauen. Diese Zielsetzung geht auf eine Abmachung zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus dem Juli vergangenen Jahres zurück. Trump hatte im vergangenen Jahr ebenfalls mit Bezug auf die nationale Sicherheit bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, worauf die Gemeinschaft mit Vergeltungszöllen auf Produkte aus den Vereinigten Staaten reagierte.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte die amerikanische Regierung für ihre Argumentation im Zollstreit. „Wir bedauern, dass die US-Seite Autoimporte nunmehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstuft“, sagte der CDU-Politiker am Freitag. Dies sei nicht vereinbar mit dem geltenden Recht der Welthandelsorganisation WTO. Altmaier sagte, Ziel seien offene Märkte und ein freier Handel. „Als EU sind wir bereit, mit den USA ein Industriezollabkommen abzuschließen, durch das Autozölle auf beiden Seiten des Atlantiks auf null gesenkt werden.“ Dazu werde sich Deutschland weiter eng mit der EU-Kommission abstimmen. Die jüngste Entscheidung von Trump, vorerst keine Strafzölle zu verhängen, sei auch das Ergebnis des „entschlossenen und gemeinsamen Vorgehens von EU und Mitgliedstaaten“, sagte Altmaier.

          Deutscher Autoverband will Bericht sehen

          „Die Frist von 180 Tagen muss nun intensiv genutzt werden, um in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu guten Ergebnissen zu kommen“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie in Deutschland (VDA), Bernhard Mattes. „Zölle oder Quoten würden gleichermaßen den internationalen Handel beschränken.“ Die Weltwirtschaft wird zudem vom Handelskrieg zwischen China und Amerika belastet, die gegeneinander zahlreiche Sonderzölle verhängt haben.

          Ziel der transatlantischen Verhandlungen müsse sein, die Möglichkeiten für freien und fairen Handel auszuweiten und offene Märkte auf allen Seiten sicherzustellen, sagte Mattes. Der Erfolg der deutschen Automobilindustrie basiere zu einem großen Teil auf dem freien Zugang zu den Märkten.

          Der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Weißen Haus Mitte Februar einen Bericht zu einer Untersuchung vorgelegt. Darin kam er zu dem Schluss, dass Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen. Ross argumentierte, das Entwicklungspotenzial für Fahrzeugtechnik habe auch eine militärische Dimension. Wenn dies einheimischen Herstellern durch eine Dominanz ausländischer Anbieter auf dem Automarkt genommen würde, könne dies Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben. Die Argumentation gilt unter Experten als fadenscheinig. Amerika ist in Sachen Rüstungstechnik weltweit unangreifbar in Führung.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Trump hat sich Erdogan gegenüber benommen wie ein hysterischer Liebhaber.

          Trumps Syrien-Politik : Härte und Liebe

          Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte.

          „Super Saturday“ : Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung

          Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal verschoben. Premierminister Boris Johnson kündigt an, er werde „weiterhin alles tun, damit wir am 31. Oktober die EU verlassen.“ Trotzdem muss er Brüssel um einen Aufschub bitten.
          Die „People’s Vote“- Bewegung verlangt eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union.

          Protestmarsch in London : „Wir wurden von Anfang an belogen“

          Zum „Super Saturday“ sind auch Hunderttausende Demonstranten nach London gekommen. Viele fühlen sich belogen, wollen Boris Johnson die Zukunft nicht anvertrauen – sondern selbst ein zweites Mal abstimmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.