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Handelsstreit der Supermächte : Trump lässt China nicht aus der Mangel

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump verfolgt zielstrebig seine Zollpläne. Bild: AP

Trotz Berichten über freundlichere Töne zwischen China und Amerika denkt Präsident Trump gar nicht daran, Milde walten zu lassen. Auch für die EU stehen die Chancen schlecht.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump setzt seine Pläne milliardenschwerer Strafzölle gegen China ungeachtet jüngster Berichte über eine Annäherung beider Länder fort. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, am 15. Juni werde eine Liste chinesischer Produkte veröffentlicht, die mit Zöllen im Gegenwert von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar belegt werden sollten. „Kurz danach“ sollten zusätzlich Zölle in Höhe von 25 Milliarden verhängt werden.

          Die Zölle waren im März bekanntgegeben worden. Das von Trump nun unterzeichnete Memorandum kommt nur gut eine Woche nach der Ankündigung des amerikanischen Finanzministers Steven Mnuchin, im Handelsstreit während der Verhandlungen mit China seien Strafzölle auf Stahl und Aluminium vom Tisch. Die Vereinigten Staaten hielten einen Handelskrieg mit China an, hatte er gesagt.

          Nach Verhandlungen in Washington hatten Amerika und China ihre Übereinkunft erklärt, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle.

          Führender Ökonom warnt vor Eskalation zwischen Amerika und der EU

          Das nun ergänze Memorandum Trumps richtet sich vor allem auf den Schutz geistigen Eigentums und auf Technologietransfer. Die  wollen diesen Transfer ebenso beschränken wie bestimmte Investitionen. Eine entsprechende Liste solle am 30. Juni vorlegt und „bald darauf“ umgesetzt werden.

          Am kommenden Wochenende wird eine amerikanische Delegation unter Führung von Handelsminister Wilbur Ross in Peking erwartet, um die Verhandlungen im Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften fortzusetzen. Dieser Streit ist für Amerika auch deswegen heikel, weil Washington im Atomstreit mit Nordkorea auf die Hilfe Pekings angewiesen ist.

          Der Ökonom Dennis Snower hat indes vor einer Eskalation des Handelskonflikts zwischen Amerika und der EU gewarnt. „Die EU hat die Chance, sich in diesen Zeiten als „Stimme der Vernunft“ zu positionieren und sollte nicht ihrerseits mit Zollerhöhungen reagieren“, sagte Snower am Dienstag als Präsident der „Global Solutions Initiative“. In Berlin findet derzeit ein Kongress statt, auf dem Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über Zukunftsthemen diskutieren.

          Ein „Deal“ muss her, der alle glücklich macht

          Die EU sollte als Reaktion auf Strafzölle lieber eigene Zölle im gleichen Ausmaß senken. „Wettbewerbsfähige Unternehmen und Branchen werden darunter nicht leiden, sondern mittel- und langfristig profitieren, weil der Handel mit der EU wächst“, sagte Snower, der auch Präsident des Kieler
          Instituts für Weltwirtschaft ist.

          Dass die EU Freihandelsabkommen mit anderen Ländern und Wirtschaftsräumen vorantreibe, sei der richtige Weg. „Er ist viel besser, als sich in einem Wettlauf um Zollerhöhungen zu verrennen, der am Ende allen schwer schaden wird.“ Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen nur bis zum 1. Juni von den im März eingeführten amerikanischen Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Die amerikanische Regierung prüft zudem, Einfuhrzölle auf Autos zu verhängen.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte angekündigt, am Rande einer OECD-Konferenz am Mittwoch und Donnerstag in Paris noch einmal „intensive Gespräche“ mit Handelsminister Wilbur Ross führen zu wollen. Ziel solle ein „Deal“ im Interesse beider Seiten sein.

          Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Zollstreit sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den amerikanischen Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt. Wenn die Vereinigten Staaten nicht auf das Angebot eingehen und die Ausnahmeregelung für die Stahl- und Aluminiumzölle auslaufen lassen, will die EU Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans verhängen.

          Die EU-Kommission rechnet im Streit mit Amerika auch
          bei einer Vermeidung von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium mit Einschränkungen des Handels. "Falls die USA davon absehen, Zölle zu verhängen, rechne ich realistischerweise mit einer Deckelung von EU-Exporten", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag.

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