Iran-Kommentar : Vertragstreue à la Trump
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Demonstranten verbrennen bei einem Protest vor der ehemaligen Botschaft der Vereinigten Staaten in Teheran gebastelte amerikanische Flaggen. Bild: AP
Nicht-amerikanische Unternehmen werden den Preis dafür bezahlen, dass Präsident Trump einen Vertrag verletzt, den Amerika selbst durchgesetzt hat. Das kann nicht richtig sein.
Es ist eine komplizierte Welt da draußen. Vom Iran-Abkommen wussten die klügsten Personen stets, dass es große Schwächen hat. Sie haben es trotzdem befürwortet in der Vorstellung, dass dieses Abkommen besser ist als keines. Das gilt besonders, weil keine wohldurchdachte Alternative vorliegt. Die Formulierung, die Amerikaner haben sich zurückgezogen, ist zu harmlos.
Sie haben ein Abkommen aufgekündigt, von dem die vertraglich betrauten Schiedsrichter sagen, die Vertragspartner hätten sich an die Auflagen gehalten. Muss sich die Welt jetzt auf ein Amerika einstellen, dass den ehernen Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ nicht mehr respektiert?
Im konkreten Fall belebt Amerika alte Iran-Sanktionen wieder. Diese zielen in der Praxis fast ausschließlich auf nicht-amerikanische Unternehmen. Das Weiße Haus erwartet, dass etwa deutsche oder französische Unternehmen ihre Geschäfte mit dem Iran spätestens bis November abwickeln.
Sonst drohen die Firmen selbst, Ziele amerikanischer Sanktionen zu werden. Nicht-amerikanische Unternehmen zahlen also einen Preis dafür, dass Amerikaner einen Vertrag verletzen, den sie selbst durchgesetzt haben. Das kann nicht richtig sein.
